Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

Leviathan auf tönernen Füßen

Der Staat verliert sowohl die Stärke als auch das Ansehen einer allmächtigen Wirtschaftsgewalt. Das muss nicht zwangsläufig eine schlechte Nachricht sein, wenn die Bürger entschiedene Konsequenzen aus ihr ziehen.

Wir befinden uns im vierten Jahr der europäischen Schulden- und Finanzkrise. Die Liste der Regierungen, die diese Krise im weiten Zusammenhang um ihre Macht gebracht hat, verlängert sich kontinuierlich. Nun sind Regierungswechsel in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs kein neues Phänomen. Ungewöhnlich ist allerdings die Tatsache, dass auch diejenigen Parteien und Kandidaten, die in Wahlen zunächst erdrutschartige Siege eingefahren hatten, ihre Popularität nach Amtsantritt früher oder später wiederum ins Bodenlose haben fallen sehen. Dieses Phänomen betrifft alle politischen Strömungen gleichermaßen. Man betrachte zur Verdeutlichung die Popularitätswerte von François Hollande und David Cameron jeweils bei Amtsantritt und in der Gegenwart. Erspart bleiben diese Schicksale wohl nur denjenigen, die Länder wie Deutschland regieren, welche nicht unmittelbar von der Krise erfasst wurden.

Unmut in den Bevölkerungen

Einerseits mag es als gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie gelten, wenn Regierungen, die aus ihrer Legislaturperiode schlechte Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben, konsequent abgewählt werden. Andererseits ist es gerade die Ironie unserer Gegenwart, dass den Regierenden momentan so wenige Möglichkeiten zur Befriedigung der Wählerwünsche zur Verfügung stehen wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten keynesianischer Wirtschaftspolitik. Ihre Optionen lassen sich auf eine Grundentscheidung reduzieren: Entweder eine Gesellschaft begleicht ihren Schuldenberg über einen potenziell langen Zeitraum hinweg, oder sie erklärt sich kurzfristig für zahlungsunfähig und eliminiert so einen Teil ihrer Schuldenlast zu Lasten der Kreditgeber.

Um einen Eindruck von der Dimension der im ersten Fall abzubezahlenden Summe zu bekommen, sei daran erinnert, dass die Gesamtheit aus privaten und öffentlichen Schulden in vielen europäischen Staaten das Zwei- bis Dreifache des jeweiligen BIPs beträgt. Es würde außerdem bedeuten, dass der öffentliche Sektor weiterhin auf Sparflamme arbeiten müsste – begleitet vom fortlaufenden Unmut der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz ist dies der Kurs, den Europa mehrheitlich eingeschlagen hat. Die zweite Möglichkeit, eine großflächige Umschuldung, erinnert an den isländischen Fall: Kurzfristig stand das Land durch die Abschreibung seines Finanzsektors am Rande des Kollapses, weist seitdem aber beachtliche Zahlen der wirtschaftlichen Regenerierung auf. Allerdings hat auch dies im Mai die bis dato amtierende Regierung nicht gerettet. Das veranlasste den Finanzminister der abgewählten links-grünen Koalition zu einer Klageschrift über die übertriebenen Erwartungen der Wähler. Letztere seien noch immer empfänglich für kurzsichtige Versprechen wirtschaftlicher Wundertaten.

Dabei muss man den Wählern einerseits zugutehalten, dass sich die Staatsmänner und -frauen selbst immer noch winden, das volle wirtschaftspolitische Dilemma einzugestehen, welches ihnen die Hände bindet und dessen Auflösung auf die eine oder die andere Art für alle schmerzhaft sein wird. Andererseits wollen aber auch immer noch viele Bürger diese Realität tatsächlich gar nicht sehen. In Frankreich war dies zur Zeit der Präsidentenwahl 2012 besonders spürbar: Hollande machte aberwitzige wirtschaftliche und soziale Versprechungen. Die Menschen wählten ihn, weil sie ihm glauben wollten.

Mittlerweile sind Enttäuschung und Wut bei den Bürgern groß, aber sie haben mehrheitlich noch nicht die folgerichtigen Konsequenzen gezogen – nämlich erstens das wacklige Podest, auf dem der Leviathan zu thronen schien, anzuerkennen, und zweitens die Angemessenheit und die Legitimität der fortgesetzten legislativen und finanziellen Ausdehnung des Staates infrage zu stellen. Ist die Realität der wirtschaftspolitischen Handlungsunfähigkeit aber erst einmal akzeptiert, muss sich die Einsicht geradezu aufdrängen, dass die Freiheiten, die die Bürger dem Leviathan preisgegeben haben, in keinerlei Verhältnis mehr zur erhaltenen Gegenleistung stehen, denn schließlich hat der Staat seine Expansion stets mit dem selbstauferlegten Versprechen von wirtschaftlichem Erfolg gerechtfertigt.

Europäische Bürger stehen vor der Wahl

Auf der anderen Seite setzt sich natürlich auch der Leviathan gegen den Verfall seines Fundaments zur Wehr – zum Beispiel indem er mit Rufen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung den Gedanken zu etablieren versucht, dass er als Konsequenz seines Scheiterns nicht weniger, sondern mehr Macht über das wirtschaftliche Leben bedürfe. Die Politik selbst wird davon aufrichtig und wahrlich überzeugt sein – denn Macht hat die korrumpierende Eigenschaft, den Mächtigen den Glauben einzugeben, dass sie und ihre Fähigkeiten für die Geschicke eines Landes unersetzlich seien.

Sollten sich die Spannungen zwischen Regierenden und Regierten weiter verstärken, besteht somit die Wahrscheinlichkeit, dass die europäischen Bürger innerhalb weniger Jahre vor der Wahl stehen werden: Wollen sie sich vom Leviathan vollends bar den Realitäten vereinnahmen lassen? Oder wollen sie Bürger im aufgeklärten Sinne sein, die nicht nur, sondern gerade in Zeiten der Krise und der staatlichen Ohnmacht ihre Geschicke wieder selbst in die Hand nehmen? Letzteres würde die Ablehnung eines bequemen, jedoch erwiesenermaßen fadenscheinigen, staatlichen Gemeinschaftszwangs bedeuten, an dessen Stelle wieder echte zwischenmenschliche Solidarität treten kann und muss.

Dieser Beitrag ist Teil einer Kooperation mit IFAIR

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Behnke, Hasso Mansfeld, Guy Verhofstadt.

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