Zum Kauf von Büchern gehe ich aber noch immer lieber in den Buchladen. Brigitte Zypries

Muss man alles sagen, meinen, zeichnen?

Es gibt kein Recht auf Terror. Aber auch Satire muss nicht alles machen. Denn nicht nur Kalaschnikow-Geschosse sondern auch Worte und Bilder können schwer verletzen.

Ja, Terror und Mord ist immer als solcher zu bezeichnen und in der Regel durch nichts zu rechtfertigen. Ja, Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Errungenschaften freiheitlich demokratischer Gesellschaften und besonders zu schützen. Ja, die Satire ist ein Mittel, um mit Witz und Übertreibung zu kritisierende Dinge oder Missstände ins Blickfeld zu rücken. Ja, es gibt nicht nur muslimisch geprägten oder zu begründen gesuchten Fundamentalismus, auch wenn dieser zurzeit wesentlich offenkundiger ist und Jahr für Jahr zigtausenden Menschen weltweit Vertreibung, Verschleppung oder den Tod bringt.

Ja, „die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, so steht es in unserem Grundgesetz und wird in ähnlicher Weise – wenigstens per Deklaration – in fast allen Staaten auch als schutzwürdig betrachtet. Ja, die freie Religionsausübung ist ein hohes Gut und wird ebenfalls durch wirklich demokratische Verfassungen geschützt. Aber es ist auch die Aufgabe jeder religiösen oder sonst wie weltanschaulich geprägten Gruppierung darauf zu achten, dass verwerfliches Handeln oder gar Gewaltaktionen nicht als Ausdruck der Religions-Ideale dargestellt werden dürfen, ob durch korrigierende Richtungsverdeutlichungen, engagierte Stoppaktionen oder wenigstens per offenkundiger Distanzierung.

Grundrechte im Widerstreit

Aber was gilt, wenn sich Personen oder Religionsgemeinschaften in ihrer Würde verletzt sehen, weil andere per Satire oder Agitation von ihrem – vielleicht scheinbaren – Recht auf freie Meinungsäußerung unangemessen Gebrauch machen? Welches Recht zählt, wenn Grundrechte in Widerstreit geraten? Für solche Fälle existiert ein uralter und gleichzeitig hochaktueller gut nachvollziehbarer Grundsatz: Mein Recht – beispielsweise auf freie Meinungsäußerung – wird immer durch die Rechte anderer begrenzt. Dazu hat uns Immanuel Kant mit dem kategorische Imperativ eine unmissverständliche rechtlich-ethische Botschaft hinterlassen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Volkstümlicher und etwas leichter zu verstehen heißt es: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“.

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 fordert weltweit „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“ ein. Dieser erste Satz der Präambel wird auch damit begründet, „da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“ Demnach hat der Staat mit allen seinen gesellschaftlichen Kräften und jedem Bürger tunlichst darauf zu achten, dass die nachfolgen Rechte dieses Basis-Grundrecht nicht verletzen dürfen, weil sonst auch – ob durch Handeln oder Unterlassen – eventuell Beihilfe zum Terror geleistet würde.

Demnach hat jeder Mensch, erst recht in der Öffentlichkeit agierende Personen oder Medien-Redaktionen darauf zu achten, ob durch Texte, Fotos oder Zeichnungen andere in ihren persönlichen Rechten beeinträchtigt werden oder sich so fühlen könnten. Allen Versuchen, durch Aufmerksamkeit erregen sollenden Schwachsinn oder das Hochpeitschen von Umsatzzahlen nun mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründen zu wollen, fehlt somit die Basis. Denn nicht nur Kalaschnikow-Geschosse, sondern auch Worte und Bilder können schwer verletzen. Nur in der Folge einer gewissenhaften Güterabwägung, z.B. weil eine wichtige Nachricht dem Gemeinwohl dient oder sie von beträchtlichem öffentlichen Interesse ist, dürfte ein Recht situativ ein anderes Grundrecht relativieren, was im Streitfall per Gericht zu klären wäre. Insofern habe auch Muslime das Recht, Verstöße gegen Grundrechte anzuklagen. Eine Selbstjustiz per Maschinengewehr gehört keinesfalls dazu.

Jeder hat die Freiheit, störende Attacken auf anderer zu lassen

Auch ist zu fragen, ob nun alles, was uns als Satire zu verkaufen gesucht wird, überhaupt eine Satire ist und ob es dabei um eine wichtige Botschaft geht. Ergänzend wäre es notwendig, viel öfter eine geplante Handlung aus der Sicht des Betroffen zu sehen. Denn die meisten Menschen oder Institutionen scheinen viel kräftiger Kritik oder Häme austeilen als einstecken zu können. So stellt sich z.B. unter dem Aspekt „satirischer Film“ die aktuelle Frage, wie beispielsweise der Präsident der USA oder die Königin von England – bzw. das sie umgebende Rechts- und Schutzsystem – reagieren würden, wenn ein Film in die Kinos käme, dessen Höhepunkt die Ermordung dieser – ihnen auch noch sehr ähnlich aussehende – Personen wäre. Ob sie entspannt und humorvoll auf diesen als Satire deklarierten Spaß reagieren würden und Filmproduzenten und Kinos offensiv auffordern würden, den Film auf keinen Fall unter Verschluss halten zu sollen? Denn auch hier – beim Film „The Interview“ über die gezielte Tötung von Nordkoreas Staats-Chef – wurde diese Aktion lautstark mit künstlerischer Freiheit und freier Meinungsäußerung begründet und sogar von höchsten politischen Stellen die Vorführung des Films verteidigt bzw. eingefordert.

Selbst wenn jemand ohne Not das Recht in Anspruch nehmen möchte, Dinge überzeichnet und offensichtlich angreifend auf den Punkt zu bringen, jeder hat auch immer die Freiheit, störende Attacken zu Lasten anderer zu lassen. Denn wenn die Menschen etwas mehr Empathiefähigkeit besitzen würden, sich selbst nicht ständig als Maßstab für andere sähen, sie in größerem Umfang mit sich selbst in Frieden leben könnten und sie sich wirkungsvoller einer Gier nach Aufmerksamkeit, Geld und Macht widersetzten, ja – dann würde die Würde des Menschen wesentlich besser geschützt.

Voltaire, der große französische Philosoph der Aufklärung hinterließ allen verantwortungsbereiten Menschen bei Auffassungs-Differenzen folgende Handlungsmaxime: „Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können.“ Gerade für den Umgang mit verschiedenen Kulturen und religiösen Auffassungen trifft zu, dass fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten ein beträchtliches Maß an Duldsamkeit und gegenseitigem Gelten-Lassen erforderlich machen, um sich in gegenseitiger Achtung nicht zu überfordern.

Satire hätte eine Renaissance verdient

Vielleicht ist das alles auch gar keine Frage von Recht und Unrecht, sondern eine Frage von eingesetzter oder ausgeschalteter Verantwortung. Der ethische Denkansatz: „Nimm Kant in die Hand und nutze deinen Verstand“ (falls umfangreich genug vorhanden), könnte hier kleine Wunder wirken. Orientieren sich jedoch Menschen oder Medienorgane, wie z.B. das Magazin „Charlie Hebdo“ an der Strategie: „Satire, Skandale und gerne auch Blasphemie“ (so die Überschrift der „RP“ vom 8.1.2015), dann bewegen sich die dort Agierenden jedenfalls bewusst in einem äußerst konfliktträchtigen Terrain. Das heißt, die Handelnden müssten mindestens die Offenheit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur einbringen, die Anderen per Agitation ungefragt zugemutet wird.

Redaktionsleiter Charbonier verwahrte sich gegen den Vorwurf, islamfeindlich zu sein. Er begründet dies damit, dass ja auch niemand Notiz nehme, wenn man die Katholische Kirche lächerlich mache. „Aber“, so führte er weiter aus, „wir dürfen uns keinen Spaß mit den muslimischen Hardlinern erlauben. Das ist eine neue Regel. Aber wir werden uns nicht daran halten.“ – Spaß daran zu haben, dass was anderen wichtig oder gar heilig ist zu veralbern, das sollte jedenfalls nicht vorschnell mit Presse- oder Meinungs-Freiheit in Verbindung gebracht werden. Solche Bestrebungen sind eher ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit oder Dekadenz. Nach Tucholsky ist der echte Satiriker meist ein gekränkter oder negativ denkender Idealist. Er stelle fest: „Eigentlich geht es ihm um die bessere Welt“. In diesem Sinne hätte auch die Satire eine Renaissance verdient.

Ja, wir brauchen ich-starke Politiker, Medienverantwortliche und Gerichte, die sich offensiver für die Werte unserer christlich abendländischen Kultur einsetzen und ihr Handeln nicht an irgendeinem Mainstream oder populistischen Positionen ausrichten. Ja, wir brauchen ein bereites Verständnis dafür, dass Gewalt-Attacken nicht wichtige Klärungsprozesse ersetzten dürfen. Ja, es wird trotze alle Konsens-Bemühungen immer noch etliche Radikale geben, welche anstelle von Verständigung auf Terror setzen. Aber durch eine umsichtigere und selbstkritischere Auseinandersetzung mit offenkundigen Missständen und den Botschaften von breiten Protestbewegungen würden den Radikalen der Boden zur Instrumentalisierung von Sympathisanten entzogen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dushan Wegner, The European, Tobias Endler.

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