Die Rechnung ohne den Betriebswirt gemacht

Yascha Mounk20.09.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Der Euro wackelt, die globale Wirtschaft steht vor dem Absturz, und überall auf der Welt richten sich die Augen gen Berlin. Da Deutschland das größte, mächtigste und wirtschaftsstärkste Land der Euro-Zone ist, kann nur durch die Initiative deutscher Politiker eine wirkliche Lösung zustande kommen. Aber irgendwie scheint den sogenannten Staatsmännern in Berlin die Ernsthaftigkeit der Lage noch immer nicht klar zu sein. Statt etwas zu tun, um Europas Wirtschaft zu retten, spielen sie noch immer auf Zeit.

Philipp Rösler beschäftigt sich mehr mit dem Verschwinden der eigenen Partei als mit der Währungskrise. Als er den Vorsitz der FDP übernahm, schien er ernsthaft davon auszugehen, dass die Schwäche seiner Partei nur “an der Unbeliebtheit seines Vorgängers lag”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6269-umbruch-in-der-fdp. Fast rührend ist es also, wie er dieser Tage langsam feststellt, dass sie doch eher an der jahrelangen ideologischen Starre der FDP liegt. Röslers Konsequenz aus dieser späten Einsicht allerdings ist erschreckend. Statt sich der freiheitlichen Prinzipien zu besinnen, die der Piratenpartei in Berlin jetzt viermal so viele Stimmen wie den „Liberalen“ bescheren, stellt er seine neue Flexibilität mit verantwortungslosen Gedankenspielen unter Beweis. Als wäre er irgendein Privatmann, und nicht der Vizekanzler der Bundesrepublik, “spekulierte er vorige Woche”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/8073-identitaetskrise-der-fdp in den Seiten der „Welt“ einfach mal so daher, ob man Griechenland nicht pleite gehen lassen könnte. Seine Gefolgsleute klebten derweil Plakate, auf denen „Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen“ stand – als wüssten die angeblichen Wirtschaftsexperten der FDP nicht, was für eine Katastrophe ein Zusammenbruch des Euro für die deutsche Wirtschaft wäre.

Berlin könnte die Kontrolle verlieren

Angela Merkel pfiff Rösler richtigerweise zurück. Aber die Kanzlerin trägt an Europas Misere eine noch größere Schuld. Denn sie ist es, die schon vor Jahren eine nachhaltige Lösung auf das schwelende Problem hätte initiieren müssen. Stattdessen hoffte sie einfach darauf, sich durchzulavieren. So verantwortungslos, den Euro aktiv zu sabotieren, ist sie nicht. So verantwortungsvoll, selber etwas gegen den langsamen Untergang des Euro zu unternehmen, ist sie aber auch nicht. Deshalb gestattet sie Griechenland kurzfristig, wenn es Knall auf Fall geht, stattliche Anleihen – stellt aber, wenn Frankreich auf eine langfristige Lösung drängt, auf stur. Dieses Spiel auf Zeit ist höchstgefährlich. Das Problem liegt, so sehr Rösler und Merkel auch so tun mögen, als wüssten sie es nicht, auf der Hand. Bisher mag Deutschlands Taktik, nie mehr zu machen als sofort und unbedingt nötig, einigermaßen gut gegangen sein. Aber es fehlt nicht viel – ein paar schlechte wirtschaftliche Neuigkeiten aus Italien, Spanien oder Frankreich zum Beispiel – und plötzlich wird Berlin die Kontrolle über die Situation vollkommen verlieren. Denn wenn der Run auf den Euro richtig losgeht, ist es schlicht zu spät, den “wirtschaftlichen Super-GAU”:http://www.theeuropean.de/debatte/2433-griechenland-und-die-krise-des-euro noch abzuwenden.

Merkels selbstzerstörerische Politik

Es ist verständlich, dass Merkel die Rolle der guten Europäerin weniger wichtig ist, als sie es für Helmut Kohl war. Es ist auch verständlich, dass sie mehr auf Deutschlands Eigeninteressen pochen will als ihre Vorgänger zu Zeiten der Bonner Republik. Und, ja, es ist vollkommen natürlich, dass sie sauer ist auf ihre verschwenderischen Kollegen in Athen. Allerdings haben sie diese, im engsten Sinne des Wortes, reaktionären Einstellungen zu einer selbstzerstörerischen Politik verführt. Irgendwann einmal war der Euro vielleicht das Projekt der guten Europäer. Heute hängt Deutschlands unmittelbare wirtschaftliche Zukunft davon ab, ob wir den Euro irgendwie unter Kontrolle bekommen. Irgendwann einmal war Deutschland vielleicht Zahlmeister Europas, weil deutsche Politiker sich nicht trauten, auf das nationale Eigeninteresse zu pochen. Aber heute richten sich alle Blicke nur deshalb auf Berlin, weil eine Rettung des Euro ohne Deutschland objektiv unmöglich ist. Schließlich, auch dies stimmt, ist die griechische Elite tatsächlich zu einem guten Teil schuld an der momentanen Misere. Na und? Selbst berechtigte Schuldzuweisungen sind kein guter Grund, sich nun das eigene Grab zu schaufeln.

Deutschland wird sowieso zahlen müssen

Für eine Rettung des Euro gibt es (so es denn nicht schon zu spät ist) verschiedene mögliche Wege. Ein geregelter Bankrott Griechenlands, Eurobonds, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung – all dies sind ernst zu nehmende Lösungsansätze. In jeder dieser Szenarien wird sich Deutschland an der „Euro-Zeche“ “beteiligen müssen”:http://www.theeuropean.de/thomas-straubhaar/7120-rettung-von-griechenland. Das mag unfair sein. Trotzdem ist es, rein aus deutscher Sicht heraus gesprochen, nun allerhöchste Zeit, sich für eine dieser schmerzhaften Lösungen zu entscheiden – und zwar sofort, im Einvernehmen mit Deutschlands europäischen Partnern, und nicht in einigen Monaten, nach allerlei Geschwätz in den hiesigen Zeitungen. Denn schon viel zu lange sind Union und FDP derart darüber begeistert, endlich mal für Deutschlands kurzfristiges Eigeninteresse einzustehen, dass sie übersehen, wie sehr sie Deutschlands langfristigen Interessen schaden.

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