Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Aus der Komfortzone ins Kriegsgebiet

Auch wenn sich heute noch kein genereller Zusammenhang zwischen Datenspionage und direkten Sanktionen für den Datengeber herauslesen lässt: Die Büchse der Pandora ist weit geöffnet. Zeit für eine Kampfansage.

Stellen wir zunächst mal eines klar: In der NSA-Affäre geht es um alles andere als um irgendwelche Schnüffeleien in der Privatsphäre bei Facebook, Twitter und Co. Wer dort teilnimmt, ist sich längst bewusst, dass seine preisgegebenen privaten Daten einer mal mehr, mal weniger großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Entsprechend leger ist in der Regel auch der Umgang mit solchen Daten.

Nein, die neuesten Enthüllungen zur Vorgehensweise der NSA und seiner Vasallendienste weltweit verraten, dass jedes Wort aus jeder Mail, möglicherweise sogar aus jedem Word-Dokument auf dem mit dem Netz verbundenen Computer, aus jeder Excel-Tabelle, also aus jeder irgendwie stattgefundenen digitalen Kommunikation ausgewertet, zugeordnet, schlussendlich bewertet und dann zu einem Gefahrenprofil zusammengefasst wird.

Das alles geschieht zunächst ohne aktives menschliches Zutun mittels Programmen und Algorithmen. Man kann weiterhin davon ausgehen, dass die Auswertung und Bewertung nicht nur auf Basis von Stichworten und Suchbegriffen erfolgt, sondern zunehmend mit Hilfe psychologischer Profileranalysen passiert. Ebenfalls volldigitalisiert, automatisiert.

Massive Aufrüstung der Überwachungsapparate

Und dabei geraten nicht nur Vergangenheit und Gegenwart ins Visier, sondern längst auch die Zukunft. Also die Analyse aller zukünftigen Verhaltensweisen ist Ziel der Überwachung geworden. DDR-Stasi-Briefe-über-Wasserdampf-öffnen ist dagegen schon eine niedliche Annodazumal-Anekdote. Stellen wir also weiter fest, dass die Überwachung der Kommunikation aller Menschen weltweit, die sich mit den üblichen Kommunikationsmitteln (digital/Internet) verständigen, ein gigantisches Vielfaches dessen erreicht hat, was bisher in Diktaturen möglich war.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass zum entscheidenden Bewertungsparameter wird, was der Überwacher nun aus den Ergebnissen seiner Spionage macht und welche Repressalien die Überwachten zu befürchten haben. Kritik am Staat beispielsweise – ein, so sollte man annehmen, natürliches Grundrecht in demokratischen Gesellschaften – führte, um mal auf deutschem Boden zu bleiben, im Nationalsozialismus ebenso wie in der DDR zu massivsten Repressalien und nicht selten zu Gefahr für Leib und Leben. Bürger, die unter diesen diktatorischen Systemen lebten, wussten das natürlich auch. Was erlaubt ist und was nicht, war kein großes Geheimnis.

Tatsächlich ist heute noch kein genereller Zusammenhang abzulesen zwischen Datenspionage und direkten Sanktionen für den Datengeber. Nur welchen Grund sollte es geben, deshalb anzunehmen, diese Überwachungsmassen, die die gebündelten Überwachungsmaßnahmen aller Diktaturen der Vergangenheit um ein gigantisches Vielfaches überschreiten, auch nur im Detail zu verharmlosen? Die Büchse der Pandora ist weit geöffnet. Und ziemlich sicher kann man weiterhin davon ausgehen, dass es sich mit diesen neuen Überwachungsmöglichkeiten ähnlich verhält wie beispielsweise mit der atomaren Bewaffnung: Schon heute beginnen Staaten weltweit mit einer massiven Aufrüstung ihrer Überwachungsapparate.

Und die Abrüstung dieser großen Augen, die heute schon über ihre psychologisierten Wahrscheinlichkeitsrechner in eine behauptete Zukunft hineinschauen, ist, davon kann man ohne jeden Zweifel ausgehen, noch einmal um ein Vielfaches schwieriger als die Abrüstung einer festgelegten Anzahl von Atomsprengköpfen. Wie sollte das auch funktionieren? Das hieße ja, dass wir ein System installieren müssten, das die Überwachung überwacht. Und dann noch eines, das die Überwachung der Überwachung usw. …

Es ist noch nicht zu spät

Es gibt also überhaupt nur eine einzige Möglichkeit: Das böse Kind muss schnellstmöglich noch im Kindbett erwürgt werden. Beziehungsweise den Eltern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass dieses Übel erstickt werden muss, bevor es ein Ausmaß, eine Größe erreicht hat, die jede Möglichkeit der Opposition unmöglich macht.

Nein, es ist aktuell noch nicht zu spät. Es ist einfach deshalb noch nicht zu spät, weil das Ideal der Demokratie noch nicht völlig vakant geworden ist. Die Akteure dieser gigantischen Überwachungsmaschine sind also nach wie vor gezwungen, im Verborgenen zu agieren. Aber sie arbeiten 24/7 daran, diese Sachlage zu verändern. Es wundert also nicht, dass im vergangenen Jahrzehnt Demokratie immer mehr auf den Prüfstand gestellt wurde. Beispielsweise die Fraternisierung von Demokraten mit der chinesischen Diktatur über ein Milliardenvolk oder allgemein von einer wachsenden antidemokratischen Kultur der US-amerikanischen NSA – letztlich alles Entwicklungen, die unüberhörbare Warnsignale und Arbeitsgeräusche versenden.

Es hilft jetzt alles nichts mehr, wir müssen gemeinsam in einer großen internationalen Bewegung einen radikalen Schnitt machen mit jenen Institutionen und den dazugehörigen Menschen, die verantwortlich zeichnen. Es geht dabei nicht darum, uns zurück in die Steinzeit der Kommunikation zu bewegen, indem wir nur noch Briefe schreiben oder das intime persönliche Gespräch suchen, sondern darum, jene Institutionen und Entscheider, die verantwortlich sind, unter Anwendung aller verfügbaren juristischen und demokratischen Mittel so radikal vor die Tür zu setzen, bis die Instrumentarien dieser Klientel defekt, bedeutungslos und wirkungslos geworden sind.

Fangen wir – also alle, die auf welcher Ebene auch immer, Text zu publizieren in der Lage sind – doch mal damit an, das Problem zur zentralen Forderung der nächsten Bundestagswahl zu machen. So radikal und bedingungslos, wie nur irgend möglich. Persönliche Angriffe in Richtung Entscheiderebene immer inklusive. Pardon darf hier nicht mehr gewährt werden. Wer politische Verantwortung übernehmen will oder ein politisches Amt innehat, wird zunächst ausschließlich daran gemessen, wie viel Bedeutung er der Abwehr dieser größten aller Gefahren beimisst und wie vehement er bereit ist, diese erste One-World-Überwachungsmaschine der Menschheit zu bekämpfen. Die gesamte politische und gesellschaftliche Kommunikation in der Sache muss einer Kriegserklärung gleichen. Wer nicht bereit ist, sich für die elementarsten Freiheits- und Menschenrechte einzusetzen, muss zunächst als Antidemokrat verstanden und geoutet werden.

Keine adäquate demokratische Öffentlichkeit mehr

Wir haben nicht mehr jene 30 Jahre Zeit, die es zum Beispiel gebraucht hat, die Gefahr von Atomkraftwerken und Atomwaffen für die Zukunft der Weltbevölkerung verständlich zu machen. Die Entwicklung der vergangenen – sagen wir mal – fünf Jahre in Sachen Internet und Überwachungsmöglichkeiten lässt eine Prognose für eine zukünftige Entwicklung erahnen, die gruseln macht. Und die in wenigen Jahren womöglich nicht einmal mehr öffentlich formuliert werden kann, also keine adäquate demokratische Öffentlichkeit mehr finden wird.

Wenn heute jemand behaupten würde, wir hätten auch in Europa in baldiger Zukunft keinen Handlungsspielraum mehr, öffentlich, frei und unverfolgt für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, würden Sie dagegen eine Wette auf Leben, Haus und Hof abschließen können? Es ist also höchste Zeit, dass wir uns aus unserer Komfortzone mitten hinein ins Kriegsgebiet bewegen. Wenn die Schlacht nicht längst entschieden ist.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Wallasch: Wachablösung für Maxim Biller

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