Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Merkel hat parlamentarische Debatten entkernt

Die Zeit nach Merkel hat schon begonnen. Zuerst müssen die Trümmer beseite geräumt werden.

Auf dem Höhepunkt ihrer Machtvollkommenheit im Herbst drohte Angela Merkel ihrer Partei und mehr oder weniger auch den Bürgern mit Rücktritt, sollte sich Widerstand gegen die von ihr durchgesetzte Grenzöffnung erheben: “Dann ist das nicht mehr mein Land.” Es war tatsächlich ihr Land, nicht im Sinn einer tatsächlichen Bindung, sondern eben dieser Negativformel: im Bundestag keine Oppositionspartei, vom Versuch der CSU einmal abgesehen, Regierungspartei zu bleiben und irgendwie noch die Leerstelle des Widerparts auszufüllen. Praktisch keine Kritik in den Medien. Dazu ein ganz breiter Unterbau von staatsgeldberieselten Organisationen, Gewerkschaften, Klerus und progressiven Künstlern, die daran arbeiteten, das Terrain rechts von der Kanzlerin mit einem antifaschistischen Schutzwall abzuschirmen. Selbst wer ganz bürgerlich nur nach der rechtlichen Grundlage fragte, auf der Merkel gerade das Land nach ihrem Bild umformte, geriet in ihr Sperrfeuer. Er war ein “Salonhetzer” (SPIEGEL-Autor Cordt Schnibben), dessen Worte “das Land anzünden” (SPIEGEL-Chef Klaus Brinkbäumer), er war ein “wunderlicher Nichtneger” (die Süddeutsche Zeitung).

Und plötzlich ist das Land ein anderes. Dazu genügte es erst einmal, dass der 38jährige Vorsitzende der FDP sich weigerte, alles für eine weitere Laufzeitverlängerung von Merkel IV zu tun beziehungsweise hinzubiegen.

Merkel hat das Land in zwölf Jahren geformt wie eine Eisplatte den Boden. Ihre Spuren und Endmoränen werden noch lange bleiben. Unter ihr haben sich weite Teile der Medien in Affirmationsmaschinen verwandelt, die politische Sprache zu einem Schaumteppich und Verfassungsfragen zum Spleen von uneinsichtigen Staatsrechtlern, die dem “Rad der Geschichte” (ja, Merkel benutzte diese Formel wirklich) in die Speichen zu greifen versuchten. Den Parlamentarismus hatte sie weit hinter das Kaiserreich zurückgeworfen. Seinerzeit, 1910, hatte der erzkonservative Abgeordnete Elard von Oldenburg-Januschau dekretiert: “Der deutsche Kaiser muss jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag.” Januschau musste sich dafür tagelang vor wütenden Berliner Bürgern verstecken.

Merkel entkernte die parlamentarischen Debatten ganz ohne Leutnant: Mit Disziplinierung durch Dauererpressung, durch Verlagerung in informelle Zirkel, durch Brüsseler Nachtrunden und – bei Atomausstieg und Grenzöffnung – autokratischen Entscheidungen an Verfassung und Legislative vorbei.

Seit September gibt es eine grundsätzlich oppositionelle Fraktion im Bundestag. Selbst wenn sie schlecht arbeitet, ist das Parlament mit ihr immer noch besser dran als vorher. Die meisten alten Medien ändern sich wahrscheinlich kaum. Aber es wachsen von unten neue nach. Möglicherweise wird es bald auch wieder politische Debatten geben, in denen Kritiker der EU, der grenzenlosen Migration, der kulturellen Homogenisierung nicht sofort mit Hypermoral überschüttet werden. Was für kühne Aussichten: Deutschland wird ein normales Land.

Quelle: Publico

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ansgar Lange, Egidius Schwarz, Peter Helmes.

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