Ich bin der Jesus Christus der Politik. Silvio Berlusconi

„Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen“

Auf Bundesebene kann die SPD derzeit selten punkten. Sebastian Pfeffer und Alexander Görlach sprachen mit Generalsekretärin Andrea Nahles über schlechte Noten für Kanzlerin Merkel, die frauenlose SPD-Troika und ihren Willen, das Betreuungsgeld zu stoppen.

The European: Neben der Energiewende prägt aktuell die Familienpolitik die innenpolitische Debatte. Wie nehmen Sie den Streit um das Betreuungsgeld wahr und was halten Sie von dem Zehn-Punkte-Plan zum Kitaausbau, den Familienministerin Kristina Schröder kürzlich vorgestellt hat?
Nahles: Gar nichts, denn der reicht nicht aus, um das Problem der fehlenden Kitaplätze zu lösen. Der Streit innerhalb der Regierung zeigt vor allem, dass Frau Schröder keine Autorität und Durchsetzungskraft im Kabinett besitzt. Sonst hätte sie für den Zehn-Punkte-Plan zusätzlich Geld bei Finanzminister Schäuble erkämpft. Ohne Geld aber ist der Plan von Frau Schröder nicht realistisch und nichts wert. Denn es fehlen mindestens 160.000 Kitaplätze, das heißt, wir brauchen die mindestens 1,2 Milliarden Euro aus dem unsinnigen Betreuungsgeld auf jeden Fall für den Kitaausbau. Die Bundeskanzlerin winkt das Betreuungsgeld wider besseres Wissen durch. Hier wird aus Angst vor der Scheidung ein teurer Ehevertrag in der Koalition geschlossen – zu Lasten einer modernen Politik für junge Familien.

The European: Nun gibt es ja viele Diskussionen um die Glaubwürdigkeit von Politik. Der Kitaausbau wurde 2007 auf dem „Krippengipfel“ mit der SPD beschlossen. Jetzt sagen Sie, das ist alles Unfug.
Nahles: Nein, das sage ich nicht. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ist ein politischer Erfolg der SPD. Unfug ist das Betreuungsgeld. Zum einen hält es Frauen von dem rechtzeitigen Wiedereinstieg in den Beruf ab und Kinder von frühkindlicher Bildung fern. Zum anderen bindet es Geld, das dringend in den Kitaausbau investiert werden muss. Hier lässt die CDU-Vorsitzende Merkel insbesondere die Kommunen hängen. Wer den Städten und Gemeinden mehr Aufgaben gibt, der muss dann auch beim Thema Geld sein Wort halten. Auch darum werden wir prüfen, ob das Betreuungsgeld-Gesetz im Bundesrat die Zustimmung der Länder braucht. Wenn dem so ist, hat sich das Thema Betreuungsgeld erledigt. Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen.

The European: Was hat die SPD gegen die Wahlmöglichkeit, gegen Eltern, die ihre Kinder gerne zu Hause erziehen möchten?
Nahles: Gar nichts. Wir wollen, dass es eine wirkliche Wahlfreiheit gibt. Das ist derzeit nicht der Fall, weil viel zu viele Kitaplätze fehlen. Deswegen wollen wir das Geld, das die Bundesregierung für das Betreuungsgeld veranschlagt hat, in den Kitaausbau stecken – um eben eine echte Wahlfreiheit zu schaffen. Sie können das am Beispiel meiner Familie wunderbar nachvollziehen. Mein Mann und ich wollten unsere kleine Tochter in unserem Dorf halbtags in eine Kita geben, weil wir dachten, es ist für sie gut, mit anderen Kindern ihres Alters zu sein. Aber es gibt derzeit keinen Platz. Das ist die Realität.

„Statt reibungslosen Regierens nur Streit und Selbstblockade“

The European: Rheinland-Pfalz wird ja nun schon eine ganze Weile von der SPD regiert…
Nahles: …und wir haben im Bildungs- und Betreuungsbereich dort auch schon ganz viel erreicht, beispielsweise ist die Kita beitragsfrei. Und wir haben in Rheinland-Pfalz flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt. Aber auch dort regnet es ja nicht einfach Manna vom Himmel. In jedem kleinen Dorf, auch in meinem, steht ein Kindergarten, eine Grundschule. Ich habe kein Problem damit zu sagen: „Jetzt brauchen wir mehr“.

The European: Sie erwarten, das Gesetz zum Betreuungsgeld rückabwickeln zu müssen. Also kommen sie 2013 in die Regierung?
Nahles: Ja, das ist unser Ziel.

The European: Bei der letzten Bundestagswahl gab es ein klares Votum für Schwarz-Gelb. Was hat sich in den drei Jahren danach Ihrer Meinung nach geändert?
Nahles: Die Wähler sind total enttäuscht. Denn die Merkel-Regierung hat die Vorschusslorbeeren, die sie von der Bevölkerung bekommen haben, nicht zu nutzen gewusst. Die allgemeine Wählererwartung, dass hinter der Machtoption Schwarz-Gelb ein politisches Projekt stünde, wurde nicht erfüllt. Statt reibungslosen Regierens gab es nur Streit, Selbstblockade und ein schamloses Bedienen von Lobbyinteressen. Ich nenne hier nur mal exemplarisch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und die „Mövenpick-Steuer“. Das hat die Leute fassungslos gemacht. Steuersenkungen um fast jeden Preis, war letztlich der einzige gemeinsame Nenner. Aber auch das scheitert an den Realitäten, z.B. an dem Finanzbedarf für gute Schulen und für lebenswerte Städte und Gemeinden. Andere Gemeinsamkeiten gab es aber kaum. Und vor diesem Scherbenhaufen stehen CDU, CSU und FDP jetzt.

The European: Den Eindruck hatte man bei der großen Koalition nicht, die funktionierte prima.
Nahles: Unter der Oberfläche war da auch viel Sand im Getriebe. Wir hatten keine großen Gemeinsamkeiten mit der CDU. Die Konstellation war aus der Not geboren und die Krise war dann die Herausforderung, die es zu bewältigen galt. Die SPD hat sich ihrer Verantwortung gestellt und ordentliche Regierungsarbeit geliefert. Allerdings war das Ergebnis für meine Partei ein Desaster. Da wollen wir nicht nochmal hin.

„Wir haben wieder zu unserer Mitte gefunden“

The European: Unter dem Eindruck dieses „Desasters“ haben Sie 2009 geschrieben, dass es zwei mögliche Alternativen einer SPD gebe: Erstens die flexible Mitte-Links-Partei, die vielleicht häufiger an Regierungen beteiligt sein könnte, nie aber die 25 Prozent übertrifft oder zweitens die linke Volkspartei mit klarem Profil und klarer Orientierung. Welche SPD haben wir heute?
Nahles: Ich glaube, dass die SPD heute die einzige noch existierende Volkspartei ist. Wir erreichen relativ gleichmäßig alle Bevölkerungsgruppen. Anders als die CDU. Die Grünen sind beispielsweise klar in bestimmten Milieus verankert. Für die SPD heißt das, dass wir im Wahlkampf alle Bevölkerungsgruppen ansprechen wollen und müssen. Das ist eine Herausforderung aber auch eine Chance. Außerdem hat es Früchte getragen, dass wir uns wieder mehr auf unsere Stärken konzentriert haben.

The European: Was genau meinen Sie?
Nahles: Die Menschen sehen uns bei sozialer Gerechtigkeit als auch bei Glaubwürdigkeit wieder auf Platz Eins. Wir haben ohne radikale Abkehr von den Reformprojekten wieder zu unserer eigenen Mitte gefunden.

The European: Die CDU hat sich unter Merkel sozialdemokratisiert. Wo sind die klaren Unterschiede im Profil, die Sie fordern?
Nahles: Ihre These würde ich so nicht unterschreiben. Aber wir bieten in vielen Bereichen klare Alternativen an, etwa beim Betreuungsgeld oder in der Gesundheitspolitik. Dort ist die Union – wie Sie es sagen – definitiv nicht „sozialdemokratisiert“. Auch beim Thema Mindestlohn hat sie eine Chance verpasst. Die Merkel-Union versucht sich nach außen sozialdemokratisch zu geben, spürbare Verbesserungen für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen da aber kaum bei rum. Da ist viel Schauspielerei im Spiel. Diese Strategie aus dem Wahlkampf 2009 wird nicht nochmal klappen.

The European: Stichwort Wahlkampf. Hannelore Kraft hat in NRW das erreicht, was Sie für den Bund anstreben. Werden Sie ihre Strategie übernehmen?
Nahles: Wir werden unsere eigene Strategie für den Bundestagswahlkampf entwickeln. Aber was ich gut in NRW fand, ist die Offenheit, mit der Hannelore Kraft auch strittige Fragen – wie etwa die Haushaltspolitik – angepackt hat. Das war gerade heraus, ohne unnötiges Herumtaktieren. Sie hat ihre Politik gut erklärt und gezeigt, dass sie sich mit den Menschen in NRW verbunden fühlt. Das habe die Wählerinnen und Wähler auch belohnt.

The European: Fairerweise müsste man sagen, keiner kann mit Geld umgehen. Schulden kennen nur eine Richtung…
Nahles: Ich behaupte mal, dass sozialdemokratische Finanzminister, wie Peer Steindrück, ihre Haushalte immer solide auf die Beine gestellt haben. Das ist auch in unserer Bevölkerung klar anerkannt. Der Versuch von Angela Merkel und Norbert Röttgen, uns damit in NRW in die Defensive treiben zu wollen, ist ihnen nicht gelungen. Wir haben uns nicht weggeduckt, sondern klar und sachlich erklärt, dass wir in Bildung investieren, weil es dringend notwendig ist und ansonsten sparen. Die Bundesregierung spart übrigens trotz sprudelnder Einnahmen nicht.

„Die SPD hat hochqualifizierte Frauen in der Parteispitze“

The European: Was aus NRW lässt sich nicht übertragen?
Nahles: Auf Bundesebene ist die regionale Verbundenheit zwischen einzelnen Politikern und ihrer Heimatregion nicht so dominant, wie z.B. zwischen Hannelore Kraft und NRW.

The European: Ganz unwichtig ist die Personenfrage aber nicht. Sonst hätte sich die SPD längst entschieden und die „Troika“ aufgelöst.
Nahles: Wir werden uns wie geplant Anfang 2013 entscheiden.

The European: Eine Frau kommt also auf keinen Fall in die engere Auswahl?
Nahles: Hannelore Kraft hat oft genug gesagt, dass sie nicht kandidieren möchte. Das muss man ihr einfach glauben, und das gilt.

The European: Die CDU hat Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder gefunden…
Nahles: Die SPD hat eine ganze Reihe von hochqualifizierten Frauen in der Parteispitze. Da müssen wir uns hinter von der Leyen und Schröder nicht verstecken. Und Angela Merkel konnte ihren Weg in der konservativen CDU doch nur schaffen, weil es eine absolute Implosion des Systems Kohl nach der CDU-Spendenaffäre gab. Ich finde das persönlich gut und freue mich, dass eine Frau gezeigt hat, dass sie das schaffen kann. Ich werde aber auch alles daran setzen, dass sie es nicht noch länger macht!

The European: Wenn Sie sagen, Merkel kam nur durch den Zusammenbruch des System Kohls an die Spitze – wann bricht dann das System Schröder zusammen, für das die drei Männer der Troika stehen?
Nahles: Das ist ein völlig falscher Vergleich und Schnee von gestern. Wir haben einige Punkte aus der Ära Schröder renoviert, die Leiharbeit beispielsweise. Wir haben aber auch gesagt, viele der Reformen waren nötig. Das war ein langer und schwieriger Prozess, der aber abgeschlossen ist. Wenn die Wunde noch offen wäre, würden wir nicht wieder Wahlen gewinnen.

The European: Steinbrück, Steinmeier, Gabriel – alle waren schon in Schröders Zeit prägend. Ein neues Gesicht, geschweige denn eine Frau, ist nicht dabei. Die Grünen bieten mit Jürgen Trittin an der Spitze das gleiche Bild. Die Bürger sollen also die aufgewärmte Truppe von 1998 wählen?
Nahles: Wir haben doch eine völlig andere Situation. 1998 herrschte Überdruss von Kohl. Es gab zwar hohe Arbeitslosigkeit, aber eine immer noch homogenere Gesellschaft. Heute sind wir in einer Situation, in der wir die Gerechtigkeitsfrage, die sich in ganz Europa stellt, dringend anpacken müssen. Es gibt eine Kluft zwischen Arm und Reich, die rasant gewachsen ist und ganze Quartiere, in denen kaum ein Mensch mehr wählen geht. Entscheidend wird in diesem Wahlkampf sein, ob wir diese Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt rücken können. Die Frage nach Köpfen ist – mit Verlaub – eine oberflächliche Debatte.

„Logik der schwäbischen Hausfrau für ein ökonomisch komplexes System wie Europa“

The European: Konkret, wie wollen Sie das angehen?
Nahles: Solche Quartiere besuchen, mit den Menschen sprechen, sich ihren Problemen annehmen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokraten, sollten sich um die kümmern, die sich abgekoppelt fühlen? Sie können wieder gewonnen werden. Wenn ich für sie etwas erreichen will, brauche ich natürlich an anderer Stelle eine Mehrheit. Wenn wir uns wieder mehr kümmern, liegt bei den Nichtwählern ein Potenzial. Unser Wahlkampf wird darauf angelegt werden, den Bürgern zuzuhören und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Überinszenierte Propaganda ist out.

The European: Sie haben die Hoffnung, dass der „Linkskurs“ der CDU ähnlich negative Konsequenzen für die Partei haben wird, wie einst der „Rechtskurs“ der SPD unter Schröder?
Nahles: Die angebliche Sozialdemokratisierung der CDU zeigt in der Tat krisenhafte Erscheinungen, wie ich sie aus der Phase 2005 bis 2009 von der SPD kenne. Die Union verliert den ideologischen Kompass und damit ihre Bindungskraft. Ich gehe davon aus, dass die Spannungen in der CDU und ihrem Wählerlager eher noch zunehmen. Es geht in den nächsten vier, fünf Jahren um eine entscheidende Weggabelung in Europa. Deshalb brauchen wir eine sozialdemokratische Regierung in dessen Herz.

The European: Was würden sie anders machen als die Union? Die Kanzlerin bekommt ja ganz gute Noten für ihren Europakurs.
Nahles: Angela Merkel überträgt die Logik der schwäbischen Hausfrau auf ein ökonomisch komplexes System wie Europa. Das sieht man am Fiskalpakt, den sie offenbar selbst nicht durchschaut hat, sonst würden jetzt nicht so viele ungelöste Fragen auftauchen. Die deutschen Rezepte mögen für Deutschland gut sein, nicht aber zwingend für die restlichen Euro-Länder. Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, müssen wir mindestens einen Kompromiss finden und kein einseitiges: „So wird’s gemacht!“ Auf diese Art reitet sie uns weiter in die Krise. Angela Merkel hat keine Idee von Europa und keine innere Beziehung dazu.

The European: Ist das nicht ein generelles Problem, dass Europa „gerettet“ wird aber nicht mehr gepflegt?
Nahles: Zumindest wird mit der aktuellen Politik der mehrheitlich konservativen Regierungen in Europa Widerstand gegen eine Idee provoziert, die wir eigentlich fördern müssten, weil wir unter dem Deckmantel des Sparens den neoliberalen Gassenhauern in der EU Vortrieb geben. Die soziale Gerechtigkeit bleibt da auf der Strecke. So werden dann beispielsweise in Spanien alle Tarif-Verträge von der konservativen Regierung kassiert. Ich dachte immer, die Vierziger, so wie ich, das seien jene, die Europa zur Vollendung bringen. Und nun drohen wir es zu verlieren. Das tut mir nicht nur persönlich sehr weh, sondern wäre für unsere Kinder und Enkel eine in jeder Hinsicht große Katastrophe.

The European: Die Linke hat im Westen zuletzt verloren und ist zerstritten. Nun sollen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei wieder zu Stärke führen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung, sind nach Lafontaine wieder Bündnisse denkbar?
Nahles: Die Gräben zwischen ostdeutschen Pragmatikern und westdeutschen Sektierern sind nach dem Parteitag in Göttingen tiefer als je zuvor. Die Aufgabe, die vor Kipping und Riexinger liegt, ist kaum zu bewältigen Die Zukunft der Linkspartei ist mindestens ungewiss. Auf dem Parteitag war übelster DKPismus zu erleben. So lassen sich keine Perspektiven aufzeigen, so macht man vieles kaputt. Niemand braucht eine solche Linkspartei.

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