Ungesunder Menschenverstand

von Yascha Mounk21.06.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Wozu brauchen wir eigentlich Politiker und Journalisten? Sollen sie die öffentliche Meinung steuern, indem sie Lösungsvorschläge zu komplizierten politischen Fragen formulieren, und die Öffentlichkeit dann von deren Richtigkeit überzeugen? Oder sollen sie den Meinungen des Volks hinterherhecheln?

In Deutschland – aber auch in Europa und den USA – hat sich das Selbstverständnis des politischen Establishments in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig verändert. In der alten Bundesrepublik verstanden sich Politiker und Meinungsjournalisten vor allem als Vordenker. Ihre Aufgabe war es, über die richtige Politik nachzudenken, und für jene Politik daraufhin Mehrheiten zu organisieren. Aber in den vergangenen Jahren füllt das politische Establishment diese Vorreiterrolle immer weniger aus. Mittlerweile, so scheint es, sind junge Politiker nicht mehr auf ihr Wissen oder ihre Werte stolz – sondern darauf, auch noch den kleinsten Stimmungswechsel in der Bevölkerung einen Tag vor ihren Konkurrenten zu erahnen. Der Prototyp des erfolgreichen Politikers ist nicht mehr der Staatsmann, der das Volk von seinen Meinungen überzeugt – sondern der Kopist, der das Volk erfolgreich nachahmt. Statt Willy Brandt haben wir in den vergangenen Jahrzehnten also Gerhard Schröder erlebt. Und statt Konrad Adenauer Angela Merkel.

Es fehlt jeder systematische Lösungsansatz

Der Grund für diese grundsätzliche Veränderung unserer Demokratie scheint sowohl vom Volk als auch von den Politikern selbst auszugehen. Zum einen erscheinen unsere Politiker orientierungslos. Früher verstanden sie sich als Fußsoldaten für eine grundsätzliche Weltanschauung – die Sozialdemokratie oder die Christdemokratie, zum Beispiel. Heute dagegen fehlt ihnen jeglicher systematische Lösungsansatz zu den wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen. Positiv gesehen sind unsere Politiker deshalb eher pragmatisch als ideologisch. Negativ gesehen ist es deshalb vollkommen unabsehbar, wohin der Wählerwind sie einmal verwehen wird. Zum anderen verlangt das Volk – verlangen wir alle – aber auch wie selten zuvor, dass die Politiker sich unserer Stimmung beugen mögen. Da uns die Griechenlandhilfe stinkt, soll Merkel gefälligst den Geldbeutel in der Tasche lassen – selbst wenn uns das langfristig noch viel mehr kosten wird. Und da wir von den Ausländern die Nase voll haben, sollen die Politiker gefälligst saftige Stammtischreden gegen den Islam halten – auch wenn das zur Lösung tatsächlicher Probleme rein gar nichts beiträgt, und im Übrigen höchstens den Rechtsradikalen nutzt. Langfristig ist diese beidseitige Veränderung deshalb gefährlich. Wenn die Politiker immer weniger versuchen, das Volk von sinnvollen Lösungen zu überzeugen, und die Wähler immer weniger bereit sind, die Meinung des politischen Establishments ernst zu nehmen, dann wird die Demokratie irgendwann vollends unfähig werden, unsere Probleme adäquat zu lösen.

Spiel mit dem Feuer des Populismus

Obwohl Politiker und Journalisten sich immer weniger ihrer speziellen Verantwortung bewusst sind, verlassen sie sich letztlich doch darauf, dass der gesunde Menschenverstand im Zweifelsfall triumphieren wird. Zu ihren eigenen, kurzfristigen Zwecken spielen sie mit dem Feuer des Populismus. Aber das macht ja nichts, so meinen sie – denn wenn’s einmal so weit ist, können sie den Brand einfach wieder auspusten. Frei nach dem Motto:

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