Piratige Projektion

von Yascha Mounk4.04.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

In die Piratenpartei wird momentan vor allem viel hineinprojiziert. Wohin die Reise gehen wird, steht noch längst nicht fest.

Noch vor einem Jahr kannten wenige die Piratenpartei. Heute liegt sie in bundesweiten Umfragen bei sensationellen zwölf Prozent. Der Höhenflug der Piraten versetzt die etablierten Parteien in Angst und Schrecken. Heiner Geißler, zum Beispiel, wirft ihnen eine „Angriffshaltung gegenüber dem Staat“ vor. Laut Joachim Herrmann sind die Piraten gar „anarchistisch“.

Es ist überzogen, die Piraten für gefährlich zu halten

Es ist verständlich, dass etablierte Parteien gegenüber dem Programm der Piraten skeptisch sind. In vielen Politikbereichen ist es schlicht noch nicht klar, wie sich diese neue politische Kraft positionieren wird. Und auch über ihre Kernanliegen lässt sich streiten. Ist das Grundeinkommen für alle Bürger wirklich finanzierbar? Würde eine Einschränkung des geistigen Eigentums Filmemachern, Musikern, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Programmierern nicht ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen? Wie auch immer man solch schwierige Fragen beantworten mag – es wäre vollkommen überzogen, die Piraten für gefährlich zu halten. Nicht jeder muss glauben, dass die Ideen der Piraten das Zeug dazu haben, Deutschland zu verbessern. Und niemand ist dazu gezwungen, den Piraten seine Stimme zu geben. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen berechtigter Skepsis und billiger Angstmacherei. Selbst diejenigen, die das Programm der Piraten für unreif und unrealistisch halten, sollten deshalb zugeben, dass es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zweifelsohne vereinbar ist.

Rasanter Aufstieg oder steiler Fall

Die Piraten werden entweder wachsen und reifen, so wie es die Grünen einst taten. Oder ihrem kometenhaften Aufstieg wird bald ein steiler Absturz folgen. So oder so: Unsere demokratischen Institutionen werden sie weder untergraben noch bekämpfen. Nein, vor den Piraten habe ich keine Angst. Aber das Phänomen der Piratenpartei stimmt mich trotzdem mulmig. Noch nie ist eine Partei bundesweit so schnell so beliebt geworden. Woher kommt all diese Wählerschaft? Nun, ihr harter Kern rekrutiert sich aus Computerexperten und Internetaktivisten. Diese Wähler fühlten sich von den etablierten Parteien nicht repräsentiert und sind von dem Programm der Piraten ehrlich begeistert. Die Piratenpartei bindet sie nun an die Politik. Das ist gut für unsere Demokratie. Aber man darf durchaus annehmen, dass ein mindestens ebenso großer Teil der Wähler, die den Piraten laut den letzten Umfragen ihre Stimme verleihen würden, wenig echte Affinität mit dem Programm der neuen Politstars hat. Sie begeistern sich nicht aus Prinzip für ein kostenloses Grundeinkommen oder die Einschränkung von geistigem Eigentum – sondern nehmen die Piraten schlicht als eine modische Protestpartei wahr. Dass diese Protestwähler sich ausgerechnet auf die Piratenpartei eingeschossen haben, ist ein Glücksfall. Die Piraten mögen dem politischen Betrieb zwar skeptisch gegenüberstehen – sind bei all ihrem Reformwillen bisher aber kaum populistischen oder gar antidemokratischen Verlockungen verfallen.

Piraten sind ein Symptom der Unzufriedenheit

Problematisch ist der Aufstieg der Piraten trotzdem. Wenn so viele Wähler mit der bisherigen Parteilandschaft so unzufrieden sind, dass sie einer Partei, mit deren Inhalten sie sich höchstens peripher identifizieren, so schnell zu solcher Stärke verhelfen, dann verheißt dies für die nächsten Jahre nichts Gutes. Gerade weil die Piraten sich davor scheuen, voll in die untersten Register der politischen Rhetorik zu greifen, eignen sie sich als Protestpartei nicht besonders gut. Viele der Abermillionen Wähler, die sich laut aktuellen Umfragen für die Piraten begeistern, könnten sich in zwei, fünf oder zehn Jahren deshalb auf die nächste modische Protestpartei stürzen – und, anders als die Piraten, könnte jene sich tatsächlich als ein Feind unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung begreifen. Das politische Establishment hält den Erfolg der Piraten für gefährlich. Gefährlich ist aber nicht die Piratenpartei selbst, sondern die grundlegende Unzufriedenheit, die es einer so jungen politischen Formation erlaubt, solch große Erfolge zu feiern.

Herausforderung: Protestwähler in Anhänger verwandeln

Falls die Piraten es irgendwie schaffen sollten, ein Gros der ihnen wohlgesinnten Protestwähler in echte Anhänger zu verwandeln, dann würden sie unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen. Falls diese Protestwähler sich dagegen morgen oder übermorgen auf die nächste politische Neugründung stürzen, könnte eine echte Gefahr für unsere Demokratie entstehen. Selbst für diejenigen, die das geistige Eigentum für wichtig und das Grundeinkommen für unrealistisch halten, gilt deshalb: Ein klägliches Scheitern der Piratenpartei hätte mindestens ebenso unberechenbare Folgen wie ihr langfristiger Erfolg.

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