Die Verwandlung

Zsofia Mihancsik27.07.2011Medien, Politik

Das ungarische Mediengesetz hat und wird weiterhin für Umwälzungen in der Medienbranche sorgen. Bereits heute leidet die Qualität der Berichterstattung enorm, staatliche Willkür und drakonische Strafen werden auch die letzten Widerständler in die Knie zwingen.

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Viele Artikel haben sich in letzter Zeit mit dem neuen ungarischen Mediengesetz sowie der von Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführten staatlichen Kontrolle der Medien beschäftigt. Kritik an diesem willkürlichen Gesetz und der neuen Medienbehörde ist der einzig vernünftige Ansatz. Jedoch darf die Regulierung der Medien – ebenso wie andere von der Regierung auferlegte Maßnahmen – nicht nur im juristischen Sinne interpretiert werden. Es bedarf eines größeren Blickwinkels.

Systematische Zerstörung

Der ungarische Ministerpräsident ist nicht ein “mehr oder weniger” demokratischer Politiker, dem ein Hauch Populismus anhaftet, sondern jemand, der mit akribischer Sorgfalt jahrelang einen sauber durchdachten Plan geschmiedet hat – und zwar den, über Ungarn zu herrschen. Er beraubt das Land seiner ohnehin winzigen Selbstverteidigungswerkzeuge, die es gegen Despotismus entwickelt hat. Ich bin überzeugt, dass er seine Partei Fidesz – die die Zweidrittelmehrheit im Parlament innehat – instrumentalisiert, um sein Ziel zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen 16 Jahren jeder aus der Fidesz geworfen wurde, der sich traute, Werte wie Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit einzufordern. Auch wenn es von außen schwer verständlich sein mag: Der Kurswechsel in Ungarn ist weder eine antidemokratische Abschweifung noch eine natürliche Wandlung oder ein Versagen der westlichen Demokratie. Er stellt eine gezielte und systematische Zerstörung von allem dar, was westliche liberale Demokratien betriebs- und lebensfähig macht. Ein völlig andersartiges, aber beständiges Regime wird in Ungarn aufgebaut. Das neue Mediengesetz ist nur eines unter vielen weiteren, welche zum Ziel haben, die Selbstbestimmtheit der ungarischen Bürger endgültig zu beseitigen.

Das Phänomen der Selbstzensur

Der Kern des neuen Mediensystems liegt weder in den zweifelhaften Regulierungen noch im Umfang der Strafen oder in der Zusammensetzung der Medienbehörde, sondern in seiner Unvorhersehbarkeit. Niemand weiß, warum und wann “das Imperium zurückschlägt”, aber alle sollten sich auf diesen Tag gefasst machen. Hinzu kommt, dass keiner weiß, warum er von den Behörden ins Visier genommen wird. Besonders die politische Zusammensetzung der Medienbehörde ist bedeutsam: Die Rache des Gesetzes kann jeden unvorbereitet und mit voller Wucht treffen. Die Behörde fungiert als eine Art politischer Scharfrichter, so kann sie vorhandene Medien einfach auslöschen und ganze Existenzen ruinieren. Das ist auch die Rolle der enormen Strafen, die sie verhängen kann, und die als Steuern eingetrieben werden. Daher liegt es im Sinne eines jeden Journalisten, das Schlimmste zu verhindern, indem er sich der Selbstzensur unterzieht. Ein bereits bekanntes Phänomen in Ungarn. Mittlerweile arbeitet das ganze Spektrum der öffentlichen Medien in Ungarn, einschließlich der nationalen Nachrichtenagentur, unter der Diktatur von Institutionalismus und Selbstzensur. Die Funktion der neuen Medienbehörde als politischer Scharfrichter wurde bereits deutlich: der neue Frequenzplan für den Sender Klubradio hat zur Folge, dass dieser private Radiosender entweder seine Unabhängigkeit aufgibt oder schon bald nicht mehr existieren wird. Kafkas düstere Romanwelt wird in Ungarn gerade Wirklichkeit und die Europäische Union wird nicht im Stande sein, das Land von seinem gewähltem Kurs abzubringen.

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