Friede, Freude, Freiheitlich

von Yascha Mounk11.10.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Die deutschen Wähler sind nicht zu dumm, um die Liberalen zu wählen. Für eine echt liberale Politik könnten sie sich durchaus begeistern. Sie verstehen einfach, dass bei der FDP zwar liberal draufsteht, aber eben nicht drin ist.

Vor zwei Wochen schwang sich Dirk Pfeil, der Frankfurter FDP-Chef, gnädigerweise von seinem hohen Ross herunter, um uns simplen Bürgern zu erklären, warum seine Partei gerade am Abkratzen ist. Es ist halt leider nun mal so, erzählte Pfeil der „Frankfurter Neuen Presse“, dass wir Wähler zu dumm sind, um die hehren Ideale der Liberalen zu begreifen. Ja, ja. Traurig aber wahr. Da uns der tiefere Sinn so komplexer Begebenheiten wie der Mövenpicksteuer verschlossen bleibt, sind wir wohl leider auf die anderen, dümmeren Parteien angewiesen. Nur ein kleines Problem glaube ich mit Pfeils Weltsicht erkennen zu können: Die Wähler in anderen Ländern Europas sind dann wohl um einiges schlauer als wir Deutschen. Denn in Polen zum Beispiel haben liberale Parteien gerade eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen können.

Polens liberale Revoluzzer

Polens Premierminister Donald Tusk ist am Sonntag mit knapp 40 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das ist eine gewaltige Leistung. Immerhin ist er der erste Premierminister überhaupt, den das demokratische Polen wiedergewählt hat. Umso beachtlicher also, dass Tusk (anders als Herr Rösler) ganz ohne Populismus auskommt. Als liberaler Reformer hat Tusk Polen mit ruhiger Hand durch die Turbulenzen der vergangenen Jahre manövriert. Er schaffte es, sein Land aus finanziellen Schwierigkeiten herauszuhalten, modernisierte es sanft und baute außerdem bürokratische Hürden für Normalbürger und Jungunternehmer ab. Sein Regierungsprogramm war also klassisch wirtschaftsliberal – und wurde trotz Tusks Mangel an Charisma nun von den Wählern belohnt. Noch erstaunlicher als die Wiederwahl Tusks ist aber der bahnbrechende Wahlerfolg von Janusz Palikot. Wie stark Palikot mit den Tabus des einst erzkonservativen Landes aufräumen will, wird schon aus den ersten Zeilen seines Manifests für ein zeitgenössisches Polen klar: „Wir haben genug davon, dass jemand für uns entscheidet. Wir haben genug davon, dass uns jemand sagt, wie wir leben sollen, wie wir uns lieben sollen, wie viele Kinder wir haben sollen, und mit wem.“ Palikots Wahlkampf, mit dem er innerhalb weniger Monate von 0 auf 10 Prozent der Wählergunst hochschnellte, war radikal sozialliberal. Aus seinen Reihen entstammen nun die erste transsexuelle und der erste offen schwule Parlamentsabgeordnete der Geschichte Polens. Auch Palikots konkrete Vorschläge haben es in sich. Er will die Kirchensteuer und den staatlichen Religionsunterricht abschaffen, die Homo-Ehe einführen, Kondome umsonst an die Bevölkerung verteilen, Haschisch legalisieren, und die Gleichstellung der Frauen vorantreiben. Themen also, die auch in Deutschland relevant wären. Themen übrigens, nach denen man im Sortiment der FDP vergeblich fahnden würde.

Die FDP verdient es nicht, sich liberal zu nennen

Vielleicht, verehrter Herr Pfeil, sind die deutschen Wähler also weder so dumm noch so antiliberal, wie Sie sich das in Ihrem Edelbunker so zusammengebastelt haben? Ja, vielleicht verstehen wir einfach, dass bei der FDP zwar liberal draufsteht, aber eben nicht drin ist. Was die Wirtschaftspolitik angeht, bleibt das, was sie sich vor einigen Jahren mit seltener Ehrlichkeit selbst nannte: die Partei der Besserverdienenden. Ihr geht es nicht darum, bürokratische Hürden abzubauen oder es normalen Bürgern zu vereinfachen, ihre eigenen Kleinunternehmen aufzumachen. Nein, es geht ihr vor allem darum, ihre traditionelle Klientel im gehobenen Mittelstand auf Kosten anderer zu verhätscheln. Wie sonst lässt sich erklären, dass die FDP vehement darauf besteht, dass in einem liberalen Staat die Geschäfte am Tage des Herrn geschlossen bleiben müssen? Und was die Sozialpolitik angeht, ist sowieso klar, dass es bei der FDP vor Spießigkeit nur so trieft. Würde sie es sich trauen, den deutschen Staat von Grund auf zu liberalisieren – also so wie Palikot in Polen, Kirche und Staat endlich zu trennen, den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abzuschaffen und den großen Bruder Staat mitsamt seiner Bundestrojaner aus unseren Leben zu verbannen – dann, ja dann, hätte sie es verdient, sich liberal zu nennen. Da ich in Deutschland aufgewachsen bin, hielt ich das Wort „liberal“ selbstverständlich für ein Schimpfwort. Erst im Ausland habe ich gelernt, dass man sich gar nicht dafür schämen muss, liberal zu sein – sondern nur dafür, so wie der werte Herr Pfeil, bei der FDP Karriere machen zu wollen.

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