Man hat Bundespräsident Köhler unterstellt, er favorisiere Angriffskriege, um Wirtschafts- und Rohstoffinteressen der Bundesrepublik durchzusetzen. Das hat das inzwischen zurückgetretene Staatsoberhaupt so nicht gesagt und auch nicht gemeint. Dennoch hat sich daran die Debatte entzündet, was die Bundeswehr künftig so alles treiben soll. Die Erfahrung mit dem Afghanistaneinsatz zeigt: Ein Schelm, wer denkt, unsere Armee sei nur eine Aufbautruppe im Tarnanzug.
Wir, das heißt alle Deutschen, haben handfeste Interessen. Zum Beispiel, dass Strom bei uns fließt und dass Waren bei uns ankommen oder dorthin gelangen, wohin wir sie verkauft haben. Die Sicherheit solcher Unterfangen werden immer mehr uniformierte Männer und Frauen gewährleisten. Auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die CDU wird gegen die Abschaffung der Wehrpflicht rebellieren
Diese neuen Aufgaben fordern neue Strukturen. Die Bundeswehr ist, so wie sie in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts konzipiert wurde, heute nicht mehr tragfähig. Das liegt nicht an der Bundeswehr, sondern daran, dass sich die Welt verändert hat. Auf dem Prüfstand kommt daher alles, auch die Wehrpflicht.
Es ist schon richtig, dass man sie, so wie die Kanzlerin gesagt hat, nicht einfach im Zuge einer Sparsitzung an einem Wochenende abschaffen kann. Für einen solchen Schritt muss geworben werden. Nicht zuletzt gehört das Eintreten für die Wehrpflicht zu einer Grundüberzeugung der Union. Diese kann Frau Merkel nicht einfach so abräumen, weil Geld im Etat gestrichen werden muss. Einmal mehr ginge ihre Partei auf die Barrikade.
Nicht Marginalisierung der Bundeswehr, sondern Neugeburt
Dabei ist es ganz einfach: Die Wehrgerechtigkeit ist perdu. Nur noch um die 20 Prozent eines Jahrgangs werden zum Dienst eingezogen. Die von der CDU behauptete Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft gibt es daher nicht mehr. Die Truppe sollte deshalb umgewandelt werden in eine Berufsarmee. Die Bundeswehr muss dann – nach wie vor – um Nachwuchs werben. Sie kann dafür ihre Infrastruktur, die Kreiswehrersatzämter, nutzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht die Marginalisierung der Bundeswehr, ihre Ausgrenzung aus der Gesellschaft, sondern ihre Neugeburt. Als gesellschaftliche Kraft.
Angehörige der Armee gehen in die Schulen und werben um Schülerinnen und Schüler. Sie müssen mit einer klaren Ausbildungsperspektive werben, mit einem angemessenen Sold. Rekruten sollen sich für eine bestimmte Zeit verpflichten, die deutlich über den derzeitigen sechs Monaten Wehrdienst liegt, um danach eine Entscheidung für einen längeren Verbleib bei der Bundeswehr oder dagegen treffen zu können.
Die Bundeswehr wird auf europäischem Boden nie wieder in einen Krieg mit einem Nachbarland ziehen, noch eine Invasion aus Russland oder einem anderen Reich abwehren müssen. Sie braucht spezialisierte Einheiten, die bisweilen auch ganz fernab von Europa gefährliche Missionen erfüllen. Die Verteidigung unserer Handelswege wird dabei sehr, sehr schnell ins Repertoire aufgenommen werden.
Leserbriefe
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Die Wehrpflicht Armee der Bundesrepublik Deutschland hat schon lange ausgedient.Wer Heute noch daran festhält denkt bar jeder Realität.Die Aufgaben der heutigen Bundeswehr setzen eine gezielte und bestmögliche Ausbildung vorraus, was bei einer Wehrzeit von 6 Monaten unmöglich ist.Die Bundeswehr wurde in den letzten 25 Jahren von den meisten Politikern als ein notwendiges Übel angesehen, das man aber brauchte um in der Welt mitzureden(Nato,Uno-Einsätze).Für diese Einsätze gab es keine spezielle Ausbildung,keine geeignete Ausrüstung, noch gab und gibt es die rechtliche Absicherung des Soldaten.Man hat es aus Kostengründen versäumt sie auf ihr neues Aufgabengebiet auch dementsprechend auszurüsten.Zu der Aussage von Herrn Köhler ist zu sagen das sie von ihm viel zu spät kam.Im Grunde hat er nur das gesagt was viele Berufssoldaten in Deutschland schon wissen, aber keiner aus der Politik zugeben will.Im Moment können sich die wenigsten dieses Szenario vorstellen, aber das wird sich sehr schnell ändern wenn unser Lebensstandart bedroht wird.Wenn Öl und Gaspipelines, Erztransporte,Kraftwerke, oder Rohstofflager gesichert werden müssen.Die Konflikte die zur Zeit ausgetragen werden, hat man nur einen ideologischen Hintergrung verpasst, in Wahrheit geht es jetzt schon um westliche Wirtschaftsinteressen,
Ich denke, die Auffassung, unsere Bundeswehr würde in Zukunft unseren Lebensstandard vor allem durch Sicherung der Handelswege sichern geht deutlich am Thema vorbei. Ich kann mich auch nicht damit anfreunden von “Russland und anderen Reichen” in diesem Zusammenhang zu lesen, noch, dass die Bundeswehr dazu eingesetzt würde dafür zu sorgen “dass Strom bei uns fließt”.
Jedoch: Dass die Wehrpflicht nicht mehr zu halten ist, scheint angesichts der sechsmonatigen Dauer und der Wehrgerechtigkeit unbestritten, dass sich eine Berufsarmee bei anderen Einsatzarten in Zukunft bewähren muss auch.
Die eigentliche Frage jedoch wird in der laufenden Diskussion viel zu wenig gestellt: Wird durch eine Beendigung der Wehrpflicht nicht endlich die Tür zu einem sozialen Pflichtjahr für alle, also Mädchen und Jungs aufgetan?
Wäre das nicht erstens ein Zeichen echter Emanzipation und gleichzeitig eine Anerkennung des demografischen Wandels?
Ein soziales Pflichtjahr für Jungen und Mädchen in ganz Europa, verbunden mit europäischem Austausch und einem echten Miteinander sorgt für mehr Sicherheit als jeder Panzer zu leisten im Stande ist. Aktuelle Kriegsstrategien unterbemittelter Kleinstaaten inklusive dem Einsatz von Terror, B-Waffen etc. ist mit herkömmlichen Armeen schwer zu entgegnen. Solange irgendwo auf der Welt Hunger und Unterdrückung herrscht, solange wird es Krieg geben. Auch das alte Rom versuchte eigene Handelswege zu schützen. Dies kann nur eine Teillösung wirklicher Friedensbemühungen sein. Wenn Armeen dem Gewinnstreben einiger weniger Staaten dienen, werden sich diese nicht lange halten. Eine echte Antwort darauf geht meiner Meinung nach weit über aktuelle Sparmaßnahmen hinaus und kann niemals im Alleingang Deutschlands erbracht werden. Ich erkenne momentan wenig wirklich vordenkende Politik… Wenn man wirklich sparen will, kann man die europäischen Armeen zusammenlegen und vernetzen, auch dies würde sehr viel Kosten sparen und die Effektivität steigern und zeigt mehr Haltung als das bloße Abschaffen einer Wehrpflicht.
Hierzu gab es doch schon einen Artikel (ich meine das soziale Pflichtjahr) auf the European:
http://www.theeuropean.de/boris-radke/3208-soziale-arbeit
Wahrscheinlich wird auch diese ebenso wichtige wie tief greifende Reform wieder an den Beharrungskräften in Deutschland scheitern.