Eine zahnlose Alternative

von Yascha Mounk10.05.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Auf der ganzen Welt haben sich sozialdemokratische Parteien scheinbar mit ihrem langsamen Niedergang abgefunden. Können linksliberale Parteien sie beerben? Nach Wahlen in England und Kanada heißt die Antwort klar: nein!

Seit Jahren reden wir über den Tod der Sozialdemokratie. Aus gutem Grund. Auf der ganzen Welt scheinen sich die traditionellen Parteien der Linken – erschöpft und ideenlos – mit ihrem “langsamen, schmerzhaften Niedergang(Link)”:http://www.theeuropean.de/elke-leonhard/4101-krankhafte-taktiererei-der-spd abgefunden zu haben. Dieser Niedergang der traditionellen Linken schien Platz für andere Parteien zu schaffen. In Deutschland – “siehe Baden-Württemberg(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/6168-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg – profitierten die Grünen von der Schwäche der SPD. Aber die ökologische Bewegung ist in den meisten Ländern weniger stark als in Deutschland. Dort fischten deshalb vor allem die sogenannten liberalen Parteien im vernachlässigten Reservoir der Sozialdemokratie. Mit ihrem Bekenntnis zu mehr Bürgerrechten, wirtschaftlichem Fortschritt und einem modernen Sozialstaat punkteten solche Liberalen bei gut ausgebildeten, moderat linken Wählern. Langfristig sah es in einigen Ländern deshalb danach aus, als ob der Liberalismus die Sozialdemokratie beerben könnte. Vieles sprach dafür. Die Sozialdemokratie war immerhin historisch die Ideologie der Arbeiterschicht; der Liberalismus dagegen war schon immer die Ideologie der Mittelschicht. In Zeiten, in denen sich die Nachkommen des traditionellen Arbeitermilieus kurzerhand zu Mittelständlern umetikettieren, wäre es also nur logisch, wenn sich die Liberalen als Hauptvertreter der modernen Linken etablieren würden.

Eine Mischung aus Eigenverantwortung und Sozialstaat

Ein besonders gutes Beispiel für diese Entwicklung sind die englischen Liberal Democrats. Als Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren den Sozialstaat radikal zusammenstrich und Labour sich zur gleichen Zeit immer mehr radikalisierte, boten sie eine moderne Alternative zu den etablierten Parteien. In puncto Bürgerrechte kam die Labour-Partei, mit ihren Wurzeln in der wenig toleranten englischen Arbeiterbewegung, genauso autoritär daher wie die Tories, die ihre Wurzeln in der traditionalistischen Oberklasse haben. Allein die Liberal Democrats standen damals für die weltanschauliche Eigenbestimmung der Bürger ein. Ein ähnlich linksliberales Staatsverständnis vertraten sie in wirtschaftlichen Fragen. Old Labour wollte zu dieser Zeit noch Schlüsselindustrien verstaatlichen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wollte Thatcher nicht nur Staatskonzerne privatisieren, sondern sprach außerdem noch davon, dass es so etwas wie eine Gesellschaft gar nicht gäbe. Die Liberal Democrats dagegen machten sich für eine moderne Privatwirtschaft stark, ohne aber den Armen und Schwachen im Lande ihre Solidarität aufkündigen zu wollen. Mit dieser Mischung aus Eigenverantwortung und Sozialstaat schien die liberale Ideologie in den vergangenen Jahren die Stimmung der Zeit besser einzufangen als die veralteten wirtschaftlichen Vorstellungen der Sozialdemokratie oder die restriktiven Moraldiktate der Konservativen. Kein Wunder also, dass die Liberal Democrats bei den letzten Parlamentswahlen in England ein Rekordergebnis einfuhren.

Spektakulärer Einbruch

Aber in der Politik kommt, wie und ein altbackener Spruch zu Recht warnt, erstens alles anders, und zweitens als man denkt. In den vergangenen Jahrzehnten sah es zwar so aus, als könnten liberale Parteien die traditionellen sozialdemokratischen Parteien einholen oder sogar überflügeln. In der vorigen Woche sind die weltweit wichtigsten liberalen Parteien, sowohl in England als auch in Kanada, aber spektakulär eingebrochen. In Kanada ist die Liberal Party historisch die erfolgreichste Partei. In den letzten 76 Jahren stellte sie 57 Jahre lang den Premierminister. Bei den “Parlamentswahlen vor einer Woche(Link)”:http://en.wikipedia.org/wiki/Canadian_federal_election,_2011 allerdings schnitt die Partei so katastrophal ab, dass selbst ihr Vorsitzender, der bekannte Philosoph Michael Ignatieff, seinen Sitz verlor. Die Konservativen gewannen nicht nur zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine eigenständige Regierungsmehrheit; selbst der Titel der „Official Opposition“ ging nicht an die Liberalen, sondern an die – man höre und staune – sozialdemokratische New Democratic Party. Ähnlich schlecht sieht es für die Liberal Democrats in England aus. Bei der “Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag(Link)”:http://www.guardian.co.uk/news/datablog/interactive/2011/may/09/data-store-av wurde nicht nur die von ihnen vertretene Wahlrechtsänderung von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt. Bei gleichzeitig stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen verlor die Partei fast die Hälfte ihrer Sitze. Noch mehr als die Liberals in Kanada stecken die britischen Liberal Democrats deshalb in einer bedrohlichen Existenzkrise. Trotz allen vermeintlichen Fortschritten der vergangenen Jahrzehnte ist der Liberalismus als parteipolitische Ideologie heutzutage also so schwach wie seit Langem nicht.

Woran liegt’s?

Einen Teil der Schuld für den Niedergang der liberalen Parteien im Ausland – wie auch für die Schwäche der FDP in Deutschland – tragen natürlich kurzfristige und sogar rein zufällige Umstände. Die ideologische Starre der FDP ist zu einem großen Teil die Schuld von Guido Westerwelle. Die Unbeliebtheit der Liberal Democrats hat viel mit ihrem selbstverschuldeten Profilverlust in der Koalition mit den Tories zu tun. Und die kanadischen Liberals sind vor allem über eine Reihe von peinlichen Affären gestolpert. Aber ganz zufällig sind diese Entwicklungen dann doch nicht. Bei aller theoretischen Kohärenz des Liberalismus ist es eben nicht wirklich klar, welche praktischen Konsequenzen diese Philosophie in der Tagespolitik haben sollten. Ist der Liberalismus links oder – wie in Deutschland – rechts? “Steht er für Umverteilung oder freie Marktwirtschaft(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5778-hartz-iv-regelsaetze? Diese Fragen führen innerhalb liberaler Parteien zu Streit – und unter potenziellen Wählern für Verwirrung. Es ist im Endeffekt nicht verwunderlich, dass der erfolgreiche Philosoph Ignatieff als Politiker kläglich scheiterte … Für die Linke ist die politische Schwäche der liberalen Parteien wahrlich besorgniserregend. Hätten erstarkende linksliberale Parteien die schwächelnden Sozialdemokraten abgelöst, gäbe es für linke Wähler kaum Anlass zur Sorge. Da sich aber sowohl die Sozialdemokraten also auch die Liberalen in einer tiefen Krise befinden, gibt es wenig Grund zur Hoffnung. Ein erschreckender Befund drängt sich auf: Die einzigen politischen Kräfte, die heutzutage einen echten Auftrieb genießen, sind – in Deutschland, in England, in Kanada, in den USA, ja eigentlich in der gesamten westlichen Welt – die Rechtspopulisten.

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