Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein. Karl Dedecius

Am seidenen Faden

Angela Merkels Kanzlerschaft hängt nun von den Herrn Erdogan und Seehofer ab. Das verheißt nichts Gutes. Indessen erstarkt der rechte Rand in ganz Europa.

Europa rückt nach rechts. Deutschland war das Land, dessen Bevölkerung am längsten und ausdauerndsten einer Ausprägung rechten Gedankenguts in vermeintlich plausibel klingende gedankliche Zusammenhänge Stand gehalten hatte. Nachhaltig hohe Wahlergebnisse wie in Frankreich, Dänemark Holland oder nun in der Schweiz für rechte Parteien gab es nicht. Denn Nationalismus und Rassenwahn hatten, von Deutschland den Ausgang nehmend, den gesamten Kontinent verheert und über Jahrzehnte eine Weltordnung genährt, deren Frontstellung weite Teile des Globus in eisernem Griff und Angst vor einer atomaren Eskalation gehalten hatte. Das „Nie Wieder Krieg“ ist der Taufspruch des heutigen Europa. Und in der Tat hat die Verflechtung der Nationen über die Gewerke der Europäischen Union das Entstehen von Konflikten weitgehend verhindert. Das ist nun vorbei, Deutschland ist in Aufruhr. Von der Ruhe, von der bis Anfang September noch alle politischen Beobachter behaupteten, sie sei Merkels Mittel zur Einlullung des Landes ist nicht der kleinste Fitzel übrig.

Dabei führte die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingskrise nur das stringent weiter, was schon immer das telos, das Ziel der Europäischen Union gewesen ist: die Überwindung des nationalen Gefühls als Unterscheidungsmerkmal von Menschen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus einem verheerten Kriegsgebiet sah Angela Merkel als Aufgabe des Kontinents, deren Inangriffnahme Europa de facto zu dem machen würde, als was die Union eigentlich geplant war: als solidarische Gemeinschaft, die den Menschen- und Bürgerrechten, wie sie in der abendländischen Moderne formuliert wurden, verpflichtet ist. Europa als Hort der Freiheit und Hafen der Sicherheit für die Mühseligen und Beladenen unserer Zeit. Ein Welten-Bürger wäre demnach Europäer, so, wie für Erasmus von Rotterdam der Welten-Bürger ein humanistischer Christ war – oder ein christlicher Humanist. Ein Weltenbürger, universellen Werten verpflichtet, die ein neues Weltethos beschreiben. Erasmus’ Gedanken wurden von der Reformation fortgespült. Wird auch dieser gute Geist Europas, also das, was über drei Generationen hinweg aufgebaut wurde, nun weggerafft?

Der Postnationalismus wird beerdigt

Viele Menschen in Deutschland stimmen, das ist erfreulich, noch mit der Kanzlerin überein, dass Flüchtlinge – für eine gewisse Zeit – aufzunehmen und gut zu behandeln sind. Aber das post-nationale Projekt, das die EU immer sein wollte, wird dieser Tage beerdigt. Das Wiedereinführen von Grenzkontrollen ist dabei nur das sichtbarste Symptom einer Krankheit, die tiefer sitzt.

Die große deutsche Kanzlerin, wird, so sieht es im Moment aus, in der Auseinandersetzung mit ihrem Wahlvolk und ihren Parteifreunden den kürzeren ziehen und, die Bismarck-Analogie ist beabsichtigt, von Bord gehen. Im Moment ist Merkel auf das Wohlwollen des türkischen Präsidenten angewiesen, also einem Mann ausgeliefert, der gerade sein Land in einen Bürgerkrieg zieht, weil er bei der letzten Wahl keine absolute Mehrheit mehr bekommen hat. Eines Islamisten, der den Beitrittsprozess der Türkei in die Europäische Union nur dafür genutzt hat, den Laizismus seines Landes auszuhöhlen, um der Republik seine Vorstellung von islamischer Ordnung aufzudrücken.

Die Kanzlerin bleibt davon erst einmal stoisch unberührt. Millionen Menschen aus einer anderen Kulturwelt in Europa zu integrieren würde aus ihrer Sicht ein und für alle mal den Nationalismus und den Konfessionalismus, der Europa über Jahrhunderte geprägt hat, überwinden. Denn wahr ist ja: mit der EU und mit der Überwindung der konfessionellen Grenzen (die CDU als Partei war genau das: eine Partei für Katholiken und Protestanten) wurde die Grundlage für die Friedensordnung in Europa gelegt, deren Erträge seine Bürger nun seit siebzig Jahren ernten und genießen. Der Traum der Kanzlerin war es zu zeigen, dass unsere Werte in der Tat universell anwendbar sind, wenn sie schon nicht universell gelten. Das ist ein großes Projekt, für das viele Bürger in Deutschland vielleicht sogar weit genug wären, die öffentliche Verwaltung aber darauf ist nicht im geringsten darauf vorbereitet. Und dieses Projekt ist dann auch Teilen der Konservativen eindeutig zu viel.

Zum Sprachohr der Konservativen hat sich die bayerische Schwesterpartei der CDU gemacht. Für die CSU von Horst Seehofer war Bayern nicht erst mit der Flüchtlingsthematik wichtiger als Deutschland. Die Herrschenden im Voralpenfreistaat zeigen ja nicht zum ersten Mal ein egozentrisches Weltbild, das darum kreist, das „mir san mir“ für alle Zukunft zu betonieren: die Stromtrasse aus dem Norden nach dem Süden sollte selbstverständlich durch Hessen und Baden-Württemberg führen, nicht aber durch Bayern, denn dieses Bundesland ist halt schöner als die Anderen. Punkt.

Seehofer hält die Zügel in der Hand

Aber: der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hält nun die Zügel in der Hand, er kann jeder Zeit die Regierung mit der CDU und der SPD platzen lassen. Der Rechtsruck in Europa, er geht auch durch die christkonservativen Partei in Deutschland. Eine Woche Zeit, so heißt es, gäbe der er Kanzlerin, ihre Richtung zu korrigieren, sonst sei Feierabend. Und so sind auf einmal Transitzonen möglich, die von europäischer Seite her andiskutiert werden, so dass es so aussieht, als sei das eine europäische gemeinsame Tat und nicht ein Diktum der bayerischen Nationalpartei. Das wird nicht genügen, denn noch immer kommen täglich bis zu zehntausend Menschen im Freistaat an. Also ist Angela Merkel nun von Herrn Erdogan und Herrn Seehofers Gnaden die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Dass sie zudem von Teilen der Öffentlichkeit zudem unter Beschuss geraten ist, hat sie sich selbst zu verdanken, indem sie in der TV-Show mit Anne Will, in der sie ihre Regierungslinie erklären wollte, einen entscheidenden Fehler gemacht hatte: ein Staat, der seine Grenzen nicht definieren und somit auch nicht mehr schützen kann, ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Die Aussagen der Kanzlerin wurden dementsprechend nicht zu Unrecht als Selbstaufgabe der Bundesrepublik verstanden. Diese Einschätzung hat Konservative entsetzt und bei denen, die den Flüchtlingen helfen möchten, das Gefühl verstärkt, dass sie mit ihren privaten und caritativen Engagement nicht auf die organisierte und strukturierte Hilfe des Staates zählen können. Diese, so glauben es die Deutschen, managt ja nicht etwa nur Mangel, sondern er gestaltet präventiv und gewährleistet die Ordnung, die er selber ist. Die Stimmung ist also mehr als aufgeladen im Land, rechte Gruppierungen erhalten weiter Aufwind. In dieser Gemengelage ist alles möglich. Die Kanzlerschaft Merkels hängt am seidenen Faden.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Alles richtig gemacht

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