Die Wohnung ist verletzlich

von Aleksandra Sowa31.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Rechte, die nicht exerziert werden können, sind bedeutungslos, schrieb Paul Milgrom. WĂ€hrend – ja, gerade weil – die Politik neue digitale Rechte anstrebt, um das Private und GeschĂ€ftliche zu reglementieren und die CyberkriminalitĂ€t einzudĂ€mmen, wird die SchwĂ€che in der Durchsetzung ganz real bestehender Grundrechte deutlich.

_„
 a right that cannot be excercised is of little importance.“_
_(Paul Milgrom, US-Ökonom und Stanford-Professor)_

Das Land Hessen wollte Computersysteme besser vor Hackerangriffen schĂŒtzen. Im Juli 2016 legte es dem Bundesrat “einen Gesetzentwurf vor”:http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/338-16.html, mit dem Computer, Laptops, Smartphones, Navigationssysteme, internetfĂ€hige Fernseher und KĂŒhlschrĂ€nke vor dem unbefugten Eindringen durch Kriminelle geschĂŒtzt werden sollten. Mit dem neuen Paragraphen solle nun die KriminalitĂ€t im Internet wirksam bekĂ€mpft und insbesondere die “Gefahr illegaler Botnetze”:https://netzpolitik.org/2016/digitaler-hausfriedensbruch-hessen-will-neuen-straftatbestand-gegen-bereits-illegale-botnetze-einfuehren/ gebannt werden. Dieser „digitale Hausfriedensbruch“ sollte mit eigenem Straftatbestand durch EinfĂŒgung eines “neuen § 202e”:http://bayrvr.de/2016/09/23/bundesrat-aenderung-des-stgb-digitaler-hausfriedensbruch-einbringung/ in das Strafgesetzbuch, StGB und daraus folgend mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Der Mensch lebt auch im Netz

„BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mĂŒssten in ihrem immer vernetzteren Alltag auch dann geschĂŒtzt sein, wenn sie keine Technik-Experten sind“, heißt es in der BegrĂŒndung der Initiative. Im Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche sogenannte neue StraftatbestĂ€nde, die helfen sollen, ComputerkriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen, darunter auch StraftatbestĂ€nde, die auf neue kriminelle Praktiken in der WirtschaftskriminalitĂ€t abzielen: DatenverĂ€nderungen, § 303a StGB; Computerbetrug, § 263a StGB; AusspĂ€hen fremder Daten, § 202a StBG, Computersabotage, § 303b StGB und der neue Straftatbestand der Datenhehlerei, § 202d StGB.

Vielen gehen diese Gesetzesinitiativen nicht weit genug. „Angesichts der immensen Bedeutung der netzgestĂŒtzten Interaktion halten viele Expert_innen eine formale Kodifizierung von Netz-(Grund-)Rechten fĂŒr ĂŒberfĂ€llig“, schrieb Johanna Niesyto von der Friedrich Ebert Stiftung. Jenseits informeller Abreden, Netiquette, Governance-Prinzipien und freiwilligen Verpflichtungen wird vielerorts der Ruf nach speziell fĂŒr die digitale Welt gestalteten Rechten laut: nach digitalen Grundrechten.

Was offline gilt, gilt auch online

„Es ist eigentlich ganz einfach“, schreibt Dr. Matthias C. Kettemann in “Völkerrecht in Zeiten des Netzes”:http://library.fes.de/pdf-files/akademie/12068.pdf. „Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online.“ Das gilt insbesondere auch fĂŒr das Recht auf PrivatsphĂ€re, das, so Kettemann, „auf Ebene der Menschenrechte geschĂŒtzt [ist] durch Artikel 12 der Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte, die inzwischen großteils als Völkergewohnheitsrecht angesehen wird, sowie Artikel 17 des Internationalen Paktes ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (IPbpR) und Artikel 8 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Recht auf Datenschutz ist international [
] nicht explizit verankert, wird aber als spezifisch ausgestalteter Teilbereich des Rechts auf Achtung der PrivatsphĂ€re angesehen.“

Im deutschen Grundgesetz wird das Recht auf PrivatsphĂ€re nicht explizit erwĂ€hnt. Es wird aus einer Reihe anderer Grundrechte abgeleitet, etwa aus dem in Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) verankerten Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das in demokratischen Gesellschaften konstitutiv ist. Wann und unter welchen Bedingungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung ĂŒberhaupt eingegriffen werden darf, wird in Artikel 13 GG genau beschrieben. Durchsuchungen oder Eingriffe dĂŒrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug durchgefĂŒhrt werden, beim begrĂŒndeten Verdacht oder zur Abwehr dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit. Im Übrigen dĂŒrfen Eingriffe und BeschrĂ€nkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr fĂŒr einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen.

„Zum Schutz der Grundrechte schreiben die Gesetze im Falle von deren EinschrĂ€nkung hĂ€ufig eine vorherige Kontrolle durch den Richter vor, um ĂŒbereifrige Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane zu bremsen“, schreibt Till MĂŒller-Heidelberg im Grundrechte-Report 2016. Wenn die Eingriffsmaßnahmen unter Richtervorbehalt stehen, den das Bundesverfassungsgericht als „Grundrechtesicherung“ versteht, werden sie bei verfassungsgerichtlichen PrĂŒfungen oft akzeptiert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die „in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend vorgesehenen EinschrĂ€nkungen der Grundrechte im angeblichen Interesse der Sicherheit, etwa bei Wohnungsdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen,“ relevant.

BĂŒrger, wehrt euch selbst

Doch wĂ€hrend die Polizei einen begrĂŒndeten Verdacht und eine richterliche Anordnung benötigt, um eine Wohnung zu betreten, gelten solche stringente Vorgaben offenbar kaum fĂŒr die PrivateigentĂŒmer und Vermieter. Man nehme ein Szenario, in dem der Vermieter einfach so, alleine oder in Begleitung, eine vermietete Wohnung mit einem ZweitschlĂŒssel in Abwesenheit der Mieter betritt. Das sei verboten, sagen die Juristen. Macht er das trotzdem, muss er dennoch kaum Konsequenzen befĂŒrchten. Es gibt zwar im Strafgesetzbuch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, der in Deutschland “im § 123 StGB”:http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html geregelt ist. Hausfriedensbruch wird demnach als die vorsĂ€tzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschĂŒtzten Gutes der Unverletzlichkeit „befriedeter BesitztĂŒmer“ (womit auch eine Mietwohnung gemeint ist) definiert.

Doch der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, der ausschließlich das individuelle Hausrecht schĂŒtzen soll, ist im 7. Abschnitt des StGB, „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“, zu finden. FĂŒr den modus operandi bedeutet das Folgendes: Der Mieter erstattet bei der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft entscheidet selbst, ob sie ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ fĂŒr gegeben hĂ€lt. Das ist bei solchen Delikten vor dem Hintergrund „privater Streitigkeiten“ nach Meinung der Staatsanwaltschaft hĂ€ufig nicht der Fall, es erfolgt keine Anklage. Obwohl der Straftatbestand erfĂŒllt ist. Das ist zwar opportun und hat nichts mit Recht zu tun, ist jedoch gĂ€ngige Praxis.

Privatklagen sind selten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Kosten und die an Unmöglichkeit grenzende Schwierigkeit, einen Hausfriedensbruch in einem solchen Fall zu beweisen (ausgenommen, man hat in jeder Ecke der Wohnung eine Kamera platziert). Auch vorausgesetzt, man findet einen Anwalt, der bereit wĂ€re den Fall – bei einem hohen Arbeitsaufwand und wenig Ertrag – zu ĂŒbernehmen. Ausnahmen, wie das Urteil vom Brandenburgischen Oberlandesgericht, gibt es dennoch. In seinem Urteil vom 27. Mai 2009 (3 U 39/09) hat dieses OLG entschieden, dass, wenn der Vermieter die Wohnung auf den bloßen Verdacht hin betritt, es liege ein Wasserrohrbruch vor, er einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB begeht. Der Mieter könne, so das OLG weiter, von dem Vermieter wegen vermuteter Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklĂ€rung verlangen. Dabei ist im Strafgesetzbuch fĂŒr Hausfriedensbruch eigentlich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Warum online, wenn es auch offline geht?

Eine „akute Gefahr“ muss offenbar noch lange nicht bestehen, damit der Vermieter die „befriedeten BesitztĂŒmer“ seiner Mieter betreten kann: Reparaturbedarf reicht vollkommen – auch dem Gericht, das die einstweilige VerfĂŒgung ausstellt, damit zum Beispiel ein fiktives Rohr ausgetauscht werden kann. Eigentlich sollte das Gericht, wenn es in einem bestimmten Fall entscheiden muss, ob dem Vermieter ein Zutrittsrecht zusteht, die Interessen von Mieter und Vermieter grĂŒndlich abwĂ€gen. Denn hier stehen die Grundrechte der Mieter von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) Artikel 14 GG (Grundrecht auf Eigentum) der Vermieter entgegen. Zu wessen Gunsten diese AbwĂ€gung in einer kapitalistischen Gesellschaft ausfĂ€llt, zeigt eine Reihe von in den letzten zwei Jahrzehnten gefallenen Urteilen: Schon die Absicht, Modernisierungsmaßnahmen durchzufĂŒhren (AG Berlin-Mitte – 29. MĂ€rz 2010 – 16 C 59/09) oder der Verdacht auf Tierhaltung in der Wohnung (AG Rheine – 4. MĂ€rz 2003 – 4 C 668/02), wird dem Gericht reichen, um den Vermietern das Zutrittsrecht zuzusprechen.

In den Foren hĂ€ufen sich inzwischen Fragen der Mieter, die den zunehmenden Verletzungen ihrer PrivatsphĂ€re in den eigenen vier WĂ€nden einen Riegel vorschieben möchten. Auch dann, wenn sich diese in exzessiven Besuchen der Vermieter oder Handwerkerterminen manifestieren. Wer sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen möchte, muss allerdings regelmĂ€ĂŸig mit einer gerichtlichen Anordnung rechnen. Der Mieter hat das Recht auf PrivatsphĂ€re – der Vermieter das Recht auf PrivatsphĂ€re und Besitz. Also ein Recht mehr als der Mieter – eine RechtsgĂŒterabwĂ€gung par excellence.

Juristische Lösung: Zylinder wechseln

Welche Gefahren dieser Umgang mit der PrivatsphĂ€re birgt, wird dann klar, wenn man bedenkt, dass man bei einem unkontrollierten Besuch in einer Wohnung nicht nur etwas mitnehmen, sondern auch etwas hinterlassen kann. Im Darknet kann man kĂ€uflich eine Dienstleistung erwerben, bei der auf dem Rechner des Opfers kompromittierendes Material platziert wird, was zu einer Verhaftung fĂŒhren kann. Ausweisdokumente, SchlĂŒssel, Zugangskarten oder Mitarbeiterausweise werden in der Wohnung aufbewahrt (wo denn sonst?). Mit gestohlener IdentitĂ€t kann beispielsweise ein Onlineshop mit gefĂ€lschten Markenwaren eröffnet werden. In vielen LĂ€ndern ist das strafbar. Betroffene wurden laut einer Recherche des NDR aufgefordert, Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen. Und da man in den USA in Abwesenheit verurteilt und ein Gerichtsurteil mit einem Haftbefehl vollstreckt werden kann, kann ein ahnungsloses Opfer von IdentitĂ€tsdiebstahl beim Versuch der Einreise in die USA direkt am Flughafen festgenommen werden.

Warum sollte ein Hacker versuchen, ĂŒber mehrschichtige Firewalls des Netzanbieters und Routers sowie des Computers seines Opfers einzubrechen, wenn er in die Wohnung marschieren und einen Rechner – oder das, was sich darauf befindet – einfach mitnehmen kann? Auch fĂŒr Hacker gilt: Man nimmt den Weg des geringsten Widerstands. Denn fĂŒr einen Computereinbruch drohen laut „Hackerparagraf“ bis zwei Jahre GefĂ€ngnisstrafe. Nicht aber, wenn man eine Wohnung wegen eines vermeintlichen Wasserbruchs betritt und Festplatten spiegelt, Kreditkarten und SchlĂŒssel kopiert oder eine kleine Malware auf dem Rechner installiert. ZweitschlĂŒssel beim Vermieter? Selber schuld. Im Mietrecht liegt eine einfache Lösung des Problems, rĂ€t der Mieterbund: Wechseln Sie den Zylinder aus.

Hier kokelt was 


Das, was der EigentĂŒmer heute macht, wĂŒrde die Polizei auch gerne können. Darin liegt möglicherweise auch die Quelle des Problems: Das traditionelle Verfassungskonzept regelt das VerhĂ€ltnis Staat-BĂŒrger. Das „ging naiv von einem ĂŒbermĂ€chtigen [
] Staat aus, gegen den sich Privatunternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Privatleute gleichermaßen wehren mĂŒssen“, sagt Wolfgang Zimmermann vom Arbeitskreis (AK) Digitale Gesellschaft. Doch der Staat hat den Großteil seiner Macht infolge der Privatisierung und jetzt zunehmend durch die Digitalisierung eingebĂŒĂŸt. „Wir haben es mit privaten SupermĂ€chten zu tun“, “sagte der Historiker Timothy Garton Ash”:http://www.sueddeutsche.de/kultur/historiker-timothy-garton-ash-im-gespraech-wir-haben-es-mit-privaten-supermaechten-zu-tun-1.3217837. Wobei die Internetkonzerne wie Facebook oder Google nur ein Teil des Problems darstellen.

In einer „Smarten Diktatur“ gibt es wieder vordemokratisch verfasste Privatorganisationen mit gesellschaftlicher Reichweite, die das Leben von Menschen reglementieren, zitiert Martin Rost vom AK den Autor Harald Welzer. „Es ist normativ zu regeln, wie Organisationen mit Menschen umgehen dĂŒrfen“, so Martin Rost. DafĂŒr bedarf es keiner Konstitution von speziellen digitalen Grundrechten, die vorhandenen reichen aus. „Es bedarf einzig und alleine und nach wie vor der Durchsetzung der bestehenden Grundrechte“.

Und solange sich nichts Ă€ndert, sieht die RealitĂ€t einer Wohnungsdurchsuchung möglicherweise bald so aus wie in diesem fiktiven Dialog zwischen zwei Polizisten und einem Hausmeister aus dem deutschen Krimi “Tödliche Geliebte”:https://www.piper.de/buecher/toedliche-geliebte-isbn-978-3-492-06006-6 von Wolfgang Burger:
Ich wandte mich zum Hausmeister. „Ihr GeneralschlĂŒssel passt doch bestimmt auch fĂŒr diese Wohnung?“
„Ich darf aber nicht rein, wenn er nicht da ist.“
„Außer bei Gefahr, natĂŒrlich.“
„Wenn’s brennt oder so. Da haben Sie recht.“
Ich sah Balke an. „Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass es hier brenzlig riecht?“
Balke reckte völlig ernst die Nase in die Luft. „Jetzt, wo Sie es sagen, Chef, stimmt, hier kokelt was.“
„Na also“, meinte die Blondine befriedigt. „Geht doch.“

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