Gaddafis Werk und Europas Beitrag

von Yascha Mounk22.02.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Gaddafi entpuppt sich dieser Tage als der brutalste Machthaber in einer an brutalen Machthabern noch immer nicht armen Region. Hunderte Menschen sind seinem unbedingten Machtwillen in kürzester Zeit zum Opfer gefallen. Viele mehr könnten bald folgen – und Europa trägt daran eine Mitschuld.

Ich hoffe inständig, dass die Massenproteste in Libyen so enden, wie zuvor jene in Tunesien und Ägypten. Ich bin mir aber auch schmerzhaft bewusst, dass es ein Trugschluss wäre, ohne Weiteres von vergangenen Erfolgen in Tunis und Kairo auf die Zukunft in Tripolis zu schließen. Der Ausgang der Ereignisse in Libyen ist also noch völlig offen. Sie könnten genauso gut in einer Tragödie gipfeln wie in einem Triumph der Demokratie. Eines aber ist jetzt schon klar. Während der Proteste in Ägypten war die Rolle der USA, milde gesagt, zwielichtig. Im Falle Libyens dagegen sind es die Europäer, die sich bis auf die Knochen blamieren.

Männerfreundschaft

Im Juni vergangenen Jahres empfing Silvio Berlusconi den werten libyschen Amtskollegen in Rom. Seinem bombastischen Stil stets treu, hielt es Silvio dabei nicht einmal für nötig, den Diktator möglichst unbemerkt durch die Hintertür in seinen spätrömischen Palast hineinzuscheuchen. Im Gegenteil. Silvio bereitete für Gaddafi ein luxuriöses Staatsbankett vor. Zu seiner Begrüßung malten drei Militärflugzeuge sogar eine riesige libysche Flagge in den italienischen Himmel. Ja, als Gaddafi die jungen Frauen Italiens über die Vorzüge von Islam und Keuschheit unterrichten wollte, ließ Silvio – “der sich beim Beschaffen schöner Frauen bekanntlich gut auskennt(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/5485-berlusconis-italien – über eine „Hostess Agency“ Hunderte schöner Frauen engagieren, die Gaddafis Quatsch brav beklatschten. Auch heute noch hält Silvio zu seinem guten Freund. Als er dieses Wochenende gefragt wurde, ob er denn mit Gaddafi telefoniert hätte, um seine Sorge über die vielen Toten auszusprechen, verneinte Berlusconi entschieden. Er wolle den armen Gaddafi während der Unruhen in seinem Land ja nicht unnötig „stören“. Silvio geht es bei seiner Freundschaft zu Gaddafi natürlich ums Eigeninteresse. Erstens sollten die durch Ölexporte schnell reich gewordenen Libyer möglichst viel Geld in Italien investieren. Und zweitens erklärte sich Gaddafi im Gegenzug zu Silvios Gastfreundschaft endlich bereit, Arme aus ganz Afrika davon abzuhalten, von Libyen aus gen die verlockend nahe sizilianische Küste aufzubrechen.

Europa hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

Nun kann man sagen, dass Silvio nicht gerade typisch für Europa sei. Man würde dabei – meno male! – sogar recht haben. Aber andere europäische Staaten haben sich im Umgang mit Libyen leider auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Genau genommen, haben sie die Menschenrechte sogar genau den gleichen Interessen geopfert wie der italienische Klassenvordere. England, zum Beispiel, hinkt italienischen Zuständen noch weit hinterher. Trotzdem bewilligte die dortige Regierung im vorigen Jahr “Rüstungsexporte an Libyen im Umfang von 200 Millionen Pfund(Link)”:http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/20/british-crowd-control-equipment-libya – insbesondere für augenscheinlich besorgniserregende Anschaffungen wie _surveillance and targeting equipment_ und _crowd control ammunition._ Darüber hinaus hat nicht nur Italien, sondern ganz Europa Angst vor illegalen afrikanischen Einwanderern. Nicht umsonst drohten die Libyer der Europäischen Union dieses Wochenende, dass sie bei weiteren Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten nichts mehr tun würden, um den Migrantenstrom einzudämmen. Offiziell belächeln europäische Spitzenpolitiker diese Drohung natürlich – aber es ist nicht allzu schwer, in ihren Gesichtern die heimliche Sorge um die wertvollen Wählerstimmen zu erkennen, die ihnen ein verstärkter Ansturm auf die Festung Europa vielleicht kosten könnte.

Die heimliche Käuflichkeit der Europäer

Vor ein paar Wochen, als der Ausgang der ägyptischen Proteste noch offen war, verschrien europäische Meinungsmacher die unklare Haltung der Vereinigten Staaten in gewohnt selbstgefälligem Ton. Die USA stellten mal wieder die Sicherheitsinteressen des Westens über das legitime Freiheitsbedürfnis der Araber, schrieb man in abschätzigem Ton. Obama tue zwar idealistisch, orientiere sich aber, so wie alle US-Präsidenten, im Endeffekt nur an der geopolitischen Vision des außenpolitischen Realismus. Vielleicht. In einem Punkt stimmt diese Klage ja: Obama hätte sich tatsächlich schon früher gegen Mubarak wenden sollen. Dies wäre moralisch richtig gewesen – und angesichts des Resultats außerdem noch clevere Interessenpolitik. Trotzdem ist mir der ungenierte Realismus der Amerikaner in einer Hinsicht lieber als die heimliche Käuflichkeit der Europäer. Wenn in Amerika die eigenen Interessen die Außenpolitik bestimmen, so sind es zumindest langfristige, strategische, geopolitische Interessen. Eines haben die Amerikaner also begriffen: Es mag nie legitim sein, die Moral dem Eigennutz zu opfern – aber wenn man es schon tut, dann soll der Eigennutz doch wenigstens ein gewaltiger sein. In Europa dagegen reichen schon Lappalien, um uns den Mut zu rauben, für Menschenrechte einzustehen. Ein paar Milliönchen für ein Rüstungsunternehmen? Ein paar Einwanderer weniger? Bitte, bitte, wir halten gerne den Mund. Die Hoffnung – oder sollte ich lieber sagen: die Angst? – dass uns im Ausland jemand zuhören könnte, haben wir sowieso schon lange nicht mehr.

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