Es ist nicht einmal klar, dass wir überhaupt einen freien Willen haben. David Eagleman

Privacy, go in Rente!

Demokratie ist eine veraltete Technologie, Privatsphäre und Datenschutz keine gesellschaftliche Norm mehr. Das gilt für die einen mehr – für andere weniger. Privacy entwickelt sich in der Online- wie in der Offlinewelt immer mehr zum Privileg und VIP-Status. Nicht deren Verlust sei daher so gefährlich, warnen Experten, sondern die Asymmetrie: Die Beobachter können immer weniger beobachtet werden.

„Privacy, so die Vertreter der Post-Privacy-Perspektive, sei kein universeller und zeitloser Wert, sondern eine soziale Konstruktion der westlichen Kultur seit dem 18. Jahrhundert“, trägt Roberto Simanowski in „Facebook-Gesellschaft“ zur Debatte wider den Datenschutz vor. Dieses Argument, so Simanowski, sei „einigermaßen absurd“, denn keine andere Errungenschaft westlicher Zivilisation – er zählt dazu Demokratie, Meinungsfreiheit, Frauenwahlrecht und viele sehr junge Rechte für Minderheiten – ist mit dem Argument der „kurzen Dauer“ obsolet gemacht worden.

Hier möchte man Simanowski nur bedingt zustimmen, denn inzwischen wird auch die Relevanz der Demokratie „mit dem Argument des fehlenden Alters“ bezweifelt: Von den CEOs der Technologiekonzerne, die, wie der Geschäftsführer von The Seasteading Institute, Randolph Hencken, Demokratie als eine veraltete Technologie bezeichnen und fordern, sie möge Platz für etwas anderes machen. „Charter Cities“ beispielsweise lässt verlauten: „Sie [Demokratie] hat Reichtum, Gesundheit und Glück für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt gebracht. Aber jetzt wollen wir etwas Neues ausprobieren und dazu haben wir hier keine Chance.“ Das Konzept der wie ein Start-up – und nicht mehr wie Demokratie – von den erfolgreichsten Unternehmen geführten selbstständigen Staaten – der „Charter Cities“ – erinnere „fatal an die Kolonialzeit“, kommentierte SWR3.

Mal eben schnell das Grundgesetz ändern

Das „Altsein“ der Privacy begann lange vor dem 11. September 2001. Nach dem Nine-Eleven versprach Verlust der Privacy, so Simanowski, den „Gewinn an Gerechtigkeit“. Aber auch in den Jahren zuvor, in den 1980ern, lange vor dem Social-Media-Boom, traf der Verlust der Privatsphäre bereits das Leben öffentlicher Persönlichkeiten, „einschließlich ihres moralischen Fehlverhaltens wie Steuerbetrug und Ehebruch – als aufklärerischer Akt beschrieben“. Internet und soziale Medien geben dem orwellschen Begriff „Big Brother“ und dem foucaultschen Panopticon lediglich neue Aktualität. Unternehmen wie Facebook agieren als „Übungsfeld neuer Überwachungssoftware“, testen Gesichtserkennung, lesen Depressionen oder Stimmungstiefs der Jugendlichen anhand von sozialen Profilen und Surfverhalten aus – und bieten sie den Werbetreibenden an. Sie verfolgen die Kartenzahlungen (Google) und erstellen individuelle Wählerprofile. Der Unterscheid zwischen staatlicher und kommerzieller Überwachung schwindet – und das nicht zuletzt durch die Digitalisierungsstrategien der Regierungen, die immer mehr Dienste und Aufgaben an die Technologiekonzerne outsourcen. Von „Privatisierung durch die Hintertür“ ist die Rede – der Unterschied zwischen der kommerziellen und staatlichen Überwachung schwindet.

Man wünsche sich eine Demokratie, die selbst für den Fall ihres Ablebens Vorsorge trifft, sagte Sebastian Schreiber dem „The European“. Man wünsche sich gleichwohl eine Demokratie, die den Abbau ihrer Grundwerte, ob nun Anonymität, Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder Meinungsfreiheit, aufhalten kann. Wie sich jedoch herausstellt, sei nichts einfacher als eine Änderung dieser Grundwerte. Die Diskussion um Privatisierung der Autobahnen zeigte es eindrucksvoll: Der Bundestag brauchte nur wenige Minuten, um die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes durchzusetzen. Dies sei nicht die erste Änderung, merkte man im Internet sofort: „Dieses Büchlein […] kann dann auch mal weg. Seit der Drucklegung wurde das GG schon elfmal geändert“, kommentierte ein Nutzer das Bildnis der 9. Auflage des Grundgesetzes von Nomos-Verlag im Miniformat.

Vielleicht wachen wir eines Tages auf und haben kein Recht auf Privatsphäre mehr. Weil es jemand über Nacht aus dem Grundgesetz gestrichen hat, um etwas besser, schneller und leichter zu privatisieren oder den Weg zu „neuen“, einträchtigen Geschäftsmodellen zu ebnen. „Gewarnt wird nicht vor dem Verlust der Privacy“, schreibt Simanowski, „sondern vor der Asymmetrie des Verlustes, wenn die Beobachter selbst nicht beobachtet werden können.“ Es sind die Wahlen, die politische Herrschaft legitimieren, die Regierenden kontrollieren und die Bindung der Politik an die Meinungen der Regierenden garantieren sollen, so die Bertelsmann Stiftung. Die Wähler nehmen durch den Wahlakt aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil. Doch sind Wahlen inzwischen das letzte und oft einzige Instrument der – sehr eingeschränkten – Kontrolle der Regierenden durch die Regierten.

Es geht so weit, dass die Worte „Wahlen“ und „Demokratie“ für fast jeden zu Synonymen geworden sind, kritisiert David Van Reybrouck in „Gegen Wahlen“. „Wir sind von dem Gedanken durchdrungen, dass der einzige Weg, um Repräsentation zu erhalten, der Urnengang ist.“ Doch realistisch gesehen hat der Bürger die Möglichkeit zur direkten Partizipation und Entscheidungsfindung höchstens noch als Geschworene oder Schöffen an einem Strafverfahren. Während die Volksvertreter vielmehr Spezialisten sind, die sich dazu noch in einem permanenten, von kommerziellen und sozialen Medien angetriebenen Wahlkampf befinden.

Privacy mit VIP-Status

„Verletzungen der Privatsphäre sind nicht alle gleichermaßen schädlich“, bemerkte der US-Sicherheitsguru Bruce Schneier in „Data und Goliath“. Und offenbar ist für Techkonzerne nicht jedermanns Privatsphäre gleichermaßen schützenswert. Das zeigen vor allem die, die Demokratie für eine veraltete Technologie halten. „Wenn man bei etwas nicht will, dass es alle wissen, dann sollte man es vielleicht gar nicht erst tun“, sagte der CEO von Google, Eric Schmidt, im Jahr 2009. Noch im Jahr 2005 soll Schmidt aber seinen Angestellten verboten haben, mit Reportern von CNET zu sprechen, weil ein Reporter in einem Artikel persönliche Details über Schmidt veröffentlichte. Mark Zuckerberg, der im Jahr 2010 verkündete, Privatsphäre sei keine „gesellschaftliche Form“ mehr, kaufte die an sein Anwesen in Palo Alto angrenzenden Häuser, um seine eigene Privatsphäre zu schützen.

Datenschutz und Anonymität wird zunehmend zum VIP-Thema – und damit ist mitnichten die Prominenz des Themas an sich gemeint. In den Unternehmen wird beispielsweise das Tätigen von Anrufen mit unterdrückter Telefonnummer als Privileg des Topmanagements gesehen; in den Banken werden für Topkunden pseudonymisierte Konten eingerichtet, mit stringenten Zugangs- und Zugriffsregeln, die sich auf eine ausgewählte Gruppe von Betreuern beschränkt, während die Einhaltung dieser und das Abfragen der Kontodaten durch andere Mitarbeiter von den Revisionen streng kontrolliert wird. Auch der Videoüberwachung kann sich im Grunde genommen jeder entziehen, der keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen muss. Und sogar Mitglieder des Deutschen Bundestages betrachten die Freiheit von der Notwendigkeit, sich an der Pforte des Bundestages zu identifizieren, als eines ihrer Privilegien.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung schmilzt nicht erst, seit soziale Medien ihre Nutzer im Internet auf Tritt und Schritt verfolgen, die Suchmaschinen ihre Aktivitäten aufzeichnen und Techkonzerne detaillierte Profile erstellen. Neu ist nicht der Verlust der Privatsphäre, sondern die wachsende Asymmetrie des Verlustes, wie es Simanowski nannte. Denn während Scharen von Nutzern überwacht, kontrolliert und aufgezeichnet werden, kann sich eine kleine, exklusive Gruppe der Bevölkerung diesen Maßnahmen entziehen – die „Beobachter“ selbst können in dem neuen Modell nun nicht mehr beobachtet werden. Das führt nicht nur das foucaultsche Konzept des Panopticon ad absurdum.

Rezession der Demokratie

Der aktuelle Democracy Index 2016 bescheinigt dem Jahr 2016 das einer globalen demokratischen Rezession zu sein.. Aktuell lebt weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung – 49 Prozent – in einer Demokratie, davon nur 4,5 Prozent in einer sogenannten full democracy, zu der auch Deutschland gehört. Der Anteil der „full democracies“ ist seit 2015 von neun Prozent um 5,5 Prozentpunkte gesunken. Das fehlende Vertrauen in die politischen Institutionen hat die USA um den Status der „full democracy“ gebracht – seit dem Jahr 2016 ist USA nur eine „unvollständige“ (flawed) Demokratie – wie auch die Mehrheit der Länder Osteuropas, die durch steigende Unzufriedenheit mit der Demokratie gekennzeichnet sind. Die Bürgerrechte sind eine der fünf Kriterien, nach denen die „Güte“ einer Demokratie bewertet wird.

Geheimdienste wissen, wo sich jeder zu jedem Zeitpunkt befindet, Techkonzerne sammeln Daten und verknüpfen sie global, Überwachungssoftware wird an beliebige Drittstaaten geliefert: Die aktuelle Situation, schrieb Rainer Rehak in „Informatik Spektrum“, entstand nicht aus zufälliger Regellosigkeit des Cyberspace oder Internets, „sondern aus durchgesetzten, handfesten Interessen der jeweiligen Profiteure, egal ob es um Kriegsaktivitäten oder um Datenhandel geht“. Es sind nicht die Beherrschten, die überwacht werden müssen, sagte Friedrich Dürrenmatt, sondern die Herrschenden. Angesichts der neuen Interessen- und Machtverhältnisse erfordert nun der Begriff des „Herrschenden“ – und nicht der Privacy oder Demokratie – seventuell eine dem Cyber-Zeitalter und dem 21. Jahrhundert gerechten Neudefinition.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Aleksandra Sowa: Ein revolutionäres Projekt

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