Ich erkläre mich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
Ich möchte den Newsletter abonnieren
Mit Twitter einloggen
 

Alexander-Platz Schlachtfeld Internet

Was heißt hier neutral?

Netzneutralität bedeutet nicht Breitband für alle. Sie ist nicht die Waffe gegen Zensur. Es geht vor allem um technische Fragen. Die müssen die Parlamentarier nun lernen zu durchdringen. Auf keinen Fall darf Netzneutralität das neue Schlachtfeld von Antikapitalisten und Marktfeinden werden.

  • Daniel Piorieni
 
 

Schlachtfeld Internet

Datum: 2010-07-28

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll. Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist?

Netzneutralität meint nicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt, einen Anspruch auf einen Internetzugang hat. Die Breitbandversorgung ist eine andere Baustelle. Dennoch ist diese Forderung populär. Sie ist für die Konventionen von Politikerohren leicht zu verarbeiten. Zumal sich an diesen Anspruch die Forderung knüpft, im Grundgesetz festzuschreiben, dass jeder ein Recht darauf hat, vom Staat mit einem Netzzugang bedacht zu werden.

SMS gegen Netzneutralität

Die Frage nach der Netzneutralität ist eine technische. Wie und in welcher Weise werden Datenmengen transportiert? Die Forderung der Netzneutralen ist, dass bei diesem Transfer keine Datenmengen vor anderen priorisiert werden dürfen. Von dieser Priorisierung lebten und leben aber viele innovative Ideen im Web, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen: Die SMS konnte ihren Siegeszug nur antreten, weil sie als Datenpaket bevorzugt wurde. Nur wenn die Nutzer sich darauf verlassen können, dass eine abgeschickte SMS immer so schnell wie möglich bei dem Adressaten ankommt, kann dieser Service durchschlagen und am Ende ausreichend monetarisieren. Es gab ja mal eine Zeit, da wurde mit SMS richtig viel Geld verdient.

Im E-Commerce müssen sich alle Beteiligten sicher sein, dass die Daten ihrer Bestellung schnell verarbeitet werden. Wenn Seiten nicht in Windeseile aufrufbar sind, verlieren die Shoppenden nachweislich nach wenigen Sekunden die Lust an dem Kauf. Wenn sich ein Dienstleister von einem Provider durch die Zahlung einer Gebühr zusichern lässt, dass er immer schnell seine Datenmengen transportiert bekommt, dann entsteht hier ein Markt aus der Nachfrage nach dieser Art von Dienstleistung.

Eingriff in Datentransfer ist nicht automatisch Zensur

Mit Zensur hat das erst einmal nichts zu tun. Sie wird in Argumentationen zu Netzneutralität immer ins Spiel gebracht. Wir können davon ausgehen, dass die Provider in Deutschland keine Inhalte zensieren möchten. Dazu können sie sich gern noch mal explizit in einem gemeinsamen Manifest verpflichten. In der Konsequenz dürfte nach der strengen Lesart extremer Netzneutralitätsaktivisten ein Provider aber eigentlich noch nicht mal mehr ein Foto verschicken, denn dort komprimiert er die Daten des Fotos, um sie danach portioniert, nacheinander, verschicken zu können. Allein dieses Berühren der Daten wäre nach orthodoxem Verständnis schon nicht möglich.

Die politischen Akteure müssen für sich in den kommenden Monaten klarkriegen, was mit dem Begriff der Netzneutralität wirklich gemeint ist. Wie sie mit dem neu erworbenen Wissen umgehen, hat Konsequenzen für Märkte und Unternehmen. Die Netzneutralität darf nicht zu einer neuen linken Spielwiese werden, auf der die Frage nach Staat, Eigentum und Kapitalismus analog zu den Diskussionen in der Offlinewelt ideologisch aufgerollt wird.

 

von Alexander Görlach – 28.07.2010

 

Leserbriefe

  • Avatar

    von Christoph Blumberg – 28.07.2010 - 11:47

    Lieber Alex,

    wieso bedarf es überhaupt einer Netzneutralität? Also für mich ist das “Netz” Inbegriff von Schnelligkeit – wenn’s geht Echtzeit. Ich kann mir im Moment keine Dienstleistung im Netz vorstellen, die es sich leisten könnte Daten langsamer als möglich zu transportieren.

    Außer vielleicht bei den “Slow-Motikern”

    Antwort verfassen
  • von klas roggenkamp 28.07.2010 - 12:11

    Alex,

    zunächst mal hinkt Dein Bild mit der SMS enorm … gerade, weil Du hier sehr gut die Auswirkungen von unterschiedlichen “Datenprioritäten” sehen kannst, die sich nie auf Teile einer SMS, sondern eben auf die gesamte Nachricht beziehen.

    Dann ist doch verwirrend, von Dir zu hören, dass das Thema Netzneutralität Gefahr läuft, zur linken Spielwiese zu geraten. Wo kommen denn solch abstruse Gedanken her?

    Das Thema ist zunächst technisch, das hast Du korrekt beschrieben. Aber relevanter ist ja eigentlich die Art & Weise der Aufhebung dieser Neutralität. Die Szenarien “5 € extra für YouTube” kursieren ja schon in einschlägigen Seiten. Das mag “links” sein, oder einfach nur eine Sorge um so etwas wie, ja, kulturelle Teilhabe (oder eben nicht) bzw. eine neue digitale Spaltung.
    Das mag noch recht weit hergeholt klingen, aber das Prozedere für die Umgehung (neben der o.g. unternehmerischen Ausgestaltung) ist das, woran sich jeder eigentlich stören muss – zumindest aber mal nachdenklich am Kopf kratzen.

    Klar, der Eingriff in den Datenstrom ist keine Zensur, nur sind die Methoden technisch ähnlich und kommen einer Filterung bzw. hier eher einer gezielten Bremsung gleich. Und ja, das ist kritisch zu betrachten.

    Netzneutralität ist kein Spielraum für Ideologie, sondern für ein Grundverständnis, ob und wie es Privilegien für den Zugang zu bestimmten Daten (-formen, -quellen, -strömen) geben soll.

    Diesem Verständnis hilft wenigstens Dein einseitiger Schlusssatz keineswegs.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Alexander Görlach – 28.07.2010 - 12:25

    Lieber Klas,

    danke für Deinen Leserbrief!

    Dem beispiel SMS habe ich noch das Beispiel Foto beigefügt. Ich denke das ich hiermit zwei use cases benannt habe, die unterschiedlich sind, aber genau deshalb das Problem beschreiben.

    “Linke Spielwiese” – mir geht es darum, dass manche, die in der Argumentation unterwegs sind entweder bewusst die Unkenntnis von Politikern ausnutzen und das Thema mit der Teilhabefrage und Breitband verknüpfen oder mit dem Ruf nach Staat und Regulierung innovative Prozesse abzuwürgen drohen. Daher kommt mein Vergleich.

    Bzgl. youtube: Mir ist klar, dass der Stand der Diskussion in den USA – leider – ein anderer ist. Ich habe mich in meiner Kolumne aber ausschließlich auf Deutschland bezogen und dabei noch einmal speziell auf den Diskurs, der in der Enquete-Kommission zwischen Parlamentariern und Öffentlichkeit begonnen wurde.

    Kulturelle Teilhabe: Unbedingt! Ich finde es absolut geboten, mit einem “Breitbandplan” oder ähnlichem dafür zu sorgen, dass am Wissensstandort Deutschland bis in den letzten Winkel Onlinezugang gegeben ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Frage ursprünglich nichts mit Netzneutralität zu tun hat.

    Mir ist wichtig, einen kühlen Kopf bei der Debatte zu behalten! Wie Christoph eins über Dir in seinem Leserbrief ja gesagt hat: Die Daten fließen bei uns ja erst mal und allgemein schnell.

    Du bist ebenso wie ich beruflich im Netz unterwegs. Wir müssen unsere Angebote in einer bestimmten Zeit bereit stellen, sonst gehen uns die Nutzer weg. Natürlich gehe ich davon aus, dass eine Priorisierung von Datenleistungen nur deshalb erfolgt, weil Traffic und Datenmengen größer werden, nicht aber, weil Unternehmen Dienstelsitungen künstlich verknappen.

    Bestes und herzliche Grüße

    Alex

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Christoph Blumberg – 28.07.2010 - 12:42

    Also Grund für die Diskussion über “Netzneutralität” ist die Verknappung der Netzkapazität, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe?
    Schon bald werden wir soviele Daten in der “Cloud” uploaden und downloaden, bis die Leitungen glühen!?

    Welche Institution sollte das denn bitte kontrollieren und ggf. priorisieren können? Wer weiß schon welchen Server er gerade anzapft, wenn er sich ein Youtube Video ansieht oder eine Mail verschickt. Die Globale Netzagentur?

    Dann hol’ ich mir nen Premiummailaccount für 10 Euro im Monat und bin dann Prio x?

    Bei einem anderen Fall von Verknappung zum Beispiel der Infrastruktur für den Straßenverkehr schreitet der Staat ja auch nicht regulierend ein, obwohl er das ja viel leichter erreichen könnte als im Netz. Bspw. könnte man sich ja Online eine Faherlaubnis für 7-9 Uhr und abends 17-19 Uhr bestellen, die wiederum dann aber nicht rechtzeitig ankommt, weil der Staat keinen Premiummailaccount hat ;-)

    Was folgt, wir stehen im Stau! Ich denke das werden wir dann – mangels “wollen/können” zur Umsetzbarkeit bald auch online tun.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Alexander Görlach – 28.07.2010 - 12:49

    Lieber Christoph,

    es gibt verschiedene Angaben und Berechnungen zur Verknappung von Netzkapazität. Welche davon auch immer exakt stimmen: Das Szenario als solches ist realistisch.

    Nur die Provider könnten einen “Premiumaccount”, wie Du das nennst, anbieten. Wie das möglich sein wird? Nun: In den USA gehen die Provider schon langsam weg von den Flatrates. Das ist ein Szenario von dem es heißt, dass es in zwei-drei Jahren evtl. auch bei uns in Deutschland wird kommen können.

    Allerdings wurde in den USA den Kunden gekündigt, mit dem Hinweis, dass sie bei Wiederanmeldung die neuen Bedignungen akzeptieren müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob das so in Deutschland rechtlich möglich und kommunikationsmäßig geboten ist.

    Herzliche Grüße

    Alex

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Christoph Blumberg – 28.07.2010 - 13:14

    KRASS! Danke Dir für die Info!

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Jens Best – 29.07.2010 - 00:50

    Hola Alex,

    1. Dein SMS-Bespiel hinkt. SMS, die ja einfach über den normalen Signal-Kanal gesendet werden, waren ganz am Anfang sogar kostenlos, weil sie auf einer eh laufenden Signal-Welle mitgeritten sind. Abgesehn davon, kann ich keine Relevanz für das Thema Netzneutralität entdecken.

    2. Die Bevorzugung einzelne Datenpakete gegenüber anderen widerspricht eben genau der Neutralität von Providern. Dies ist eine Grundregel des Web, die, falls bedroht, eben gesellschaftlich festgeschrieben werden muss. deep packet inspection, um verschiedene Datentypen zu trennen widerspricht auch der Neutralität der Provider und würde außerdem die Grundlage für eine Inhaltskontrolle legen.

    Das Argument “die verdienen Geld mit Sachen, die die auf unserer Autobahn machen, da solln die mal Maut zahlen” zeigt, dass die deutschen/europäischen Provider verzweifelt nach neuen Geschäftsfeldern suchen, weil das pure Betreiben von “dump pipes”
    immer weniger lohnenswert wird. Deswegen in die gesellschaftlich wichtige Netzneutralität einzugreifen, ist aber keine Option. Auch wenn jetzt mit youtube/itunes argumentiert wird, würde ein solch gestaffeltes System, der Inhaltsneutralität den Todesstoss versetzen und einem unfreien Web strukturell den Weg bahnen.

    Wenn diese mittlerweile system-relevante Sicherstellung von Kommunikation nicht marktwirtschaftlich geleistet werden kann, muss ggf. über eine Verstaatlichung dieser Aufgabe nachgedacht werden.
    Eine Bevorzugung einzelner Datenströme gegenüber anderen ist ein Eingriff in die Neutralität des Weg-Providers und würde sicherlich vor dem BVerfG scheitern.

    Der Kapitalismus findet seine Grenzen in den Regel, die eine Gesellschaft festlegt, damit wirtschaftliches Handeln nicht der reinen Gewinnmaximierung, sondern dem gesamtgesellschaftlichen Wohl dient. Nenn’ es von mir aus links oder anti-kapitalistisch, aber so ist es nunmal. Freiheit und Gerechtigkeit geht vor Profit.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Alexander Görlach – 29.07.2010 - 16:14

    Lieber Jens,

    danke für Deine Leserbrief!

    Zur SMS: Das war für mich ein Beispiel für die Priorisierung von Daten, das vielen geläufig ist. Das hat, völlig richtig, mit der Netzneutralität, auch im technischen Sinne, um die es mir gegangen ist, est einmal nichts zu tun.

    Datenpakete sind nicht gleich Inhaltspakete. Es geht mir nicht darum welche Inhalte versendet werden (nackte Haut, schnelle Autos, Hochpolitik, Parteienwerbung), sondern die Menge an Daten, die die einzelnen Inhalte auf sich vereinigen.

    Inhaltszensur ist völlig inakzeptabel! Da darf der Blick sich dann gerne Richtung Apple und iPad weiten: Ein technischer Dienstleister, der den Verlagen, die ihn nutzen möchten, inhaltliche Vorgaben macht, ist inakzeptabel. So weit hat es meiner Kenntnis nach noch kein deutscher Anbieter getrieben.

    Natürlich ist Web-Kommunikation ein übergeordnetes Gut. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, in Gefahr geraten, wäre der Gesetzgeber gefragt. Das ist dann ein Aspekt in der Diskussion, der sich um Infrastruktur rankt, die von Providern zur Verfügung gestellt werden muss. Wie aus einer Bevorzugung von Daten automatisch und zwingend immer eine Zensur werden muss, erschließt sich mir im Moment nicht.

    Dass es für Missbrauch hier Potenzial gibt, brauchen wir allerdings auch auf der anderen Seite nicht diskutieren.

    Die Forderung nach freiem Internetzugang und unzensiertem Inhalt gehen Hand in Hand. Die Zensurfreiheit ist höherwertig und dem, was wir mit Netzneutralität diskutieren, aus meiner Sicht sogar vorgelagert. Nur, weil wir wissen, dass der Inhalt (bei uns) im Web fei erstellt und unzensiert ist, wollen wir überhaupt ins Netz. Sollten Inhalte nicht mehr neutral sein und von außen auf sie Einfluss genommen werden können, wollen wir den Service nicht mehr, egal welcher Provider Daten in welchen Portionen auch immer verschickt.

    Ich denke, dass das hierzulande Konsens ist und die Entwicklungen auf diesem Gebiet genaustens beobachtet werden.

    Beste, herzliche Grüße

    Alex

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Jens Best – 30.07.2010 - 14:30

    Hola Alex,

    dachte ich mir, dass wir da garnicht soweit auseinanderliegen.

    Ich würde nur anmerken wollen, dass auch die monetäre Diskriminierung von datenintensiveren Inhalten bereits schlecht ist. Das geschriebene, datenmengenschlanke Äußern einer Meinung wird so bevorzugt gegenüber Video/Audio-Äußerungen von Menschen, deren Ausdruckskraft eher im Bild als in der Schrift liegt. Ergo sind Platform-Anbieter für letztere nicht zu benachteiligen durch zusätzliche Kosten aufgrund der Datensart.

    Im Gegenzug stimme ich zu, dass neben der Tatsache, dass obwohl die deutsche Bevölkerung der Telekom die Grundversorgungs-Infrastruktur ja bereits quasi geschenkt hat, wir, als gesellschaftliches Kollektiv eine Mitverantwortung in der Sicherstellung der Breitband-Infrastruktur tragen.
    Die aktuelle Regierung wäre also gefordert, den schönen Worten zu diesem Thema auch essentielle Taten folgen zu lassen.

    Beste Grüsse von der Oberbaumbrücke

    Jens

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Waaahsabi – 29.07.2010 - 09:30

    “Natürlich gehe ich davon aus, dass eine Priorisierung von Datenleistungen nur deshalb erfolgt, weil Traffic und Datenmengen größer werden, nicht aber, weil Unternehmen Dienstelsitungen künstlich verknappen.”

    Das ist aber genau das, was passieren wird, wenn man dem “Markt” freie Hand laesst, und das ist der Hauptgrund, um gegen Priorisierung jeglicher Art zu opponieren. Irgendwie klang einiges in Deinem Artikel sehr nach “Sponsored by FDP”.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Markus Wolff – 29.07.2010 - 12:40

    Insbesondere der Absatz zu eCommerce zeigt doch auch nochmal ganz deutlich, wo abseits von kulturellen oder informationellen Erwägungen (YouTube, Wikipedia u.a.) die Gefahren der Aufhebung der Netzneutralität liegen.

    Wird es für Betreiber von eCommerce-Diensten erst notwendig, für die so wichtigen kurzen Antwortzeiten über die Zahlung einer Premiumgebühr zu sorgen, dient dies lediglich der Monopolfestigung etablierter Anbieter. Diese wären im Zweifel nämlich diejenigen, die sich eine solche Gebühr leisten könnten. Entrepreneure, die neu auf dem Markt auftreten, oder auch kleine und mittelständische Unternehmen wären gegenüber den Etablierten benachteiligt.

    Dabei hat doch gerade diese Eigenschaft das Internet als Medium so neu, so aufregend, einzigartig und erfolgreich gemacht, daß praktisch jeder Normalsterbliche im Netz auf Augenhöhe mit den “Großen” spielen kann.

    Selbst wenn man dem Glauben schenken würde, daß die Mehreinnahmen solcher Premiumgebühren zur mehr Ausbau der Netzinfrastruktur führen würden als bisher (und nicht nur der Bilanzaufhübschung dienen, um die Aktionäre zu befriedigen, die immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum schreien), dann würde dieser Ausbau der Infrastruktur auf der einen Seite eine Verödung der Angebotsvielfalt und Innovation auf der anderen Seite der Leitung zur Folge haben.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von C.K. – 29.07.2010 - 15:32

    Bei dieser Diskussion muss man verschiedene Fälle auseinander halten, bevor man sie bewertet:

    1. Die Priorisierung von bestimmten Datenströmen (zB P2P-Verkehr niedriger)
    2. Die Priorisierung von Teilnehmern = Endkunden
    3. Die Priorisierung oder Ungleichbehandlung abhängig vom Inhalt
    4. Die Priorisierung/ Diskriminierung von Anbietern auf höheren technischen Layern (zB Skype oder Google durch ISPs).

    Ich habe mir noch kein endgültiges Urteil gebildet, obwohl ich die Diskussion seit langem verfolge. Denke aber, dass eine wirtschaftlich begründete Differenzierung akzeptabel ist, dh Kosten werden nach Verursacherprinzip umgelegt. Entscheidend für gesellschaftliche Normen scheint mir zu sein, ob ein Anbieter inhaltlich diskrimierend handelt oder marktbehindernd/-verzerrend; dann böse. Eine radikale Netzneutralität i.w.S. sehe ich (noch) nicht.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Klaus – 29.07.2010 - 15:47

    Das SMS-Beispiel ist echt sehr gut gewählt, um zu zeigen, warum Netzneutralität wichtig ist.

    Ein anfänglich kostenloser Service, der dann durch ausnutzen der Infrastrukturmonopole extrem überteuert dem Nutzer zusätzlich in Rechnung gestellt wurde (und immer noch wird). “Die Datenübertragung per SMS ist derzeit eine der teuersten Datenübertragungsarten die existiert.” 1 MB ca 1400 EURO.

    Davon abgesehen hat es nichts mit “Bevorzugung als Datenpaket” zu tun, dass SMS ankommen.

    Und auch das “e-commerce” Beispiel ist daneben: Wenn man also nur noch dann seinen Kunden schnell genug Daten ausliefern kann, weil man eine Extragebühr dafür bezahlt soll man Netzneutralität nicht benötigen?

    Interessante Theorie.

    Aber kein Problem, einfach mal nach Netzneutralität googlen (ohne extrakosten btw) und zB http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralität http://www.netzpolitik.org/2009/netzneutralitaet/ http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/Netzneutralitaet.pdf

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von wtf – 29.07.2010 - 15:48

    Machen wir uns nichts vor:

    1) Du hast das mit der SMS nicht wirklich verstanden.

    2) Du hast es mit dem “Foto”, was in “portioniert” verschickt wird, auch nicht verstanden.

    3) Das mit dem Internet hat hier offensichtlich sowieso keiner verstanden. Es ist ein inhaltsneutrales Netzwerk. Zwischen Rechnern und Routern. Es hat nichts mit “Wirtschaft” und “Markt” zu tun. Es ist auf eine bestimmte Weise konzipiert und es funktioniert. Wie – das weißt du offensichtlich nicht. Wieso muss man dann darüber schreiben?

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Jens Best – 29.07.2010 - 16:00

    I like.
    Ein wenig klingt da Barlow Cyperspace-Unabhängigkeitserklärung mit. finde ich super.

    Mir ist wichtig, dass jetzt wo jeder im Netz ist, nicht die Regeln der Stahl- und Fleischwelt dem Web aufoktroiert werden, sondern die offlinige Welt, durchsetzt vom Gift des Kapitalismus, sanft versteht, dass es auch anders geht -

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von le D – 29.07.2010 - 15:53

    Der Betrieb von Internetleitungen braucht Strom. Als nächstes stehen dann die Stromanbieter bei der Telekom auf der Matte und sagen: Liebe Telekom, Du verdienst mit dem, was Du machst, mehr Geld, als wir – aber Du bist auf uns angewiesen. Wenn Du künftig bevorzugt Strom geliefert haben möchtest, dann zahle uns bitte Summe X.

    Anschließend stehen die Stahlhersteller bei den Stromanbietern: Ihr benutzt unsere Stahlmasten, um Strom zu transportieren und verdient damit mehr Geld, als wir. Damit ihr künftig bevorzugt Stahl erhaltet, zahlt uns bitte Summe X.

    Anschließend wird der Stromanbieter beim Stahlhersteller vorstellig: Ihr braucht Strom, um Stahl herzustellen. …

    Wird klar, dass das abstrus ist?

    Die TKP nehmen von ihren Kunden Geld, dass sie die Inhalte transportieren. Wie der Kunde diese Leistung nutzt und welche Inhalte er dabei konsumiert – und wo er sein Geld ausgibt, das geht die Telekom nichts an. Wenn die Telekom meint, dass sie mehr verdienen muß, dann muß sie bessere Produkte schaffen.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Delo – 29.07.2010 - 16:22

    Das Beispiel mit dem Foto ist leider technisch gesehen völliger Unfug und vermischt einiges. Zudem stimmt es in der Grundtendenz auch nicht: Du wirst keinen Befürworter von Netzneutralität finden, der gegen eine Beschleunigung des Datentransfers durch Komprimierung ist.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von chrisv – 29.07.2010 - 20:50

    Netzneutralität ist meines Erachtens ein primär ordnungs- bzw. wirtschaftspolitisches Thema, weniger ein technisches. Im Kern steht dabei die Frage, ob der Staat mit Vorschriften in die Produkt- bzw. Preisgestaltung der Internetprovider eingreifen sollte. Wer die Marktwirtschaft nicht an sich ablehnt, muss dabei schon zugestehen, dass es für einen derartigen, doch recht schwer wiegenden Eingriff zumindest eine sehr gute Begründung braucht.

    Die reine Feststellung, bei unzensiertem Internetzugang handle es sich um ein Grundbedürfnis, kann, obwohl durchaus zutreffend, hierfür kein hinreichender Grund sein, ansonsten müsste man auch staatliche Preiskontrollen für Lebensmittel usw. fordern.

    Gleichwohl kann staatliches Eingreifen da geboten sein, wo eine Monopol- oder Oligopolstellung zur Behinderung von Konkurrenten oder zum Preiswucher ausgenutzt wird. Das setzt allerdings voraus, dass ein tatsächliches Marktversagen festgestellt wird und kein milderes Mittel existiert, um dem abzuhelfen. Von diesen Zuständen sind wir im Festnetz aber meilenweit entfernt, beim Mobilfunk mag man zu einem anderen Ergebnis kommen. Auch da ist aber Netzneutralität m.E. keine geeignete Maßnahme, sondern vielmehr eine Stärkung des Wettbewerbs, z.B. durch den Entzug von Frequenzen.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von Jens Best – 29.07.2010 - 21:08

    Widerspruch.

    Die für eine Gesellschaft nötige Infrastruktur wird durch marktwirtschaftliche “Betreuung” meist zum Nachtteil der Gemeinschaft betrieben.
    Non-Digitale Beispiele gab es den letzten Jahren zu Genüge. Genannt seien das Scheitern der Privatisierung der Bahn in England, die unsäglichen Verkäufe von Wasser- oder Stromkraftwerken, die zu weniger Service, Qualität und Preisstabilität geführt haben. Dass Menschenleben dem Profit nachgeordnet wird, hat der Zeit-Bericht über die privatisierte A1 kürzlich gezeigt: http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn?page=1

    Privatwirtschaftliche Betreiber von Infrastruktur-relevanten Diensten müssen sich den gesellschaftlichen Vorgaben unterwerfen. Wenn es keine Unternehmer gibt, die sich diesen Regeln unterwerfen, muss der Staat als Betreiber einspringen.

    Im Falle des Internets haben wir eine Informations-/Kommunikationsinfrastruktur, die noch so jung ist, dass privatwirtschaftliche Kräfte meinen, die Regeln zu ihren Gunsten umbiegen zu können. Dies wird ihnen nicht gelingen.

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von chrisv – 29.07.2010 - 22:15

    Staatliche Kommunikationsinfrastruktur hatten wir schon mal – die älteren können sich noch erinnern, wie das war (Stichwort: Datenklo, Modemverbot). Da will man wirklich nicht wieder hin.

    Insofern kann ich eine so pauschale Aussage wie

    Die für eine Gesellschaft nötige Infrastruktur wird durch marktwirtschaftliche “Betreuung” meist zum Nachtteil der Gemeinschaft betrieben.

    auch beim besten Willen nicht ernst nehmen. Wollen Sie ernsthaft die DDR zurück? Da gab es gar kein Internet, die meisten Haushalte hatten nicht mal Telefon und auch sonst nicht viel.

    Man kann im Übrigen auch nicht mit anekdotischen Beweisen über schlecht durchgeführte Privatisierungen belegen, dass Marktwirtschaft nicht funktioniert. In der Telekommunikation zB funktioniert sie im Prinzip sehr gut, die Netze sind stabil und die Preise niedrig. Ebenso sind in Deutschland Stromnetze und -erzeuger komplett privatisiert, und der Strom fällt trotzdem nicht aus. Die Bahn AG dagegen, zu 100% im Staatsbesitz und mit Milliardensubventionen gepäppelt, schafft es nicht mal, bei mehr als 32 Grad Außentemperatur ein paar Züge fahren zu lassen…

    Der von Ihnen verlinkte Artikel aus der ZEIT ist übrigens tendenziös, schlecht recherchiert und strotzt vor sachlichen Fehlern. Den würde ich wirklich nirgendwo als Argument anführen (außer wenn es um mangelnde journalistische Qualität geht). Hier im Rheintal gibt es auch eine privat finanzierte Autobahn (A5 Ausbau BAD-OG). Da gibt es keine Probleme, der Winterdienst ist sogar besser geworden (wie die Polizei bestätigt), und der Ausbau wird voraussichtlich sogar ein ganzes Jahr früher fertig als geplant. Und nun?

    Antwort verfassen
  • Avatar

    von HaAlv – 30.07.2010 - 13:43

    Wer sich über die Zitation eines angebl. schlechtrecherchierten Artikels mokiert, selbst aber bei der Frage nach der Vergesellschaftung von Unternehmen der Infrastruktur geradezu reflexhaft “DDR” kreischt (man mag sie nicht mehr hören, so ausgelutscht und uninformiert ist diese Polemik) macht sich von vornherein unglaubwürdig.
    In Deutschland mag der Strom (noch) nicht ausfallen – in den USA, in denen die Energieversorgung schon immer und nicht erst seit 20 Jahren privatisiert ist, ist der schlechte Zustand der Netze aber ein Dauerthema und wird zu einem zunehmend auch wirtschaftlichen Problem. Großbritannien, wo auch das Gleisnetz privatisiert ist, ist das Land mit den meisten Zugunglücken in Europa. Das Beispiel mit den Klimaanlagen ist in diesem Zusammenhang sogar ein Eigentor: Die unzureichende Wartung der Züge diente immerhin der Vorbereitung des Börsengangs, war also (nur) ein Vorgeschmack auf ihre Privatisierung (Gleiches gilt für die Pannenserie bei der Berliner S-Bahn).
    Zu dem Artikel: Ich kann nicht sehen, wo der schlecht recherchiert wäre. Das Problem der nichtöffentlichen Vertragskonditionen bei Privatisierungen ist ein allgemeines und betrifft beispielsweise auch die Wasserversorgung in Berlin, wo es bald preiswerter sein wird, mit Mineralwasser zu duschen. An diesem Beispiel zeigt sich auch, was Privatisierungen in aller Regel in ihrer letzten Konsquenz sind: Maßnahmen der Umverteilung von Arbeit zu Kapital.

    Antwort verfassen
  • Leserbrief verfassen

     
     
     
    Bitte lassen sie dieses Feld zwecks Spamverhinderung leer.
    Bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen?

    Funktionen

    Sie sind derzeit nicht eingeloggt. Registrieren Sie sich oder loggen Sie sich ein:


    Mit Twitter einloggen

    Shortlink (z.B. Twitter): Permalink (z.B. Blogs):