Bunga-Bunga? Balla-Balla!

von Yascha Mounk15.11.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Italien hat das Schlimmste überstanden: Berlusconi ist zurückgetreten. Eine entspannte Reise wird es trotzdem nicht für den designierten Regierungschef Mario Monti. Zum einen wird Berlusconi ihm weiterhin dazwischenreden, zum anderen muss er für Frieden innerhalb der Opposition sorgen. Und dann wäre da noch die Schuldenkrise …

Der schlimmste Spuk ist für Italien erst einmal vorbei. Endlich ist Silvio Berlusconi, einer der egoistischsten Machthaber in der Geschichte eines Landes, das an egoistischen Machthabern nun wirklich nicht arm ist, zurückgetreten. Anstatt seiner wird wohl “Mario Monti”:http://theeuropean.de/mario-monti/5348-die-zukunft-des-euro-2, ein kompetenter, wohlmeinender Ökonom, die Aufgabe bekommen, das kenternde Staatsschiff zu ruhigeren, schöneren Küsten zu navigieren. Zu allgemeiner Begeisterung sang, während Silvio im Quirinal sein Amt abgab, ein Chor vor dem Präsidentenpalast ein lautes „Halleluja.“ Er sprach vielen Italienern aus der Seele: Nach den jahrelangen Erniedrigungen, die sein Volk unter ihm erleiden musste, fühlt sich das Ende der letzten Regierung Berlusconi wie eine Befreiung an. Die Freude, die Samstagabend in ganz Italien ausbrach, gönne ich den vielen anständigen Italienern, die Berlusconi nie wählten und doch unter ihm litten, von ganzem Herzen. Und doch sorge ich mich bei den Bildern dieser kollektiven Ekstase auch vor den großen Enttäuschungen, die den Italienern in den nächsten Jahren ins Haus stehen werden.

Berlusconi macht weiter

Da ist zunächst einmal das sehr schmerzliche Reformpaket, das jetzt in die Wege geleitet worden ist. Notwendig ist es aufgrund der Schuldenkrise zweifellos. Wenn es langfristig dazu führt, dass in Italien junge Menschen wieder eine Chance haben, aufgrund ihrer Talente anstatt ihrer Verbindungen zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen zu können, wird es auch etwas wahrlich Gutes mit sich bringen. Aber das wird den kurzfristigen Schmerz kaum mildern. Große Teile Italiens sind arm. Die Menschen sind auf ihre ohnehin schon minimalen Renten genauso wie auf staatliche Dienste wie öffentliche Verkehrsmittel in ländlichen Regionen angewiesen. Und doch werden gerade in diesen Bereichen über die nächsten Monate wohl kaum vorstellbare Kürzungen gemacht werden. Noch wichtiger ist vielleicht eine realistische Sicht darauf, was in den nächsten Monaten _nicht_ passieren wird. Um dies zu verstehen, reicht es schon, sich die Fernsehansprache anzuschauen, die Silvio Berlusconi am Tag nach seinem Rücktritt gehalten hat. Darin bezeichnete er seinen Rücktritt als „großzügige“ Geste, die ihm die Italiener danken sollen. Noch ominöser war seine Ankündigung, ab Montag wieder voll Italien zu „dienen“. Im Klartext: Als Regierungschef mag er zwar abgetreten sein, aber aus der Politik wird er sich keinesfalls heraushalten. Er hat, im Gegenteil, sogar vor, als Parteivorsitzender der PdL weiterzumachen. Da die Regierung Montis ohne die Abgeordneten der PdL keine Mehrheit im Parlament haben wird, bedeutet dies, dass einige der dringendsten Reformen unmöglich sein werden. Die Schwächung des italienischen Justizsystems, die nicht nur Berlusconi, sondern auch der Mafia in die Hände gespielt hat, wird Monti wohl nicht rückgängig machen können. An ein Gesetz, das, so wie in anderen europäischen Ländern und selbst den USA, strikte Limits dafür setzen würde, wie viele Fernsehstationen von derselben Hand kontrolliert werden dürfen, ist ohnehin nicht zu denken. Ja, selbst eine Reform des abstrusen Wahlgesetzes, das Berlusconi nur wenige Monate vor den vorletzten Wahlen einsetzte. um seine Mehrheit zu sichern, wird wohl am Widerstand von Berlusconis Mannen scheitern.

Das Ende des Streits?

Die Regierung Monti wird hoffentlich – und selbst dies ist nicht hundertprozentig sicher – den Staatsbankrott abwenden können. Aber einen echten Neuanfang für Italien wird es erst nach Neuwahlen geben können. Deshalb hängt die langfristige Zukunft des Landes weiterhin von zwei recht unwahrscheinlichen Veränderungen ab. Erstens muss Italiens Linke es endlich schaffen, peinliche Streitigkeiten beiseitezulegen und sich auf einen ernst zu nehmenden Kandidaten zu einigen. Zweitens muss Italiens Rechte sich von den Verlockungen Berlusconis (und der Mafia) befreien, und sich zu einer staatstragenden Partei nach Modell der Union oder der französischen UMP verwandeln. Bis es so weit ist, freue ich mich mit den Italienern, dass Berlusconi zumindest für einige Zeit in der Versenkung verschwunden ist – und fürchte mich gleichzeitig weiter davor, dass der Spuk des Berlusconianismus schon bald wiederkehren könnte.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu