Knarrenzwang und Demokratiedefizit

von Yascha Mounk8.02.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Ein Richter in Florida hält Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Ein Abgeordneter in South Dakota will alle Bürger verpflichten, sich eine Knarre zu kaufen. Amerikas Obsession mit der Verfassung treibt seltsame Blüten – und hat auch für Deutschland Lehren zu bieten.

Sind in den USA zu viele Pistolen und Revolver und Gewehre im Umlauf? Im Gegenteil, meint Hal Wick, ein republikanischer Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates South Dakota. Es gibt nicht zu viele Waffen, sondern zu wenige. Und deshalb soll sich, wenn es nach ihm ginge, jeder Bürger eine „seinem Temperament, seiner physischen Kapazität und seinen Vorlieben angebrachte Schusswaffe“ kaufen müssen. So steht es zumindest in einem Gesetzesvorschlag, den er gerade eingebracht hat. Hal Wick ist ein echter Waffennarr. Die Absurdität seines Vorhabens ist ihm trotzdem klar. Er will nämlich nicht wirklich mehr Waffen an den Bürger bringen – sondern gegen Barack Obamas Gesundheitsreform protestieren. Was aber haben Waffen mit Obamas Versprechen zu tun, allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu garantieren?

Aufrüsten gegen die Gesundheitsreform

Die Antwort, wie so vieles in den USA, dreht sich um die Verfassung. Im Kernstück von Obamas Gesetz werden alle Bürger unter Androhung einer finanziellen Strafe dazu verpflichtet, sich eine Krankenversicherung zuzulegen – genau so eben, wie es in South Dakota nun den Zwang zur Knarre geben soll. Laut einem Urteil von Bundesrichter Roger Vinson in Florida ist Obamas gesamte Gesundheitsreform deshalb unkonstitutionell. Der Bund darf in wirtschaftlichen Angelegenheit nur tätig werden, insofern er damit „den Handel zwischen den Bundesstaaten reguliert“. Dass es Obama bei der Verpflichtung, sich zu versichern, aber um den Handel zwischen Bundesstaaten gegangen sein soll, bezweifelt Vinson verständlicherweise. Über das Schicksal der Reform wird letztlich der Supreme Court entscheiden. Eine gewisse Absurdität ist hier nicht zu verkennen. Man mag über das höchst komplexe Gesetzeswerk verschiedener Meinung sein. Ob es aber legitim oder sogar gerecht ist, hängt sicherlich nicht davon ab, welchen peripheren Einfluss es eventuell auf den Handel zwischen US-Bundesstaaten haben könnte. Dies ist symptomatisch für ein größeres Problem. Aufgrund einer regelrechten Obsession mit der Verfassung wird im amerikanischen politischen Diskurs leider oft an den wirklichen Fragen vorbei diskutiert. Jeremy Waldron, seines Zeichens Juraprofessor an der New York University, hat dies im Bezug auf die Bill of Rights am klarsten formuliert: „Die Worte verselbstständigen sich, und werden zu einer obsessiven Klausel, die angeblich alles ausdrückt, was man zum Thema zu sagen haben könnte.“ Das amerikanische Kriminalrecht ist ein Paradebeispiel dafür. Laut der Verfassung sind „grausame und ungewöhnliche Strafen“ unkonstitutionell. Amerikanische Juristen denken deshalb nicht darüber nach, welche Strafen für Kriminelle mit dem besten Verständnis der Menschenrechte unvereinbar sind – sondern streiten sich endlos darüber, wie dieser schwer zu verstehende Satz zu interpretieren ist. Für noch schlimmer hält Waldron, dass der amerikanische Verfassungskult zu einem Demokratiedefizit führt. Viele der wichtigsten politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte wurden nicht vom gewählten Präsidenten oder dem gewählten Parlament gefällt – sondern von den undemokratisch ernannten Richtern des Supreme Court. Die höchsten Wahrer der Verfassung verteidigen die Rechte der Durchschnittsamerikaner konsequent – gleichzeitig nehmen die den Amerikanern aber auch die Möglichkeit, demokratisch über ihre eigenen Gesetze zu entscheiden.

Welche Rolle spielen die Gerichte?

Vor die Wahl gestellt, ob Demokratie oder Menschenrechte wichtiger sind, muss man nicht unbedingt, wie Waldron, die Demokratie wählen. Ich persönlich bin im Zweifel doch ganz beruhigt, dass die Grundrechte der Bürger nicht vom Ausgang der letzten Wahl abhängen. Bestimmte Fragen sollten vielleicht wirklich aus dem Tagesgefecht der Demokratie herausgenommen werden. Es spricht Bände, dass die wichtigen Entscheidungen, die der Supreme Court zu Fragen wie der Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen getroffen hat, zunächst extrem unpopulär waren. Nur: In den USA wird der Konflikt zwischen Demokratie und Rechten wenigstens offen und kontrovers diskutiert. In Deutschland dagegen ist den meisten Bürgern die wichtige Rolle des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal richtig bewusst. Wer weiß zum Beispiel schon, wie die Karlsruher Richter, die auch hierzulande immense Macht haben, überhaupt ernannt werden? Das Bundesverfassungsgericht ist eine bewundernswerte Institution. Es trifft wichtige Entscheidungen überparteilich. Dabei verlässt es sich auf einen erstaunlich breiten gesellschaftlichen Konsens – und stärkt diesen wiederum. Im Vergleich zu der tief zerstrittenen politischen Kultur in den USA ist dies fraglos ein deutscher „Standortvorteil“. Wie sehr wir das Bundesverfassungsgericht aber auch loben mögen, eines sollten wir uns der Ehrlichkeit halber eingestehen: sehr demokratisch ist es nicht.

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