Es ist nicht die Zeit der Kontrollfreaks. Alec Ross

Türkisch für Fortgeschrittene

Die deutschen Konservativen müssen aufhören, sich der Türkei zivilisatorisch und kulturell überlegen zu fühlen. Nach wie vor auf die privilegierte Partnerschaft zu pochen, ist unrealistisch, unredlich und korrekturbedürftig.

Merkels Bemühung um einen Schulterschluss mit der Türkei ist ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Die Türkei-Politik der Bundeskanzlerin ist begleitet von Ambivalenzen und ihr Diskurs enthält wenig Klartext. Ist die Bundeskanzlerin gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU), auch wenn alle Kriterien erfüllt sind? Wenn dem so ist, wozu dann das Plädoyer, die Beitrittsverhandlungen voranzubringen? Merkels Türkei-Politik ist revisionsbedürftig und ihr Türkeibild bedarf einer Korrektur: Die Türkei ist kein Bittsteller, sondern eine Regionalmacht in einer Schlüsselregion. Ohne eine glaubwürdige Beitrittsperspektive wird deshalb die Einbindung der Türkei in die europäische Politik nicht gelingen.

Merkel & Hollande wollen Einfluss auf die Türkei nehmen

Die Bundeskanzlerin hat gestern ihren zweitägigen Besuch in der Türkei beendet. Bald wird sich der französische Staatspräsident François Hollande auf den Weg machen. Merkel wollte die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen voranbringen. Hollande wird es auch um einen Neustart in den bilateralen Beziehungen gehen, die in der Amtszeit seines Vorgängers in eine Sackgasse geraten sind, da Sarkozy die Öffnung von Verhandlungskapiteln blockierte und somit die Türkei auf Distanz zur EU hielt. Dass Frankreich und Deutschland derzeitig den Schulterschluss mit der Türkei suchen, hat wenig mit Erdoğans „Sympathiebekundungen“ für die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu tun. Es sind vielmehr die nachhaltige Wirtschaftsdynamik der Türkei und die proaktive Außenpolitik im Nahen Osten, in Asien und Afrika, kurz: der Bedeutungszuwachs des Landes auf dem Parkett internationaler Beziehungen, die sowohl Merkel als auch Hollande motivieren, auf die Türkei zuzugehen.

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren von europäischen Märkten entfernt und Afrika, Asien und den Nahen Osten als neue Absatzmärkte entdeckt. Anfang Januar 2013 war der türkische Ministerpräsident Erdoğan mit einer 300-köpfigen Delegation überwiegend aus Geschäftsmännern auf einer sechstägigen Afrika-Reise in Gabun, Niger und Senegal, um u.a. für türkische Exportgüter zu werben. Fakt ist auch, dass der Anteil nahöstlicher Länder am türkischen Export von 9,3 Prozent im Jahr 2000 auf 18,8 Prozent im Jahr 2009, der der asiatischen Länder von 14 Prozent auf 25,4 Prozent im selben Zeitraum und der der afrikanischen Länder von 5 Prozent auf 10 Prozent stieg. Die außenpolitische Hinwendung zum Nahen Osten, Asien und Afrika deckt sich also mit der ökonomischen Rationalität. Mehr noch: Die Türkei setzt Handel, Direktinvestitionen und Erleichterung von Reisebeschränkungen ein, um Stabilität im Nahen Osten und Transformationsprozesse in den Nachbarstaaten zu unterstützen.

Merkel und Hollande geht es auch um Einflussnahme auf die Türkei, wofür die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses notwendig ist. Denn ohne die Beitrittsverhandlungen kann weder Paris noch Berlin Einfluss auf die türkische Innen- und Außenpolitik ausüben, sie sind in der Region mit Ankara besser aufgestellt als ohne. Allerdings lässt sich an Merkels Verlautbarungen erkennen, dass sie sich der strategischen Bedeutung der Türkei als eine ernst zu nehmende Regionalmacht in einer Schlüsselregion nicht bewusst ist. Die Türkei besitzt heute einen größeren Spielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik als vor 30 Jahren; die eindimensionale NATO-Gefolgschaft und die einseitige Westanbindung aus ideologischen Gründen oder sicherheitspolitischen Bedürfnissen gehören der Vergangenheit an.

Die Bundeskanzlerin teilte voriges Jahr in Berlin dem türkischen Premier Erdoğan mit, sie könne sich die Türkei als Vollmitglied in der EU nicht vorstellen. Gleichzeitig versicherte sie, sie wolle das Land nicht verlieren. „Ich habe Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden“, zitierten türkische Medien die Bundeskanzlerin vor ihrem Türkeibesuch. Eine konstruktive Politik sieht anders aus. Es gilt, eine Illusion, die der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in die Welt gesetzt hat, aufzugeben: Dass es möglich sei, die Türkei ohne eine ernsthafte Beitrittsperspektive in die europäische Politik einzubinden. Gewiss: Ankara muss seine Hausaufgaben erledigen, religiösen und kulturellen Minderheiten mehr Rechte einräumen und die Meinungs- und Pressefreiheit sichern. Dafür aber müssen Brüssel, Paris und Berlin Klartext reden.

Weg mit den Ablehnungsargumenten

Die Türkei verfügt heute über zahlreiche außenpolitische Optionen und über Ressourcen, um ihre außenpolitischen Ziele zu realisieren. Im vergangenen Jahrzehnt kam es nicht nur zu einem enormen Wirtschaftswachstum, sondern auch zu einem Wandel im nationalen Selbstbewusstsein, das auch in der neuen Außenpolitik zum Ausdruck kommt. Die Vorstellung, man könne die Türkei für eine privilegierte Partnerschaft begeistern oder sie in die europäische Politik einbinden, ohne sie in die EU aufzunehmen, ist unrealistisch, nicht redlich und daher korrekturbedürftig. Es ist auch im Interesse Deutschlands, wenn die Bundeskanzlerin den kulturell-religiösen und antitürkischen Ressentiments in ihrer Partei nicht nachgibt. Für einen Quantensprung in den Beziehungen mit der Türkei und den türkeistämmigen Migranten in Deutschland sind eine umfassende Revision der Türkei-Politik und ein Mentalitätswandel vonnöten. Letzteres erfordert, dass konservative Politiker aufhören, sich der Türkei zivilisatorisch und kulturell überlegen zu fühlen und immerfort nach neuen Ablehnungsargumenten zu suchen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen , Andreas T. Sturm.

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