Mehr Beinfreiheit

von Yascha Mounk26.02.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist eine gute Idee – wirklich komplett wird sie aber nur mit garantierter Bewegungsfreiheit für Menschen.

Allen Zweiflern zum Trotz: das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein fantastisches Projekt. Es würde das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks beträchtlich ankurbeln – wenn man den Experten Glauben schenken mag, sogar um stattliche 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gerade in Zeiten da die europäische Wirtschaft Jahr um Jahr schrumpft und die öffentlichen Kassen nicht nur in Griechenland oder Italien knapp und knapper werden, wäre dies ein unverhoffter Segen von gewaltigem Ausmaß.

Drei starke Gründe für mehr Mobilität

Trotzdem fällt es den meisten Bürgern bisher schwer, sich wirklich für die geplante Wirtschafts-NATO zu begeistern. Das liegt nicht nur an Bedenken über die Sicherheits- und Qualitätsstandards, die in den USA angeblich so viel laxer seien. Es liegt auch daran, dass dem angestrebten Wirtschaftsraum bisher die humane Komponente fehlt.

Deshalb möchte ich einen bescheidenen Vorschlag machen. Von einer echten Freihandelszone kann keine Rede sein, solange die Bewegungsfreiheit von Menschen weiterhin von Grenzen beschränkt wird, die für Waren längst nicht mehr vorhanden sind. Die Wirtschafts-NATO sollte deshalb nicht nur Zölle und nichttarifäre Handelsbarrieren abschaffen – sie sollte es auch Menschen erleichtern, den Atlantik zu überqueren.

Als Minimalziel müssen wir deshalb darauf bestehen, dass die neue Freihandelszone es qualifizierten Arbeitnehmern erleichtert, für ein paar Jahre auf die andere Seite des Atlantischen Ozeans zu ziehen. Als Endziel aber sollten wir einen noch größeren Traum anpeilen: eine echte Personenfreizügigkeit zwischen Europa und Amerika.

Es gibt zumindest drei starke Gründe für eine substanzielle Mobilitätskomponente: einen ökonomischen, einen außenpolitischen und einen moralischen.

Ökonomisch gibt es bisher zwar keine belastbare Studie zu den wahrscheinlichen Folgen solch offener Grenzen. Aber es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass die Personenfreizügigkeit – genauso wie auch die Warenverkehrsfreiheit – gut für das Wirtschaftswachstum wäre.

Mehr Sorgen um Asien als um Europa

Das liegt auch daran, dass die Bildungssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks grundverschieden sind. Deshalb verfügen europäische und amerikanische Arbeitnehmer über recht unterschiedliches Fachkönnen. Das wird für Unternehmen oft zum Problem: so kommt es mitunter vor, dass deutsche Unternehmen händeringend nach Computerspezialisten suchen, von denen es in den USA viel zu viele gibt – während amerikanische Unternehmen nicht wachsen können, weil sie die benötigten Ingenieure nicht auftreiben können. Ein offener Austausch von Arbeitskräften könnte deshalb beiden Seiten nutzen.

Der außenpolitische Grund für einen echten Freihandelsraum ist noch wichtiger. Während des Kalten Kriegs war Europa im Weltbild Amerikas zentral. In Osteuropa saßen Amerikas gefährlichste Rivalen. Und in Westeuropa Washingtons engste Verbündete.

Aber diese Zeiten sind schon lange vorbei. Amerikanische Strategen sorgen sich heutzutage eher um Asien als um Europa. Sie gehen davon aus, dass China ihnen im 21. Jahrhundert die größten Probleme bescheren wird. Und mehr und mehr schlussfolgern sie daraus, dass die Kooperation mit Ländern wie Indien oder Japan bald wichtiger sein wird als diejenige mit der EU.

Der schwerwiegendste Grund ist der moralische

Für Europa droht dieser sogenannte „Pacific pivot“ zu einem gewaltigen Problem zu werden. Denn ohne die wirtschaftliche und militärische Macht Amerikas werden wir es im internationalen Staatengefüge denkbar schwer haben, unsere eigenen Interessen durchzusetzen. Falls wir nicht gewaltig an Einfluss verlieren wollen, ist es aus europäischer Sicht also unverzichtbar, die USA auch langfristig für die transatlantische Kooperation zu begeistern.

Zu diesem wichtigen Ziel könnte eine Wirtschafts-NATO mit echter Personenfreizügigkeit einen großen Beitrag leisten. Eine verstärkte Arbeitsmobilität wird die zunehmende Distanz zwischen Europa und den USA natürlich nicht im Alleingang überbrücken. Aber durch die ganz natürliche Vertiefung des kulturellen Austauschs zwischen unseren Kontinenten könnte ein echter Freihandelsraum trotzdem gewaltig dazu beitragen, unserer Partnerschaft auch für die nächsten Jahrzehnte Leben einzuhauchen.

Der schwerwiegendste Grund aber ist wohl der moralische. Die Bewegungsfreiheit ist ein hohes Gut. Restriktive Grenzen bedürfen deshalb immer einer besonderen Begründung – denn im Klartext sind sie nichts anderes als von Menschen mit Maschinengewehren durchgesetzte No-Go-Zonen, die uns einen Großteil der Erde unzugänglich machen, nur weil wir den falschen Pass in der Tasche haben.

Solch eine Begründung gibt es im Falle unserer Abschottung von Entwicklungsländern zumindest angeblich. Die Festung Europa, so wird gesagt, ist legitim, weil offene Grenzen zu Bangladesch oder Kenia unkontrollierbare Massenwanderungen und katastrophale wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hätten.

Ein Freihandelsabkommen, das seine erste Silbe verdient

Das mag sein (oder eben auch nicht). Eines aber ist klar: Zwischen Europa und Amerika wären ähnliche Zustände nicht zu erwarten. Offene Grenzen würden – neben ihren großen Vorteilen – sicher auch das eine oder andere Problem nach sich ziehen. Aber unkontrollierbare oder gar katastrophale Folgen hätten sie keineswegs. Restriktive Grenzbestimmungen zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten, wäre deshalb unmoralisch.

Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU. Warum dem so ist, leuchtet jedem sofort ein: Seit 1993 können wir endlich frei entscheiden, wo in Europa wir leben und arbeiten wollen. Diese Zunahme an Freiheit fühlen selbst diejenigen unserer Mitbürger, die es nie ernsthaft in Erwägung ziehen werden, ihr Heimatland dauerhaft zu verlassen.

Eine echte Personenfreizügigkeit zwischen Europa und Amerika wäre eine ähnlich gewaltige Errungenschaft. Deshalb sollten wir uns vor den komplizierten Verhandlungen zur Wirtschafts-NATO einer schlichten Wahrheit besinnen: ein Freihandelsabkommen, das seine erste Silbe wirklich verdient, muss es Menschen – und nicht nur Waren – erleichtern, den Atlantik zu überqueren.

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