Von Heuchlern, Mundtoten und Träumern

von Yascha Mounk22.03.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Die deutsche Führung tut derzeit das, was das Volk eigentlich am meisten hasst: Trittbrettfahren. Während die anderen Westmächte nun alleine gegen Gaddafi kämpfen, offenbart sich in der Politik, wer Heuchler, Mundtoter oder Träumer ist.

Die Deutschen hassen Trittbrettfahrer. Als klar wurde, dass Deutschland für die Misswirtschaft der Griechen wird geradestehen müssen, war hierzulande die Empörung gewaltig. Zu Recht. Denn wenn Gemeinschaftsunternehmen klappen sollen, müssen alle mit ganzer Kraft an einem Strang ziehen. Umso peinlicher also, dass Deutschland sich in puncto Militäreinsatz mal wieder als Trittbrettfahrer Numero 1 hervortut. Um Gaddafi einen sonst sicheren – und sicher blutigen – Triumph zu entreißen, riskieren unsere Nachbarländer Frankreich und England seit Tagen das Leben ihrer Mitbürger. Merkel und Westerwelle versichern währenddessen, dass ihre “Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat(Link) t und ihre Weigerung, den Bündnispartnern militärisch zur Seite zu stehen, nicht etwa als Neutralität zu deuten sei. Ach nein? Als was denn sonst?

Lippenbekenntnisse von Merkel und Westerwelle

Die Welt ist nicht schwarz auf weiß. Die Entscheidung, in Libyen militärisch einzugreifen, sollte uns keineswegs leicht fallen. Besteht nicht die Gefahr, dass Gaddafi trotz des NATO-Bombardements gewinnt? Und wäre ein schneller Sieg Gaddafis nicht sogar besser als ein jahrelanger Bürgerkrieg? Dies sind legitime Fragen. Wer sie sehr ernst nimmt, und dann schweren Herzens bejaht, kann guten Gewissens gegen die westliche Strategie in Libyen sein. Neutral ist er dann aber nicht. Deshalb klingen die Lippenbekenntnisse von Merkel und Westerwelle auch so schief. Ihre Haltung hat natürlich innenpolitische, nicht außenpolitische Gründe. Ihnen geht es weder um die libysche Zivilbevölkerung noch um die demokratische Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens – sondern um die anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen genau, dass die meisten Wähler weder deutsche Soldatenleben noch deutsche Steuergelder auf die Sicherheitspolitik verschwenden wollen. Denn, ob es sich nun um Libyen oder Afghanistan handelt, wir alle verlassen uns insgeheim darauf, dass die USA es im Zweifelsfall schon für uns richten(Link) a …

Nichts ist zynischer als Nachkriegsbequemlichkeit

Anders als viele Linke zitieren unsere Oberinnenaußenpolitiker wenigstens nicht die deutsche Vergangenheit herbei, um ihre Trittbrettfahrerei zu rechtfertigen. Immerhin. Denn nichts ist zynischer, als unsere weltverleugnerische Nachkriegsbequemlichkeit ad hoc mit der großen Moral(Link) n zu beweihräuchern. Wie zu Zeiten der Kosovo-Debatte klar wurde, kann das Dritte Reich angeblich jede außenpolitische Haltung rechtfertigen. Für die einen zeigt es auf, warum Deutschland auf keinen Fall außerhalb der eigenen Grenzen militärisch tätig werden darf. Für die anderen erklärt es die besondere deutsche Pflicht, Zivilisten gegen Massaker zu schützen. Im einen wie im anderen Fall dient die Vergangenheit aber tatsächlich nur als ein guter Vorwand dafür, genau so zu handeln, wie man es ohnehin will.

Keine einfachen Antworten

Auf die Ereignisse, die sich dieser Tage in Fukushima, Bahrain, Bengasi und Kabul ereignen, gibt es keine einfachen Antworten. Gut meinende, ernst zu nehmende Menschen können über eine komplizierte Frage wie das NATO-Bombardement Libyens gegensätzliche Meinungen haben. Die hiesige Debatte über Libyen und Afghanistan aber ist von Heuchlern (Merkel und Westerwelle), Mundtoten (SPD) und Träumern (diejenigen Linken, die mehr an die deutsche Vergangenheit als die libysche Gegenwart denken)(Link) 5 bevölkert. Warum also verweigern wir unseren Alliierten die Zusammenarbeit? Weil wir unterschiedliche Einschätzungen zur Wahrung unseres langfristigen Sicherheitsinteresses haben? Weil uns Massaker an der libyschen Zivilbevölkerung schlicht egal sind? Oder gar wegen unserer ach so schwierigen Vergangenheit? Nein, weil das Trittbrettfahren so einfach ist. Als eigennützige Strategie kann das Trittbrettfahren, wie jedes BWL-Erstsemester weiß, durchaus clever sein. Wenn wir einfach nur unsere eigenen Interessen maximieren wollen, können wir uns also getrost auf die Hilfe unserer Bündnispartner verlassen. Aber dann dürfen wir uns das nächste Mal, wenn die Griechen auf unsere Kosten pleitieren, auch nicht moralisch aufspielen.

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