Schrittchen vorwärts, Schritt zurück

Yascha Mounk8.11.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Deutschland mangelt es an Fachkräften. Anstatt aber die Einwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitnehmer zu erleichtern oder die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen, dominieren in der Regierung noch immer die Traditionalisten.

Deutschland leidet an einem akuten Fachkräftemangel. “Und da unsere Bevölkerung schrumpft”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/8666-das-europaeische-fundament-wackelt, wird sich dieses Problem in den nächsten Jahrzehnten nur verschlimmern. Das wird gerade für wohlhabendere Bevölkerungsschichten, die traditionellerweise für bürgerliche Parteien stimmen, schlimme Konsequenzen haben. Sie sind es, die zur Wahrung ihrer gehobenen gesellschaftlichen Stellung auf ein ordentliches Wirtschaftswachstum angewiesen sind. Und ihre Firmen sind es auch, die international nicht mehr konkurrenzfähig sein werden, wenn die qualifizierten Angestellten in den USA oder Fernost statt in Deutschland leben. Und doch sind es gerade die bürgerlichen Parteien, die traditionell den größten ideologischen Widerstand gegen die Gewinnung neuer qualifizierter Angestellter für den deutschen Arbeitsmarkt zu Tage fördern. Auf dem rechten Flügel von Union und FDP sind die schrillsten Warnungen vor anhaltender Einwanderung zu hören. Und dort sitzen auch die Unverbesserlichen, für die jede Mutter noch immer an den Herd statt ins Büro gehört. Aus dieser Perspektive sind die Reformvorhaben, über die sich Union und FDP dieses Wochenende endlich einigen konnten, teils überfällig und hochnotwendig, teils kontraproduktiv und rückschrittlich.

Die kleine Ausbesserung reicht nicht

Fangen wir beim Positiven an. Die Herabsetzung der Einkommensgrenze, bei der Hochqualifizierte sich Chancen auf ein Arbeitsvisum ausrechnen können, von 66.000 auf 48.000 Euro ist sehr erfreulich. Der deutschen Wirtschaft fehlen nicht nur die absoluten Spitzenkräfte, sondern auch viele Angestellte im gehobenen Mittelbau: Ingenieure und Softwareentwickler, nicht Vorstandsvorsitzende, die viel zur deutschen Wirtschaft beitragen würden, aber nicht 4.000 Euro pro Monat verdienen. Auf Dauer wird diese kleine Ausbesserung aber nicht genug sein. Andere Länder, wie die USA und Kanada, verstehen es, zukünftige Spitzenkräfte schon jung ins Land zu holen. Aber der talentierte Programmierer, der gerade erst sein Studium an einer angesehenen Uni abgeschlossen hat, verdient in den ersten Berufsjahren oft weit weniger als 48.000 Euro im Jahr. Später, wenn er deutlich mehr verdient, aber sich schon an Sprache und Leben in einem anderen Land gewohnt hat, werden es deutsche Firmen noch schwieriger als jetzt schon haben, ihn nach Deutschland zu locken. Außerdem verspricht die sogenannte H1B, das amerikanische Arbeitsvisum für Hochqualifizierte, eine dauerhafte Perspektive: Nach ein paar Jahren im Job können Einwanderer eine Green Card und damit auch ein lebenslanges Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Die deutschen Arbeitsvisen dagegen sind weiterhin zeitlich begrenzt; der Weg zu Daueraufenthaltsgenehmigung oder gar Staatsbürgerschaft ist umständlich und unsicher. In der Konkurrenz um die talentiertesten Köpfe wird Deutschland deshalb auch nach der nun beschlossenen Verbesserung schlechte Karten behalten.

In Deutschland dominieren die Traditionalisten

Und damit sind wir leider beim Negativen. Auf Pochen der CSU wird forthin Müttern, die zu Hause am Herd bleiben statt ihr Kind in die Krippe zu schicken, eine Belohnung von 150 Euro pro Monat aufs Konto gebucht. Gesellschaftspolitisch ist dies ein Versuch, Familien zu bestechen, damit ihre Entscheidungen bitte den lebensanschaulichen Vorstellungen eines Herrn Mixa entsprechen. Wirtschaftspolitisch ist es ein geniales Rezept, noch mehr junge Frauen – die im Durchschnitt übrigens besser gebildet sind als ihre männlichen Altersgenossen – vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Dieses Rezept hat in Deutschland schon lange großen Erfolg. In Frankreich, wo der Staat Mütter dazu anreizt, sich möglichst schnell wieder am Arbeitsleben zu beteiligen, kehren viel mehr Frauen nach Geburt ihres ersten Kindes zur Arbeit zurück als in Deutschland. Dabei könnte Deutschland, “laut einer Studie von Goldman Sachs”:http://www.welt.de/debatte/article12661532/Keine-Frauenquote-koennen-wir-uns-nicht-leisten.html, schon durch einen moderaten Anstieg der Frauenbeschäftigungsquote das Bruttoinlandsprodukt um satte 9 Prozent erhöhen. Wenn Deutschland die immensen Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen will, kann es sich die kurzsichtigen Steckenpferde der Traditionalisten einfach nicht mehr leisten. Im Deutschland von 2030 werden viel mehr hochqualifizierte Ausländer arbeiten und viel mehr Mütter bald nach der Geburt ihrer Kinder zur Arbeit zurückkehren. Die einzige Alternative ist ein armes und schrumpfendes Deutschland. Dieses Deutschland scheint die Koalition willfährig in Kauf zu nehmen, wenn sie nach jedem kleinen Schrittchen vorwärts gleich auch einen großen Schritt rückwärts nimmt.

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