Das Recht muss auch im Internet gelten

von Yascha Mounk7.06.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Die einen wollen die Regulierung des Internets zur Einführung einer Online-Diktatur nutzen. Die anderen verteidigen im Namen des Internets einen naiven Anarchismus. Beide übertreiben. Denn: Auch heute noch können wir uns an unseren alten Rechtsnormen orientieren.

Das Internet nimmt einen immer zentraleren Platz in unserem Leben ein. Trotzdem steckt die Diskussion über die Regulierung des Internets weiterhin in einer infantilen Anfangsphase fest. Auf der einen Seite stehen jene – wie zum Beispiel “Herr Schirrmacher(Link)”:http://www.theeuropean.de/frank-schirrmacher/2046-im-gespraech-mit-frank-schirrmacher oder “Frau von der Leyen(Link)”:http://www.theeuropean.de/ursula-von-der-leyen/2385-die-arbeitswelt-wird-weiblicher-anspruchsvoller-und-aelter – die vor dem Internet grundsätzlich erst einmal Angst haben. Sie wollen dem Staat deshalb eine absolutistische Befehlsgewalt über unser elektronisches Leben geben, die sie in der „wirklichen“ Welt sofort als gefährlich und diktatorisch ablehnen würden. Auf der anderen Seite allerdings stehen jene – von der Piratenpartei bis hin zu fast allen Journalisten, die über neue Medien schreiben – die das Internet dazu missbrauchen wollen, sozusagen durch die Hintertür, den Anarchismus einzuführen. Offline mögen sie es für gut halten, wenn die Polizei Diebe festnimmt oder gegen Schwindler ermittelt. Aber da die Freiheit des Internets ja bewahrt werden müsse, finden sie es skandalös, wenn die Polizei ihren Aufgaben auch online nachgehen will.

Eine Verletzung des Urheberrechts ist eine Verletzung des Urheberrechts. Auch im Internet.

Um all diesen Übertreibungen Einhalt zu gebieten, möchte ich hier eine einfache, scheinbar ganz naive These aufstellen. Das, was offline zu Recht unter Strafe steht, sollte auch online unter Strafe stehen. Die Schutzrechte dagegen, die Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Staat schon seit Langem genießen, müssen auch im Internet erhalten bleiben. Mir ist klar, dass dieser simple Leitfaden viele der wichtigsten Fragen nicht direkt beantwortet. Wie zum Beispiel lässt sich der amerikanische Rechtsgrundsatz, dass die Polizei nur beim Bestehen eines _probable cause_ – also eines plausiblen Anfangsverdachts – Kontrollen durchführen darf, im Internet auslegen? Aber bei aller Expertise und bei allen vernünftigen Detailregelungen, derer es zur Anwendung unseres traditionellen Rechtsverständnisses auf neue Technologien zweifellos bedarf – es ist und bleibt falsch, so zu tun, als bräuchten wir vollkommen neue moralische Standards, um mit dem Internet fertigzuwerden. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit. Der Schutz der Privatsphäre ist der Schutz der Privatsphäre. “Und eine Verletzung des Urheberrechts ist eine Verletzung des Urheberrechts(Link)”:http://www.theeuropean.de/wiesner-herbert/1036-google-book-settlement. Auch im Internet.

Raubkopierern sollten die gleichen Strafen drohen wie Ladendieben

“Vorige Woche verkündete Amazon, dass die Firma seit April mehr E-Books als altmodische Bücher verkauft hat(Link)”:http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13389168/US-Amerikaner-lieben-E-Books-die-Deutschen-nicht.html. Anders als manch ein paranoider Technologiefeind sehe ich dies keinesfalls als Anfangsakkord zum Untergang des Abendlandes. Ein guter Roman bleibt auch auf einem Kindle oder iPad fesselnd. Gleichzeitig aber mache ich mir natürlich Sorgen, ob es den Verlagen nun so ergehen wird wie einst den Plattenfirmen: Wird überhaupt noch jemand Bücher kaufen, wenn es doch so einfach ist, sie illegal runterzuladen? Werden Autoren noch von ihrer Schriftstellerei leben können? Die Antworten auf diese Fragen hängen von der Politik ab. Sie muss einsehen, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied dazwischen gibt, ob jemand ein Buch aus der Bücherei klaut oder es illegal aus dem Internet herunterlädt. Und dann muss sie sinnvolle Gesetze machen, die es der Polizei ermöglichen, gegen solche Diebstähle vorzugehen, ohne die Grundrechte unschuldiger Menschen zu verletzen. Also: Raubkopierern sollten die gleichen Strafen blühen wie Ladendieben. Denn beide entwenden das Eigentum anderer Menschen. Und beide würden es, wenn das Gesetz nicht gegen solche Diebstähle vorginge, Schriftstellern unmöglich machen, von ihrem Beruf zu leben. Das kann keiner wollen. Trotzdem berechtigt der Kampf gegen Raubkopierer aber nicht etwa solch drastische Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Denn auch die berechtigte Angst vor normalen Diebstählen berechtigt die Polizei nicht, aufs Geratewohl die Privatwohnungen von unverdächtigen Menschen zu durchsuchen.

Unsere moralischen Regeln gelten online genauso wie offline

Die Internet-Anarchisten werden mir erwidern, dass es technisch unmöglich ist, jeden Server, der Raubkopien anbietet, abzustellen – wenn wir nicht das gesamte Internet zensieren wollen. Stimmt. Ist aber auch kein Problem. Denn in einem liberalen Rechtstaat ist es genauso unmöglich, jeden Ladendieb zu schnappen – wenn wir nicht Millionen von Polizisten auf die Straßen schicken wollen. Fast alle meiner Freunde laden manchmal Songs aus dem Internet herunter. Mit der gleichen Leichtigkeit könnten sie auch in die nächste Bücherei gehen, und ein Buch klauen. Warum machen sie das nicht? Erstens, weil ihnen, im unwahrscheinlichen Fall, dass sie erwischt werden, eine ernste Strafe droht. Und zweitens, weil ein solches Verhalten gesellschaftlich – zu Recht – verpönt ist. Um das geistige Eigentum auch im Internet adäquat zu schützen, müssen wir also gar nicht jeden illegalen Server abstellen. Wir müssen nur konsequent gegen diejenigen vorgehen, die beim Raubkopieren geschnappt werden – und endlich aufhören so zu tun, als gälten unsere eigentlich unstrittigen moralischen Regeln im Zeitalter des Internets nicht mehr.

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