Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Euroshima

Mit dem Fiskalpakt verordneten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Haushalts-Keuschheitsgürtel. Aber Disziplin ohne Solidarität bringt nichts.

Die Situation des Euro ist heute der von Fukushima sehr ähnlich, nachdem der verheerende Tsunami die Schutzmechanismen außer Kraft gesetzt hatte. Der Tsunami, der die Euro-Zone getroffen hat, ist natürlich die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Schutzmechanismus entspricht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der schon 2003 die ersten Anzeichen von Schwäche zeigte: Griechenland, aber auch Frankreich und Deutschland, hatten zu diesem Zeitpunkt Defizite, die höher waren als die erlaubten drei Prozent – und trugen so zur Schwächung des Paktes bei.

Was die eilends gebaute Mauer betrifft, so ersetzt heute der berühmte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – und erweist sich als völlig unzureichend. Nötig wäre eine fünfmal mächtigere Mauer, ausgestattet mit 2.000 bis 2.500 Milliarden Euro, um Ansteckungen zu verhindern. Aber alle Verbesserungspläne, etwa ein finanzieller Hebel, sind gescheitert. Im Übrigen hätte diese „kreative“ finanztechnische Projektplanung eine ohnehin explosive Situation noch unübersichtlicher gemacht.

Disziplin ohne Solidarität

Folgen wir dieser Analogie. Von Anfang an wurde die EZB von den deutschen und französischen Regierungen zur Hilfe gerufen, um den Brand in den griechischen, irischen, portugiesischen, italienischen und spanischen Reaktoren zu mildern. Die EZB hat Regierungen und Banken dieser Länder mit Liquiditäten „bewässert“. Sie hat aber auch sehr schnell verstanden, dass sie so nicht das Fehlen einer politischen Lösung für die Krise kompensieren kann. Der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark trat mitten im Sturm zurück – allerdings nicht, ohne lauthals seine Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement zu erklären. Theoretisch erlauben es die Statuten der EZB ihr nicht, große Mengen der Haushaltsverschuldung zu kaufen. Sie tat es letztendlich indirekt, indem sie den Banken 1.000 Milliarden Euro geliehen und so im Vorbeigehen eine gefährliche Abhängigkeit für Finanzeinrichtungen geschaffen hat, die mit ihren Kräften am Ende sind.

Das Abkommen von Brüssel, unterzeichnet im vergangenen Dezember von 26 EU-Staaten – Großbritannien geht eigene Wege aus Gründen, die mit dem Problem an sich nichts zu tun haben –, sollte die Märkte beruhigen, indem es der gesamten Euro-Zone einen „Haushalts-Keuschheitsgürtel“ verordnete. Aber die Disziplin hätte mit Solidarität einhergehen müssen. Diese Solidarität, die sich in der Schaffung von Eurobonds offenbart – also in der Bündelung eines Teils der Schulden der Mitgliedstaaten –, wurde von Deutschland abgelehnt, das sich gegen jede Art einer „Transferunion“ ausspricht.

Demografische und industrielle Brachfelder

Abgesehen von dem Abschnitt über Wachstum, den der neue französische Präsident François Hollande fordert – und der bestenfalls einige symbolische Maßnahmen im Einklang mit den jetzigen politischen Machtverhältnissen in Europa umfasst –, geht es nun darum, der Idee des Haushalts-Föderalismus wieder in den Sattel zu helfen. Ohne einen solchen Mechanismus wird die Euro-Zone, wie das Werk in Fukushima, zerstört und die am meisten von der Krise betroffenen Staaten in demografische und industrielle Brachfelder verwandelt. In Griechenland, Portugal und Spanien beginnen junge Absolventen und Angestellte bereits, in den Norden Europas auszuwandern, oder in die USA, nach Kanada, Australien und China. Europa riskiert einen massiven brain drain und eine Abwanderung von Talenten, die zum Wachstum anderer großer entwickelter oder sich entwickelnder Wirtschaftszonen beitragen werden. Die wahre Frage ist: Wollen und können wir uns das erlauben?

Übersetzung aus dem Französischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antonio Lettieri, Friederike Spiecker, Joachim Starbatty.

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Mehr zum Thema: Angela-merkel, Fukushima, Eurokrise

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