Unbeliebtes Vorbild

von Yascha Mounk15.02.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Nicolas Sarkozy bangt um seine Wiederwahl. Der Präsident konnte seine Agenda nie glaubwürdig vermitteln – und wird doch Nachahmer finden.

In Frankreich stehen die Präsidentschaftswahlen vor der Tür. Nicolas Sarkozy, der seine Kandidatur auf ein zweites Mandat wohl heute Abend offiziell verkünden wird, kämpft verzweifelt um sein politisches Überleben. Laut Umfragen ist er einer der unbeliebtesten französischen Staatsoberhäupter der Geschichte. Wenn er nächsten Sonntag in einer Stichwahl gegen François Hollande, den Kandidaten der Sozialisten, antreten müsste, würde er wohl mit knapp 20 Prozent Abstand verlieren. Um Hollande doch noch zu besiegen, setzt Sarkozy derzeit auf eine überraschende Strategie. Zu Anfang ihrer Amtszeit haben Politiker oft am ehesten den Mut, gemäß ihrer eigenen Ideologie zu handeln – selbst wenn diese weiter links oder rechts liegen sollte als die Durchschnittsmeinung der Bevölkerung. Insbesondere im Wahlkampf dagegen gehen Politikwissenschaftler davon aus, dass Politiker versuchen werden, sich so nah wie möglich den Ansichten des „mittleren“ Wählers anzunähern. (Bei einer Wahlbevölkerung von neun Wählern, zum Beispiel, wäre der mittlere Wähler derjenige, welcher weniger links als die vier linksten Wähler aber auch weniger rechts als die vier rechtesten Mitbürger ist.) Da die Ansichten dieses mittleren Wählers zumeist in der politischen Mitte liegen, werden Politiker versuchen, ihn mit moderateren Ansichten für sich zu gewinnen. Sarkozy aber scheint genau das Gegenteil zu tun. In den vergangenen Jahren inszenierte er sich noch als moderater Staatsmann, der Frankreich mit fester Hand durch die Euro-Krise steuerte. In einem langen Interview mit „Le Figaro“, welches viele französische Kommentatoren als ersten Auftritt seines noch nicht offiziell verkündeten Wahlkampfs werteten, setzte Sarkozy vor ein paar Tagen dagegen auf traditionell rechte Themen: In seiner zweiten Amtsperiode, so kündigte er an, würde er Arbeitslosen mehr abverlangen und härter gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Angst vor Le Pen

Skeptiker würden wahrscheinlich sagen, dass Sarkozys Strategie einfach nur die Einschränkungen des Medianwählermodells aufzeigt. Dieses Modell beruht immerhin auf zwei vereinfachenden Annahmen. Erstens geht es davon aus, dass es Politikern wichtiger ist, wiedergewählt zu werden, als für ihre Werte zu werben. Zweitens geht es von einem eindimensionalen politischen Spektrum aus, in dem sich alle wichtigen politischen Fragen relativ einfach auf einer Links-rechts-Skala einsortieren lassen. Beide Annahmen sind anzweifelbar. Aber tatsächlich müssen wir, um Sarkozys Strategie zu verstehen, nicht so weit gehen, die Relevanz eines fundamentalen Bestandteils der gegenwärtigen Politikwissenschaft anzuzweifeln – oder Sarkozy gar ein ganz besonders ausgeprägtes politisches Gewissen zu unterstellen. Denn auf den zweiten Blick gibt es logische Gründe für Sarkozys Strategie. Zunächst einmal mag Sarkozy Angst vor Marine Le Pen haben. Bevor er am 6. Mai in einer Stichwahl gegen François Hollande antreten kann, muss er nämlich in der ersten Runde, am 22. April, auf einen der ersten beiden Plätze kommen. Seit Marines Vater, Jean-Marie Le Pen, 2002 vollkommen unerwartet vor Lionel Jospin landete, nehmen die Kandidaten der beiden französischen Volksparteien diese Hürde viel ernster als zuvor. Der schwächelnde Sarkozy mag mit seiner harten Rhetorik also nur darauf setzen, Marine Le Pen genug Wähler abzujagen, um sich überhaupt für die Stichwahl zu qualifizieren. Die andere, und vielleicht noch wahrscheinlichere, Möglichkeit ist, dass Sarkozy schlicht darauf setzt, dass der sogenannte Medianwähler in puncto Immigration und Integration sehr weit rechts steht. In Deutschland, zum Beispiel, sprachen sich laut einer wohlbekannten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im vergangenen Jahr weit über 50 Prozent der Bevölkerung für eine Begrenzung der Religionsfreiheit für Muslime aus. In Frankreich, so könnte Sarkozy spekulieren, sieht die Stimmungslage ähnlich aus. Mit der Verschärfung seiner Rhetorik gegen Ausländer (wie sie insbesondere auch einer seiner engsten Mitarbeiter, Claude Guéant, vorantreibt) handelt er also ganz nach dem Medianwählermodell: Er versucht, seine Ansichten so nah wie möglich denjenigen des mittleren aber nicht gerade moderaten Wählers anzugleichen.

Demokratien werden immer technokratischer

Falls sich meine Interpretation von Sarkozys Wahlkampfstrategie als richtig erweisen sollte, dann zeigt sie auf, wie sehr die neue Stimmung in Europa mittlerweile selbst amtierende Staatsoberhäupter prägt. Um sich überhaupt in die Stichwahl herüberzuretten, und sich in jener auch nur eine kleine Chance auf seine Wiederwahl ausrechnen zu dürfen, muss Sarkozy eine Sprache sprechen, die – was man auch immer von ihr halten mag – für etablierte Parteien noch vor wenigen Jahren tabu gewesen war. Europas Spitzenpolitiker, die bei mehr und mehr wirtschaftlichen Themen nicht einmal mehr versuchen, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit zu beeinflussen (Sarkozy hat das Anheben des Rentenalters zwar durchgepeitscht, vermochte es aber nicht wirklich, seine Wähler von der Notwendigkeit dieses Schritts zu überzeugen) kompensieren diese Distanz zu den Bürgern, indem sie sich ab und an mit ein paar deftigen Slogans anbiedern. Diese seltsame Mischung wird, falls Sarkozy wider Erwarten doch noch weitere fünf Jahre Präsident spielen darf, wohl auch seine zweite Amtsperiode prägen. Einerseits wird er, so Frankreich die momentane Krise einigermaßen unbeschadet überstehen soll, dann nämlich noch viel mehr unpopuläre wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen treffen müssen. Und andererseits wird er sich noch mehr beim Volk anbiedern: Wie er in seinem Interview in „Le Figaro“ verkündete, wird es dann zum Beispiel eine in Frankreich präzedenzlose Volksabstimmung zur Immigration geben. Sarkozy wird wohl bald abgewählt. Aber sein Politikstil wird Nachahmer finden. Einerseits “werden die europäischen Demokratien immer technokratischer”:http://www.theeuropean.de/virgilio-falco/9159-italien-und-die-euro-krise, die wichtigsten Entscheidungen unserer Zeit werden schon lange in Konferenzräumen statt in Parlamenten ausgefochten. Gleichzeitig aber wird der öffentliche Diskurs immer „plebiszitärer“: Das Volk wird darf ab und an Politik spielen, aber nur, um ein paar populistische Vorhaben mit einem lauten „Ja!“ abzunicken.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu