Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Heiner Geißler

Verrat, Bestechung oder doch eine grüne Sinnkrise?

Kann sich ein Politiker – wie eigentlich und ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben – auf sein Gewissen berufen oder sollte er sein Mandat niederlegen, wenn es ihn nicht mehr in seiner bisherigen Partei hält?

„Proditionem amo, sed proditores non laudo.“ Dieses Zitat des antiken Schriftstellers Plutarch, wonach der Verrat, aber nicht der Verräter gelobt wird, hat derzeit wieder eine gewisse Tagesaktualität. So war der Ärger über den unlängst erfolgten Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten bei ihrer Ex-Partei groß. Denn Twesten lief ins Lager der CDU über. Die Brisanz dieser Personalie stellt der Umstand dar, dass die niedersächsische Landtagsabgeordnete damit der rot-grünen Landesregierung ihrer Mehrheit beraubte. Die Folge werden Neuwahlen sein, die am 15. Oktober stattfinden werden.

Als der Wechsel die Runde machte, schäumte Ralf Stegner (SPD) vor Wut. Via Twitter ließ er die Welt wissen: „Überläuferin Frau #Twesten leistet in der Tat einen traurigen Beitrag zur Politikverdrossenheit.“ „Was mit Inhalten nicht klappt – eine schwarzgelbe Mehrheit wird mit Lug und Trug auf die schmutzige Art und Weise in Niedersachsen versucht.“ „Niedersächsischer CDU&FDP Wahleintopf: Trotz Überläuferglücksbrühwürfel+Intigenfettaugen ziemlich dünne Suppe und riecht streng nach Diesel.“ (sic) Auch eine Woche danach ist die Ex-Grüne für den angriffslustigen Sozialdemokraten ein rotes Tuch, wie man seinen Äußerungen entnehmen kann, die er mehrmals täglich an seine Follower verschickt.

Gewissen oder Karriere?

Die interessante Frage, die sich stellt: Kann sich ein Politiker – wie eigentlich und ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben – auf sein Gewissen berufen oder sollte er sein Mandat niederlegen, wenn es ihn nicht mehr in seiner bisherigen Partei hält? In der Vergangenheit lieferte auch der Bundestag Beispiele dafür, dass im Zweifelsfall das befolgen der Fraktionsdisziplin die einfachere Lösung ist als sich mit dem eigenen Gewissen herumzuschlagen. Vor der Abstimmung über die Euro-Rettung im Bundestag war 2011 auch eine Diskussion entbrannt, ob die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei oder dem Fraktionszwang unterworfen seien.

Neben der reinen Sachebene der jeweils zu treffenden Entscheidung, spielt immer noch etwas anderes mit: Der weitere Verlauf der eigenen Karriere. Wer gegen die Parteidisziplin aufmuckt, dem ist meist kein kometenhafter Aufstieg beschert. So überlegt sich der Mandatsträger zweimal, welche ganz persönlichen Konsequenzen sein Votum haben wird. Was den Fall Twesten wiederum betrifft, so hat sie selbst gegenüber den Medien angegeben, dass die Nichtnominierung als Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl zum Wechsel beigetragen habe. Dass es auch unüberbrückbare inhaltliche Differenzen gab, die eine 20jährige grüne Parteizugehörigkeit beendeten, fügte Twesten hinzu. Nun hätte Elke Twesten auch ihr Mandat niederlegen können. Doch wie Oswald Metzger an anderer Stelle bereits aus eigener Erfahrung geschildert hat, spielen dabei für den Berufspolitiker auch ganz handfeste wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Nach langer Abwesenheit aus dem erlernten Beruf birgt das Ende des Abgeordnetendaseins Risiken, die sich mit dem Beibehalten des Mandats vermeiden lassen.

Niedersachsen-CDU auf Erfolgskurs

Für die CDU in Niedersachsen jedenfalls scheint sich der Neuzugang auszuzahlen. In ersten Umfragen hinsichtlich der für Oktober anvisierten Neuwahlen rangieren die Christdemokraten mit 40 Prozentpunkten deutlich vor der SPD. Die kommt derzeit nur auf 28 bis 30 Prozent. Da deren grüner Koalitionspartner auf neun Prozent abgerutscht ist, würde es bei so einem Wahlergebnis nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Überläuferin war auch schnell der Vorwurf geäußert worden, Twesten habe die Grünen „verraten“ und sie haben sich „kaufen lassen“. Auch wenn es keine Beweise dafür gibt, die beteiligten Personen derartige Vorwürfe heftig abstreiten; die Anschuldigungen stehen im Raum. Ein Beispiel aus der deutsch-deutschen Geschichte zeigt, dass so ein Vorgang keinesfalls unrealistisch ist. Als sich der damalige Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sah, rettete ihn ohne sein Wissen das Eingreifen der Stasi. Denn der Geheimdienst der DDR hatte zwei Unions-Abgeordnete bestochen, damit sie zugunsten Brandts abstimmten.

Auch Parlamentarier, die willentlich die eigene Partei schädigen, sind kein Novum. Die SPD in Schleswig-Holstein kann ein leidvolles Lied davon singen. 2005 wollte man gemeinsam mit Grünen und SSW die Genossin Heide Simonis zur Ministerpräsidentin wählen. Doch einer der eigenen Abgeordneten verweigerte ihr in der Abstimmung die Gefolgschaft. Nach vier gescheiterten Wahlgängen zog sich Simonis von allen Ämtern zurück. Bis heute ist unklar, wer der parlamentarische Heckenschütze war. So ist es ein Rätsel, ob die Person aus persönlichen Rachemotiven handelte oder bestochen wurde.

Sinnkrise der Grünen

Im Fall Twesten dürfte die Motivationslage aber eine ganze andere sein. So könnte es durchaus an inhaltlichen Differenzen liegen, dass die Abgeordnete sich dorthin wandte, wo sie sich politisch eher zu Hause fühle, und damit – strang nach Grundgesetzt – mutmaßlich ihrem gewissen folgte. Sie wäre nicht das einzige Parteimitglied mit Mandat, das sich mit der Ausrichtung der Grünen schwertut. Bei Boris Palmer stellt sich ebenfalls die Frage, wie lange sich der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen die offenen Anfeindungen aus der Partei noch zumuten will. Und sogar über Winfried Kretschmann ist zu hören, dass seine Parteifreunde von ihm „genervt“ – um es sehr milde auszudrücken – sind.

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich somit die Frage, ob die Grünen nicht in einer Sinnkrise stecken? Betrachtet man ihr Wahlprogramm, offenbart sich, dass die Partei mehr auf Ideologie als auf Pragmatismus setzt. Bis 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland fahren, wenige Jahre später soll es keine Massentierhaltung mehr geben, in Zeiten wachsender internationaler Spannungen sollen die Rüstungsausgaben gekürzt werden, das Asylrecht soll liberalisiert werden; um nur ein paar der grünen Forderungen zu nennen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie viele Wähler noch zu den Fahnen der Grünen eilen, wenn andererseits eine jahrelange Abgeordnete selbige verlässt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Graf, Vera Lengsfeld, Felix Maximilian Leidecker .

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