Der globale Infokrieg ist nicht virtuell. Luciano Floridi

Politischer Sport

Im republikanischen Ringen sollten Sachfragen durch Debatten entschieden werden. Stattdessen wird jeder Streit personalisiert, jede Auseinandersetzung eine Machtfrage: von Kanzlermehrheiten, Abweichlern und anderen Irrtümern.

Deutschland atmet auf. Die Kanzlermehrheit steht. Am vergangenen Donnerstag war’s, als die Kommentatoren ihre Stifte spitzten und nicht ohne Anerkennung rechneten: Insgesamt 315 Bundestagsmitglieder aus den Reihen von CDU, CSU, FDP stimmten für die Ausweitung des sogenannten „Euro-Rettungsschirms“. Also gab es 15 „Abweichler“, aber eben auch vier Stimmen mehr, als das „Regierungslager“ für eine eigenständige Mehrheit braucht. Heureka und Hosianna, „Angie“ hat es wieder geschafft, hat die Reihen geschlossen, ihre Truppen hinter sich versammelt. Eintracht sei’s Panier.

Politik kann so schön sein

Prompt lasen wir, Union und Liberale hätten gezeigt, „dass sie in einer zentralen Frage handlungsfähig sind“. Die Kanzlerin habe eine Prüfung bestanden, nämlich die „Prüfung dafür, wie geschlossen die Koalitionsfraktionen der Regierungschefin noch folgen würden“. Eine lächelnde Merkel, umringt von lächelnden Koalitionären, bildete das Bild des Tages. Sehr frisch frisiert sah sie aus, geradezu verjüngt im Kreise der Ihren, die nun wirklich diesen Namen verdienten. Ein guter Tag sei es gewesen für Europa, für Deutschland und besonders für die Kanzlerin ganz persönlich. Politik kann so schön sein.

Welches Unwort ist schlimmer, welche Rede beschämender? Jene von den „Abweichlern“ oder jene von der „Kanzlermehrheit“? Demokratie lebt vom Widerspruch und stirbt in der Einmütigkeit. Die Freiheitsgrade einer Republik lassen sich direkt am Maß der Abweichung ablesen, das sie nicht nur toleriert, sondern braucht als ihr Lebenselixier. Wer geschlossene Reihen zum Kriterium gelingender Politik erhebt, sehnt sich nach der Tyrannei. Nicht „Abweichler“ waren die 15 Standhaften, sondern Demokraten, Republikaner aus echtem Schrot und Korn. Dass sie von der politischen Mehrheit fast schon gemobbt wurden und von der kommentierenden Presse denunziert werden, wirft auf beide ein schlechtes Licht. Parteienpolitik ist demnach Gehorsamspflicht und Journalismus ein anderes Wort für die Selbstermächtigung zur Macht.

Beiden zivilgesellschaftlichen Akteuren ging das Wort von der „Kanzlermehrheit“ glatt von den Lippen. Das medial in den Orbit der Begriffe geschickte Wort machten sich sofort jene politischen Mächte zu eigen, die ebenfalls jede Sachfrage gerne als Personalfrage ausgeben, damit die Sachen in ihrem Sinne entschieden werden. Eine nationale Schicksalsfrage – sollen wir diese und mindestens die kommende Generation mit bis zu 211 Milliarden Euro haften lassen für eine schlingernde Währung? – wurde verkürzt, gekappt, entwertet zur Sportlerfrage: Der oder die? Sie oder er? Wer setzt sich durch, wer drückt wen auf die Matte, wer bleibt in den Seilen hängen? Nur einer kann gewinnen.

Pro Europa, um Haaresbreite

Kaum ging der Streit noch darum, ob Politik überhaupt für so lange Zeit derart schwer kalkulierbare Risiken bejahen darf. Ob es nicht richtig wäre, mit einem Konsens aller Parteien diese Verantwortung zu schultern. Stattdessen kratzte sich die Nation mit derselben Bewegung am Kopf, mit der sie sonst Favoritensiege und Außenseitertriumphe bewertet: Hat sie’s also wieder geschafft, „die Merkel“, war aber knapp.

Alle Gewalt geht vom Volke aus. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz. Dergleichen kann man für konkrete Lyrik halten. Entpolitisierung und Entdemokratisierung schreiten treulich voran. Wir „fahren auf Sicht“, wir stochern im Nebel, aber die Kanzlermehrheit steht. Glückliche Gegenwart, die du so heiter der Zukunft eine Nase drehst.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Kissler: Provision auf Weltrettung

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