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Staats-Schuld

Die Aufgabe des Staates ist die Wohlfahrt seiner Bürger. Angesichts der Steuerpolitik kommen aber Zweifel auf, ob sich die Bundesregierung daran hält.

„Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ Das sind von jeher: die Steuern. Wir schulden sie heute nicht mehr einem Monarchen, sondern dem Staat. Beide gerieren sich absolut, denn beide hatten und haben die ultimativen Zwangsmittel, um die Steuerlast, die sie festlegen, einzutreiben. So diente die Volkszählung – von der wir aus der Erzählung der Geburt Jesu oben wissen – vor allem zu dem Zweck, Steuerlisten anzufertigen.

Wie viel ist nun des Staates? Donatus Albrecht weist in seinem auf „Süddeutsche.de“ erschienenen Meinungsstück darauf hin, dass der Staat dieses Maß verloren hat. Im Bundestag sitzen in dieser Legislatur nur Parteien, die sich graduell in ihrem Etatismus unterscheiden und nicht wesentlich. Die FDP ist im Parlament nicht mehr vertreten und die Häme, die darüber sowohl aus den noch vorhandenen Gliedern im Bundestag als auch aus der Bevölkerung kam, ist nahezu unverständlich angesichts der Tatsache, dass dies die einzige Partei war und ist, die gegen einen ausufernden Staatsapparat Politik machen möchte.

Die Mitte wird munter geschröpft

Der Beitrag von Herrn Albrecht ist nicht nur erhellend in der Sache, er gibt den Blick frei auf einen Zusammenhang, der im Kontext der Finanzkrise, aus Politikermund getroffen, einen Platz im Gemeingut der Bevölkerung eingenommen hat, nämlich, dass die Banker die Bösen waren und der Staat nun der Gute ist. Der Staat rettet die Ersparnisse seiner Bürger und muss die Banken stützen. Er tut das nicht, weil er die Bürger mag, sondern weil das, was auf den Konten lagert, für seine Aufgaben abgerufen wird.

An dieser Stelle geht es nicht um die Moral der Banken, sondern um die Moral des Staates. Albrecht schließt seinen Kommentar so: „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat erklärt, es sei Aufgabe der Steuerpolitik, die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu gewährleisten – ,und nicht, Gerechtigkeit auf Erden herzustellen‘. Übersetzt heißt das: Ein gerechtes und faires Steuersystem ist nicht das Ziel dieser Regierung.“

Die Aufgabe des Staates ist die Wohlfahrt seiner Bürger. Der Staat muss seinem Wesen nach gerecht sein wollen. Hat er an sich nicht mehr diesen Anspruch, hört er auf, legitimer Staat zu sein. Gerechtigkeit ist die Grundlage für Legitimation. Ohne Legitimation keine Gefolgschaftspflicht. Man mag es fast nicht aussprechen: Kann ein demokratischer Staat zugleich ein totalitärer sein? Wenn man Albrecht zu Ende denkt, wird man leider ja sagen müssen. Für die Zeit zwischen der Legitimierung des Staates und dem Ende der Gefolgschaft kann er eine Schimäre sein.

Er kann seine Bürger damit sedieren, indem er sagt: „Ich finanziere mit deinen Abgaben öffentliche Aufgaben. Dein Geld kommt allen zugute.“ Nur: wie viel von meinem Geld ist gerecht? 50 Prozent? 60 Prozent? 40 Prozent? Darauf gibt es keine Antwort – und die Politik möchte auch keine geben. Die kalte Progression frisst jeden Lohnzuwachs in der Mitte der Gesellschaft auf, weil die Abgaben, die anfallen, wenn man in eine höhere Steuerklasse fällt, das Plus wieder schrumpfen lassen und wenn es ganz schlecht läuft, hat man sogar hinterher noch weniger als vorher. Der Staat ändert aber nichts daran. Und so wird die Mitte weiter munter geschröpft.

Wer schützt uns nun vor dem Steuer-Leviathan?

Die Gesellschaft verabscheut den Hoeneß und wünscht sich gleichzeitig seine Möglichkeiten: Das Geld irgendwie vor dem Fiskus in Sicherheit bringen. Albrecht wirft dem Staat „egoistische Gewinnmaximierung“ vor. Die Wirklichkeit gibt ihm recht: In einem Jahr, in dem die Steuereinnahmen des Staates so hoch waren wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sprachen die Vertreter aller Parteien über Steuererhöhungen (alle außer der FDP wie gesagt). Die Union wäre beinahe zur Wahlbetrügerin geworden und hat in einem letzten Kraftakt widerstanden.

Ach ja, die Union, die Partei mit dem C: Das Zitat von Anfang geht weiter „und Gott, was Gottes ist“. Der Staat und Gott, das sind zwei verschiedene Dinge. Die Vergottung des Staates, der Etatismus, muss einer Partei, die sich selbst auf ihren himmlischen Lehrer Jesus Christus bezieht, der größte Feind sein. Ist es aber nicht mehr. Schade eigentlich. Wer schützt uns nun vor dem Steuer-Leviathan? Martin Heidegger hatte recht: Nur noch ein Gott kann uns retten.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Alles richtig gemacht

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