Wenn Staaten vor großen Schwierigkeiten stehen, liegt es meistens an einem Versagen der Eliten. Wolfgang Schäuble

Der Rohrkrepierer

Ein europäisches Google fordern Politiker, die keine Ahnung vom Internet haben. Jede kommerzielle Suchmaschine ist besser als eine politisch gelenkte. Ein Rant.

Wer solche Politiker zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr. Günther Oettinger sollte eigentlich der Anwalt des digitalen Wandels sein, der Papst unter den Digitalen, der Pate der neuen Wirtschaft. Alles das ist er nicht. Er reiht sich ein, in die Riege der Politiker, die nichts von dem verstanden haben, was in den vergangenen zwanzig Jahren passiert ist, die lieber die Zerschlagung großer Online-Unternehmen fordern, als dort neue Arbeitsplätze zu vermuten. Die das Öko-Systems der Start-Ups schröpfen wollen, weil sie an das Geld der Großen nicht mehr rankommen: denn das ist im Ausland und hinter Briefkastenschlitzen vor dem Zugriff des deutschen Fiskus geschützt.

Die „Opa-erzählt-vom-Krieg-Geschichte“, die der nette Herr aus Baden-Württemberg gerne seinen Enkeln erzählen möchte, seine Heldentat, wird ein Rohrkrepierer: denn mit der Zerstörung der Netzneutralität, die er ins Werk gesetzt und somit zu verantworten hat, geht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Zukunft flöten. Neue, grausame Urständ feiert hingegen, auch dank Günther Oettinger, die hässlichste aller Fratzen, das enthemmte Gesicht des Kapitals, in Person des Telekom-Chef Timotheus Höttges, der tags nach der europäischen Enthauptung der Netzneutralität neue Wege angekündigt hat, die jungen digitalen Unternehmen, also den Mittelstand von morgen und die Hoffnung für eine völlig satte und in die Jahre gekommene Old-Economy-Riege auf eine Fortsetzung von „Made in Germany“, kreativ zu schröpfen.

Die Politik leckt dem Großkapital die Stiefel

Der EU-Digital-Kommissar zerstört damit das ohnehin fragile Vertrauen in gute Handlungsleitungen der Politik. Denn nach was anderem sieht es denn aus, was da passiert ist, als dass sich da die Politik im Staub wälzt und dem Großkapital die Stiefel leckt? Als Landesvater in Baden-Württemberg war Herr Oettinger der Industriepolitik verpflichtet; das hat er als Energie-Kommissar fortgesetzt. Es gibt unterschiedliche Urteile über seine Arbeit in den beiden genannten Vorverwendungen. In der aktuellen bleibt er einem verbreiteten Denken in der gegenwärtigen Politik verpflichtet, dass in Start-Up-Unternehmern Satelliten ferngesteuerter US-amerikanischer Internetfirmen sieht, die man beide mit der Wurzel ausreißen müsste.

Neben der Netzneutralität sollte daher schon häufiger der Kopf der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von der Guillotine sauber abgetrennt werden. Verschiedene Politiker fordern dies immer wieder, auch der Finanzminister Dr. Schäuble, so hört man, sei nicht abgeneigt. Aber: Diese Steuererleichterung gibt es nur und nur in dem Fall, wenn die erwirtschafteten Gewinne in neue Unternehmen, also in neue Arbeitsplätze, investiert werden. Der Verfasser dieser Zeilen kennt etliche Start-Up-Unternehmer, die das Kapital, das sie mit dem Verkauf einer Company gemacht haben, in neue Unternehmensgründungen gesteckt haben. So ist entstanden und entsteht beständig ein Öko-System, das neue Arbeitslätze und damit Steuereinnahmen (wenn man darauf denn in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen der Republikgeschichte so geil ist) schafft. Dieses Öko-System ist in den vergangenen Jahren gewachsen, aber immer noch klein im Vergleich zu den großen DAX-Unternehmen. Die Ungeduld der Politik, hier die Digitalen zu schröpfen, ist rational einfach nicht zu erklären, wenn man diese, völlig geradlinige Steuererleichterung in Vergleich setzt, mit den vielen verschachtelten und mannigfaltigen Möglichkeiten der Steuervermeidung, die die alte Ökonomie genießt. Woher kommt der heilige Furor in der deutschen Politik?

Fortschrittsfeindliche Politik

Die Start-Up-Industrie dient als Amboß, um darauf mit fortschrittsfeindlicher Wut sein Werkzeug zu schmieden, das Zerschlagung heißt. Hier ist Herr Oettinger in guter Gesellschaft, denn auch der SPD-Wirtschaftsminister und der SPD-Justizminister, die Herren Gabriel und Maas, haben sich schon zu wahren Internet-Feinden aufgeschwungen: zerschlagt Google, zerschlagt Amazon. Zerschlagen, nicht aufbauen. In was für Zeiten leben wir eigentlich?

Eine europäische Suchmaschine bräuchten wir, wird von der Politik bisweilen angeregt. Eine, die uns aus der Abhängigkeit der Amerikaner befreite. Und wohin führt dann diese neue, von unserer Politik favorisierte Weg? In die schöne Welt der Vorratsdatenspeicherung? In eine rosige Zukunft, in der die kleinen gegängelt werden von den Großen, in der Politik bewusst Neutralität zerstört? In der Zugang zu einer Infrastruktur, die auch mit Steuergeldern gefördert wird, für kleine, aufstrebende Unternehmen erschwert wird. Jede kommerzielle Suchmaschine ist besser als eine politisch gelenkte.

Und so finden wir uns in einem Drama biblischen Ausmasses wieder: Der Antichrist ist die Telekom, ein ehemaliger Staatskonzern. Die vier apokalyptischen Reiter heißen Oettinger, Schäuble, Gabriel und Maas. Sie führen mannigfaltige Qualen für die Start-Up-Industrie mit sich. Wir, die Leidenden, erkennen sie im weisen Text des ersten Briefes des Apostels Paulus an Timotheus wieder: “Das Ziel der Unterweisung ist Liebe aus reinem Herzen, gutem Gewissen und ungeheucheltem Glauben. Davon sind aber manche abgekommen und haben sich leerem Geschwätz zugewandt. Sie wollen Gesetzeslehrer sein, verstehen aber nichts von dem, was sie sagen und worüber sie so sicher urteilen” (1 Tim 1,5-7).

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Eine echte Politikerin

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