Unbeliebtes Vorbild

Yascha Mounk15.02.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Nicolas Sarkozy bangt um seine Wiederwahl. Der Präsident konnte seine Agenda nie glaubwürdig vermitteln – und wird doch Nachahmer finden.

In Frankreich stehen die Präsidentschaftswahlen vor der Tür. Nicolas Sarkozy, der seine Kandidatur auf ein zweites Mandat wohl heute Abend offiziell verkünden wird, kämpft verzweifelt um sein politisches Überleben. Laut Umfragen ist er einer der unbeliebtesten französischen Staatsoberhäupter der Geschichte. Wenn er nächsten Sonntag in einer Stichwahl gegen François Hollande, den Kandidaten der Sozialisten, antreten müsste, würde er wohl mit knapp 20 Prozent Abstand verlieren. Um Hollande doch noch zu besiegen, setzt Sarkozy derzeit auf eine überraschende Strategie. Zu Anfang ihrer Amtszeit haben Politiker oft am ehesten den Mut, gemäß ihrer eigenen Ideologie zu handeln – selbst wenn diese weiter links oder rechts liegen sollte als die Durchschnittsmeinung der Bevölkerung. Insbesondere im Wahlkampf dagegen gehen Politikwissenschaftler davon aus, dass Politiker versuchen werden, sich so nah wie möglich den Ansichten des „mittleren“ Wählers anzunähern. (Bei einer Wahlbevölkerung von neun Wählern, zum Beispiel, wäre der mittlere Wähler derjenige, welcher weniger links als die vier linksten Wähler aber auch weniger rechts als die vier rechtesten Mitbürger ist.) Da die Ansichten dieses mittleren Wählers zumeist in der politischen Mitte liegen, werden Politiker versuchen, ihn mit moderateren Ansichten für sich zu gewinnen. Sarkozy aber scheint genau das Gegenteil zu tun. In den vergangenen Jahren inszenierte er sich noch als moderater Staatsmann, der Frankreich mit fester Hand durch die Euro-Krise steuerte. In einem langen Interview mit „Le Figaro“, welches viele französische Kommentatoren als ersten Auftritt seines noch nicht offiziell verkündeten Wahlkampfs werteten, setzte Sarkozy vor ein paar Tagen dagegen auf traditionell rechte Themen: In seiner zweiten Amtsperiode, so kündigte er an, würde er Arbeitslosen mehr abverlangen und härter gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Angst vor Le Pen

Skeptiker würden wahrscheinlich sagen, dass Sarkozys Strategie einfach nur die Einschränkungen des Medianwählermodells aufzeigt. Dieses Modell beruht immerhin auf zwei vereinfachenden Annahmen. Erstens geht es davon aus, dass es Politikern wichtiger ist, wiedergewählt zu werden, als für ihre Werte zu werben. Zweitens geht es von einem eindimensionalen politischen Spektrum aus, in dem sich alle wichtigen politischen Fragen relativ einfach auf einer Links-rechts-Skala einsortieren lassen. Beide Annahmen sind anzweifelbar. Aber tatsächlich müssen wir, um Sarkozys Strategie zu verstehen, nicht so weit gehen, die Relevanz eines fundamentalen Bestandteils der gegenwärtigen Politikwissenschaft anzuzweifeln – oder Sarkozy gar ein ganz besonders ausgeprägtes politisches Gewissen zu unterstellen. Denn auf den zweiten Blick gibt es logische Gründe für Sarkozys Strategie. Zunächst einmal mag Sarkozy Angst vor Marine Le Pen haben. Bevor er am 6. Mai in einer Stichwahl gegen François Hollande antreten kann, muss er nämlich in der ersten Runde, am 22. April, auf einen der ersten beiden Plätze kommen. Seit Marines Vater, Jean-Marie Le Pen, 2002 vollkommen unerwartet vor Lionel Jospin landete, nehmen die Kandidaten der beiden französischen Volksparteien diese Hürde viel ernster als zuvor. Der schwächelnde Sarkozy mag mit seiner harten Rhetorik also nur darauf setzen, Marine Le Pen genug Wähler abzujagen, um sich überhaupt für die Stichwahl zu qualifizieren. Die andere, und vielleicht noch wahrscheinlichere, Möglichkeit ist, dass Sarkozy schlicht darauf setzt, dass der sogenannte Medianwähler in puncto Immigration und Integration sehr weit rechts steht. In Deutschland, zum Beispiel, sprachen sich laut einer wohlbekannten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im vergangenen Jahr weit über 50 Prozent der Bevölkerung für eine Begrenzung der Religionsfreiheit für Muslime aus. In Frankreich, so könnte Sarkozy spekulieren, sieht die Stimmungslage ähnlich aus. Mit der Verschärfung seiner Rhetorik gegen Ausländer (wie sie insbesondere auch einer seiner engsten Mitarbeiter, Claude Guéant, vorantreibt) handelt er also ganz nach dem Medianwählermodell: Er versucht, seine Ansichten so nah wie möglich denjenigen des mittleren aber nicht gerade moderaten Wählers anzugleichen.

Demokratien werden immer technokratischer

Falls sich meine Interpretation von Sarkozys Wahlkampfstrategie als richtig erweisen sollte, dann zeigt sie auf, wie sehr die neue Stimmung in Europa mittlerweile selbst amtierende Staatsoberhäupter prägt. Um sich überhaupt in die Stichwahl herüberzuretten, und sich in jener auch nur eine kleine Chance auf seine Wiederwahl ausrechnen zu dürfen, muss Sarkozy eine Sprache sprechen, die – was man auch immer von ihr halten mag – für etablierte Parteien noch vor wenigen Jahren tabu gewesen war. Europas Spitzenpolitiker, die bei mehr und mehr wirtschaftlichen Themen nicht einmal mehr versuchen, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit zu beeinflussen (Sarkozy hat das Anheben des Rentenalters zwar durchgepeitscht, vermochte es aber nicht wirklich, seine Wähler von der Notwendigkeit dieses Schritts zu überzeugen) kompensieren diese Distanz zu den Bürgern, indem sie sich ab und an mit ein paar deftigen Slogans anbiedern. Diese seltsame Mischung wird, falls Sarkozy wider Erwarten doch noch weitere fünf Jahre Präsident spielen darf, wohl auch seine zweite Amtsperiode prägen. Einerseits wird er, so Frankreich die momentane Krise einigermaßen unbeschadet überstehen soll, dann nämlich noch viel mehr unpopuläre wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen treffen müssen. Und andererseits wird er sich noch mehr beim Volk anbiedern: Wie er in seinem Interview in „Le Figaro“ verkündete, wird es dann zum Beispiel eine in Frankreich präzedenzlose Volksabstimmung zur Immigration geben. Sarkozy wird wohl bald abgewählt. Aber sein Politikstil wird Nachahmer finden. Einerseits “werden die europäischen Demokratien immer technokratischer”:http://www.theeuropean.de/virgilio-falco/9159-italien-und-die-euro-krise, die wichtigsten Entscheidungen unserer Zeit werden schon lange in Konferenzräumen statt in Parlamenten ausgefochten. Gleichzeitig aber wird der öffentliche Diskurs immer „plebiszitärer“: Das Volk wird darf ab und an Politik spielen, aber nur, um ein paar populistische Vorhaben mit einem lauten „Ja!“ abzunicken.

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