Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll. Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist?
Netzneutralität meint nicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt, einen Anspruch auf einen Internetzugang hat. Die Breitbandversorgung ist eine andere Baustelle. Dennoch ist diese Forderung populär. Sie ist für die Konventionen von Politikerohren leicht zu verarbeiten. Zumal sich an diesen Anspruch die Forderung knüpft, im Grundgesetz festzuschreiben, dass jeder ein Recht darauf hat, vom Staat mit einem Netzzugang bedacht zu werden.
SMS gegen Netzneutralität
Die Frage nach der Netzneutralität ist eine technische. Wie und in welcher Weise werden Datenmengen transportiert? Die Forderung der Netzneutralen ist, dass bei diesem Transfer keine Datenmengen vor anderen priorisiert werden dürfen. Von dieser Priorisierung lebten und leben aber viele innovative Ideen im Web, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen: Die SMS konnte ihren Siegeszug nur antreten, weil sie als Datenpaket bevorzugt wurde. Nur wenn die Nutzer sich darauf verlassen können, dass eine abgeschickte SMS immer so schnell wie möglich bei dem Adressaten ankommt, kann dieser Service durchschlagen und am Ende ausreichend monetarisieren. Es gab ja mal eine Zeit, da wurde mit SMS richtig viel Geld verdient.
Im E-Commerce müssen sich alle Beteiligten sicher sein, dass die Daten ihrer Bestellung schnell verarbeitet werden. Wenn Seiten nicht in Windeseile aufrufbar sind, verlieren die Shoppenden nachweislich nach wenigen Sekunden die Lust an dem Kauf. Wenn sich ein Dienstleister von einem Provider durch die Zahlung einer Gebühr zusichern lässt, dass er immer schnell seine Datenmengen transportiert bekommt, dann entsteht hier ein Markt aus der Nachfrage nach dieser Art von Dienstleistung.
Eingriff in Datentransfer ist nicht automatisch Zensur
Mit Zensur hat das erst einmal nichts zu tun. Sie wird in Argumentationen zu Netzneutralität immer ins Spiel gebracht. Wir können davon ausgehen, dass die Provider in Deutschland keine Inhalte zensieren möchten. Dazu können sie sich gern noch mal explizit in einem gemeinsamen Manifest verpflichten. In der Konsequenz dürfte nach der strengen Lesart extremer Netzneutralitätsaktivisten ein Provider aber eigentlich noch nicht mal mehr ein Foto verschicken, denn dort komprimiert er die Daten des Fotos, um sie danach portioniert, nacheinander, verschicken zu können. Allein dieses Berühren der Daten wäre nach orthodoxem Verständnis schon nicht möglich.
Die politischen Akteure müssen für sich in den kommenden Monaten klarkriegen, was mit dem Begriff der Netzneutralität wirklich gemeint ist. Wie sie mit dem neu erworbenen Wissen umgehen, hat Konsequenzen für Märkte und Unternehmen. Die Netzneutralität darf nicht zu einer neuen linken Spielwiese werden, auf der die Frage nach Staat, Eigentum und Kapitalismus analog zu den Diskussionen in der Offlinewelt ideologisch aufgerollt wird.
Lieber Alex,
wieso bedarf es überhaupt einer Netzneutralität? Also für mich ist das “Netz” Inbegriff von Schnelligkeit – wenn’s geht Echtzeit. Ich kann mir im Moment keine Dienstleistung im Netz vorstellen, die es sich leisten könnte Daten langsamer als möglich zu transportieren.
Außer vielleicht bei den “Slow-Motikern”
Alex,
zunächst mal hinkt Dein Bild mit der SMS enorm … gerade, weil Du hier sehr gut die Auswirkungen von unterschiedlichen “Datenprioritäten” sehen kannst, die sich nie auf Teile einer SMS, sondern eben auf die gesamte Nachricht beziehen.
Dann ist doch verwirrend, von Dir zu hören, dass das Thema Netzneutralität Gefahr läuft, zur linken Spielwiese zu geraten. Wo kommen denn solch abstruse Gedanken her?
Das Thema ist zunächst technisch, das hast Du korrekt beschrieben. Aber relevanter ist ja eigentlich die Art & Weise der Aufhebung dieser Neutralität. Die Szenarien “5 € extra für YouTube” kursieren ja schon in einschlägigen Seiten. Das mag “links” sein, oder einfach nur eine Sorge um so etwas wie, ja, kulturelle Teilhabe (oder eben nicht) bzw. eine neue digitale Spaltung.
Das mag noch recht weit hergeholt klingen, aber das Prozedere für die Umgehung (neben der o.g. unternehmerischen Ausgestaltung) ist das, woran sich jeder eigentlich stören muss – zumindest aber mal nachdenklich am Kopf kratzen.
Klar, der Eingriff in den Datenstrom ist keine Zensur, nur sind die Methoden technisch ähnlich und kommen einer Filterung bzw. hier eher einer gezielten Bremsung gleich. Und ja, das ist kritisch zu betrachten.
Netzneutralität ist kein Spielraum für Ideologie, sondern für ein Grundverständnis, ob und wie es Privilegien für den Zugang zu bestimmten Daten (-formen, -quellen, -strömen) geben soll.
Diesem Verständnis hilft wenigstens Dein einseitiger Schlusssatz keineswegs.
Lieber Klas,
danke für Deinen Leserbrief!
Dem beispiel SMS habe ich noch das Beispiel Foto beigefügt. Ich denke das ich hiermit zwei use cases benannt habe, die unterschiedlich sind, aber genau deshalb das Problem beschreiben.
“Linke Spielwiese” – mir geht es darum, dass manche, die in der Argumentation unterwegs sind entweder bewusst die Unkenntnis von Politikern ausnutzen und das Thema mit der Teilhabefrage und Breitband verknüpfen oder mit dem Ruf nach Staat und Regulierung innovative Prozesse abzuwürgen drohen. Daher kommt mein Vergleich.
Bzgl. youtube: Mir ist klar, dass der Stand der Diskussion in den USA – leider – ein anderer ist. Ich habe mich in meiner Kolumne aber ausschließlich auf Deutschland bezogen und dabei noch einmal speziell auf den Diskurs, der in der Enquete-Kommission zwischen Parlamentariern und Öffentlichkeit begonnen wurde.
Kulturelle Teilhabe: Unbedingt! Ich finde es absolut geboten, mit einem “Breitbandplan” oder ähnlichem dafür zu sorgen, dass am Wissensstandort Deutschland bis in den letzten Winkel Onlinezugang gegeben ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Frage ursprünglich nichts mit Netzneutralität zu tun hat.
Mir ist wichtig, einen kühlen Kopf bei der Debatte zu behalten! Wie Christoph eins über Dir in seinem Leserbrief ja gesagt hat: Die Daten fließen bei uns ja erst mal und allgemein schnell.
Du bist ebenso wie ich beruflich im Netz unterwegs. Wir müssen unsere Angebote in einer bestimmten Zeit bereit stellen, sonst gehen uns die Nutzer weg. Natürlich gehe ich davon aus, dass eine Priorisierung von Datenleistungen nur deshalb erfolgt, weil Traffic und Datenmengen größer werden, nicht aber, weil Unternehmen Dienstelsitungen künstlich verknappen.
Bestes und herzliche Grüße
Alex
Also Grund für die Diskussion über “Netzneutralität” ist die Verknappung der Netzkapazität, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe?
Schon bald werden wir soviele Daten in der “Cloud” uploaden und downloaden, bis die Leitungen glühen!?
Welche Institution sollte das denn bitte kontrollieren und ggf. priorisieren können? Wer weiß schon welchen Server er gerade anzapft, wenn er sich ein Youtube Video ansieht oder eine Mail verschickt. Die Globale Netzagentur?
Dann hol’ ich mir nen Premiummailaccount für 10 Euro im Monat und bin dann Prio x?
Bei einem anderen Fall von Verknappung zum Beispiel der Infrastruktur für den Straßenverkehr schreitet der Staat ja auch nicht regulierend ein, obwohl er das ja viel leichter erreichen könnte als im Netz. Bspw. könnte man sich ja Online eine Faherlaubnis für 7-9 Uhr und abends 17-19 Uhr bestellen, die wiederum dann aber nicht rechtzeitig ankommt, weil der Staat keinen Premiummailaccount hat ;-)
Was folgt, wir stehen im Stau! Ich denke das werden wir dann – mangels “wollen/können” zur Umsetzbarkeit bald auch online tun.
Lieber Christoph,
es gibt verschiedene Angaben und Berechnungen zur Verknappung von Netzkapazität. Welche davon auch immer exakt stimmen: Das Szenario als solches ist realistisch.
Nur die Provider könnten einen “Premiumaccount”, wie Du das nennst, anbieten. Wie das möglich sein wird? Nun: In den USA gehen die Provider schon langsam weg von den Flatrates. Das ist ein Szenario von dem es heißt, dass es in zwei-drei Jahren evtl. auch bei uns in Deutschland wird kommen können.
Allerdings wurde in den USA den Kunden gekündigt, mit dem Hinweis, dass sie bei Wiederanmeldung die neuen Bedignungen akzeptieren müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob das so in Deutschland rechtlich möglich und kommunikationsmäßig geboten ist.
Herzliche Grüße
Alex