Was meiner Meinung nach kulturell immer gut ist: Barrieren niederreißen und Klischees widerlegen. Cameron Carpenter

Berlin strotzt nur so vor Verwahrlosung

Die Verwahrlosung Berlins ist tödlich geworden. In der Bundeshauptstadt funktioniert „ein funktionierendes Rechtssystem nicht" mehr.

Es ist leicht, über Berlin zu schreiben. Der Autor geht ein paar Schritte, und ohne dass er die Situation überstrapazieren müsste, stößt er auf ein Sinnbild. In der Stadt mag das eine oder andere fehlen, verglichen mit anderen Städten. Aber an exemplarischen Stellen existiert ein Reichtum, der notfalls für 100 Jahre Bloggen reicht. Auf dem Bahnsteig der Station Yorckstraße funktioniert der so genannte Fahrkartenentwerter nicht, ein Maschinchen, von dem Nahverkehrskunden in London oder Singapur nur träumen können.

Der Service erkennt das Problem, am nächsten Tag klebt ein Achtung Defekt-Aufkleber an dem Stempelautomaten. Wieder zwei Tage später hängt über dem Entwerter ein betriebsseitig angebrachter kondomartiger gelber Müllsack, der anzeigt: hier tut sich so schnell nichts. Sollte der zweite Ticketentwerter auch noch kaputtgehen, wird die S-Bahnstation wahrscheinlich Engelbert Lütke Daldrup unterstellt, dem Chef der Berliner Flughafen GmbH und Verantwortlichen für die unmittelbar bevorstehende Terminankündigung der BER-Eröffnung.

Zum Verständnis des S-Bahnhofs Yorckstraße muss noch prototypisch für viele andere Verkehrsorte in Berlin hinzugefügt werden, dass sich Treppen und Durchgänge sehr oft im vollgepissten und vollgeschissenen Zustand befinden, allerdings bei weitem nicht so sehr wie die des U-Bahnhofs Yorckstraße, der sich wegen seiner dunklen dreckigen Wege exzellent zum Kreuztreten eignet.
Mit dieser Art von Flaneurbeobachtungen konnte ein Teilzeitberliner mit Münchenhintergrund bis vor kurzem noch problemlos Seiten füllen. Seit einiger Zeit geht das nicht mehr, das heißt, es geht nicht mehr im Stil des Flaneurs. Die Verwahrlosung Berlins ist tödlich geworden. Vor einigen Wochen erwürgte Ilyas A., ein abgelehnter tschetschenischer Asylbewerber mit langer krimineller Karriere, die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine, 60. Seine Beute: 50 Euro und ein Mobiltelefon.

Raubmord 300 Meter vom Bahnhof Zoo

Zum Tatzeitpunkt war Ilyas A. volljährig, ihn schützte also auch der Status eines Minderjährigen nicht vor Abschiebung. Asylberechtigt war er sowieso nie. Die Berliner Behörden gaben Erklärungen ab, wie üblich in solchen Fällen. Bevor er 18 geworden sei, hätten sie ihn nicht außer Landes bringen können (doch, hätten sie, es wäre nur etwas Nachdruck nötig gewesen). Danach hätten sie ihn nicht finden können, um ihm die Ausweisungsverfügung zustellen zu können. Dass abzuschiebende Personen – auch Minderjährige – nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes in Sicherheitshaft genommen werden können, auch gleich nach einer bis 2016 abgesessenen Strafhaft, dafür interessierte sich offenbar keiner in der Verwaltung eines Stadtstaates, dessen rotrotgrüne Regierung sich sowieso generell gegen Abschiebungen ausspricht.

Der Witwer von Susanne Fontaine erzählte kürzlich dem „Tagesspiegel“, er habe es aus den Medien und nicht von der Polizei erfahren, dass die Leiche seiner Frau nach drei Tagen gefunden wurde (übrigens nicht von der Polizei, die versichert hatte, alles abgesucht zu haben, sondern von einem Spaziergänger, der sich im Gebüsch erleichtern wollte). Der Raubmord geschah im Tiergarten, nur 300 Meter entfernt vom Bahnhof Zoo, also dem Zentrum des alten Westens.

Der Tiergartenabschnitt in der Nähe des Hardenbergplatzes gleicht einer Müllhalde, im verwilderten Gestrüpp liegen Drogenspritzen, Unrat; in dem ehemaligen Park kampieren Obdachlose, Leute wie Ilyas A. gehen hier auf Jagd. Nach dem Mord an Susanne Fontaine meldete sich der Wirt des „Schleusenkrug“, der Gaststätte, in der die Kunsthistorikerin kurz vor ihrer Ermordung mit Freundinnen zusammengesessen hatte; er wies darauf hin, dass er das zuständige Grünflächenamt schon viele Male dringend gebeten hatte, das vermüllte, düstere Gelände wieder in Ordnung zu bringen, weil sich seine Gäste auf dem Weg unwohl und unsicher fühlten. Das Amt antwortete nach dem Mord, dem Wirt stehe es „natürlich frei, seine Meinung öffentlich zu äußern“. Aber die Behörde tue doch schon alles, was sie könne.

Auf Buchungsplattformen sammeln sich Berlin-Warnungen

Neben dem großen gibt es noch den so genannten Kleinen Tiergarten in Moabit. Nach Einbruch der Dunkelheit befindet sich die Gegend fest in Hand von Dealern und revierkämpfenden Jungmännergruppen, etliche von ihnen gehören zur Kundschaft des Asylbewerberheims Turmstraße. Zurzeit liegt der Schnitt im Kleinen Tiergarten laut Polizeistatistik bei fünf Körperverletzungen pro Woche und drei Raubüberfällen im Monat. Auf Buchungsplattformen wie Expedia und hotels.com sammeln sich die Hinweise an Berlin-Reisende, dort nachts auf keinen Fall rauszugehen.
Auch der Alexanderplatz erlebt eine Dauerbesetzung durch Männerrudel, die ihre Territorialkämpfe ausfechten. Gelegentlich gibt es dann größere Meldungen in den Lokalblättern, letztens beispielsweise, als etwa 30 Syrer und Afghanen (aka, so die „Berliner Zeitung“: „größere Gruppen“) dort ihren gar nicht mehr so molekularen Bürgerkrieg mit Messern und abgebrochenen Flaschen führten, und ihnen ein 13jähriger Junge, wie die Polizei mitteilte, „zufällig zwischen die Fronten geriet“.

In der Nacht vom 1. zum 2. November 2017 sammelten sich an der Potsdamer/Ecke Pallasstraße rund 100 „Jugendliche und Erwachsene“ (BILD Berlin), um Passanten und Autos mit Böllern zu bewerfen. Die Polizei brauchte mehrere Stunden, um zumindest zwei von ihnen – vorübergehend, wie es hieß – festzunehmen. In der deutschen Hauptstadt sind solche Machtdemonstrationen und Clanauftritte inzwischen üblich. So, wie es üblich ist, dass Zuhälter minderjährige Mädchen aus Osteuropa auf dem Babystrich in der Kurfürstenstraße abstellen. Oder so, wie Bewohner vieler Viertel dazu übergegangen sind, ihren Sperrmüll und zuweilen auch Hausmüll auf dem Gehweg zu lagern. Wo Regeln nicht mehr durchgesetzt werden, bilden sich eben neue Regeln heraus.

Unter diesen Umständen ist es schon fast verwunderlich, wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Mitteilung überhaupt größere Wellen erzeugen konnte, dass in Berlin „ein funktionierendes Rechtssystem nicht mehr vorhanden ist“. Und zwar unter anderem deshalb. Das wirklich selbst in Berlin einigermaßen heftig debattierte Thema betrifft nämlich nicht die Justiz, sondern die Polizei, genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeischüler mit arabischem und türkischen Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Großfamilien stammen sollen. Bekannt wurde das Ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten führten sich im Klassenraum wie Straßengangster auf.

Um das zu belegen, fertigte er heimlich einen Tonmitschnitt an. Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte daraufhin, es sei die Aufgabe der Akademie, „die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen“. Im Zuge der Berichterstattung erfuhren die Bürger außerdem, dass es für Polizeischüler auch einen Nachhilfeunterricht in Deutsch gebe, außerdem eine verpflichtende Deutschprüfung am Ende der Ausbildung.

„Ist mir egal“ wurde längst verinnerlicht

Eine Polizeiakademie als Sozialisierungsanstalt für junge Männer, die Überprüfung ganz zum Schluss, ob sie überhaupt so weit Deutsch beherrschen, um vorher der Waffenkunde- und Rechtsausbildung gefolgt sein zu können – das überraschte sogar den einen oder anderen Mentalberliner, der den BVB-Song „Ist mir egal“ längst verinnerlicht hat. Bei dem Liedchen handelt es sich übrigens um eine Art inoffizielle Berlin-Hymne.

Es gibt die Stadt, und es gibt den politischen Apparat. Nirgendwo anders in Deutschland funktioniert die Trennung der beiden Sphären so perfekt. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, zeigte Mitte Oktober, dass ihn einige Mord- und Straßenkampfnachrichten nicht aus der Spur bringen können, und gab auf seiner Webseite einen Terminhinweis auf die Veranstaltung „Auf nach Casablanca – Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980“.

Monika Herrmann, ebenfalls Grüne und Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, überraschte mit der Vorstellung einer App, die es möglich macht, als sexistisch empfundene Werbung im öffentlichen Raum an ein Art Flensburg-Amt für Hautsünder zu melden. Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Internationales, teilte kürzlich Jan Böhmermann im Fernsehen mit, sie halte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller für einen „coolen Typen“. Im übrigen sind sich die Koalitionspartner der Stadtregierung einig, dass es auf keinen Fall ständige Videoüberwachung im Tiergarten und anderswo geben soll. Schließlich geht es dort nicht um sexistische Plakate.

Außerdem pocht der Senat zur Vermeidung von Koalitionsstreitigkeiten nicht auf Abschiebungen krimineller Asylbewerber, sondern „setzt auf freiwillige Rückkehr“. „Auf nach Casablanca“ gilt eben nur auf freiwilliger Basis, und, siehe oben, ohnehin nur für Lebensrealitäten bis 1980. Über alldem schwebt die Ermahnung der Lokalpolitiker an irgendwie alle (also auch Ilyas A.), bunt und weltoffen zu bleiben.

Eine Mischung aus innerem Notstand und Naturkatastrophe

Für derartige Fälle – dass nämlich eine Landesregierung nicht in der Lage und vor allem nicht willens ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten -, wurden eigentlich die Notstandsgesetze erfunden, zumindest ihre Abschnitte „Innerer Notstand“ und „Naturkatastrophen“, die perfekt passen, da es sich im Fall Berlins um eine Mischung aus beidem handelt. Die Bundesregierung könnte zumindest die im Regelfall anderswo sozialisierte Bundespolizei in den Kleinen Tiergarten schicken, der Bundesinnenminister könnte die Abschiebung abgelehnte Asylbewerber nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz an sich ziehen, wenn sich Landesbehörden nicht aufraffen. Auch das passiert selbstredend nicht.

Es ist faszinierend, zu sehen, wie Angela Merkel und ihre Bediensteten über einen Marshallplan für Afrika nachdenken, während die zuständigen staatlichen Stellen nicht einmal kleinste Areale sicherheitstechnisch in den Griff bekommen, die selbst unter Umständen des Berliner Baustellenumfahrungsverkehrs nur 30 Autominuten vom Kanzlerinnenschreibtisch entfernt liegen.

In der heimeligen Hauptstadt kleben in diesem Herbst viele Plakate, finanziert vom Bundesfamilienministerium, entworfen von „Scholz & Friends“, die Bürger im Kumpelton auffordern, bei der Demokratie mitzumachen und überhaupt gemeinwesenstabilisierend tätig zu werden. An Litfaßsäulen heißt es etwa: „Dies ist keine Säule der Gesellschaft. Aber du kannst eine sein.“ Da Justizsenator, Polizeipräsident und Grünflächenamt in Berlin keine sein wollen, musst du sogar.

Sollte ich als Neuberliner irgendwann zu diesem Säulendienst eingezogen werden, gebe ich einen leicht veränderten Satz von Karl Kraus zu Protokoll: „Von einer zivilisierten Stadt erwarte ich öffentliche Sicherheit, saubere Bahnhöfe, gute Straßen und kompetente Beamte. Bunt und weltoffen bin ich selbst.“

Dieser Text erschien zuerst in dem neuen Online-Magazin Publico, das von Alexander Wendt als Medium für Gesellschaftskritik gegründet wurde.

Quelle: Publico

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, Vera Lengsfeld, Cem Özdemir.

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