Wandel um welchen Preis?

von Yaşar Aydin4.06.2015Außenpolitik

Während Erdoğan seine Macht zunehmend ausweiten will, mehren sich kritische Stimmen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen könnten daher weitreichende Folgen haben. Nicht nur für die Türkei.

Am 7. Juni 2015 werden 55 Millionen türkische Staatsbürger weltweit nicht nur über die zukünftige Regierung, sondern auch über das politische System entscheiden: Soll die Türkei eine parlamentarische Demokratie bleiben oder ein Präsidialsystem erhalten? Die islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die seit 2002 alleine regiert, kann damit rechnen, die stärkste politische Kraft zu bleiben.

Autorität zum Preis internationaler Isolation

Doch die Regierungspartei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan (Parteichef und Premier von 2001 bzw. 2003 bis 2014) wollen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Großen Türkischen Nationalversammlung erreichen. Damit will Erdoğan seine im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien relativ weiten Machtbefugnisse noch weiter ausweiten, um das Land als Staatsoberhaupt nicht nur zu repräsentieren, sondern auch wie die Präsidenten in den USA oder Frankreich die Fäden in der Hand zu halten. Umstritten ist Erdoğans Ziel auch unter Konservativen, weil er gleichzeitig Mechanismen und Institutionen (z.B. eine zweite Kammer) ablehnt, die etwa eine effektive Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit garantieren würden. Die Opposition befürchtet daher eine weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Aushebelung der Gewaltenteilung und eine unkontrollierte Macht des Staatspräsidenten. Ein autoritäres Regime wiederum würde politische und wirtschaftliche Destabilisierung und die internationale Isolation des Landes mit sich bringen.

Ist eine Zweidrittelmehrheit realistisch? Hierfür müsste die AKP ihren Stimmenanteil deutlich über 50 Prozent ausbauen, was aufgrund des anhaltenden Stimmenrückgangs so gut wie ausgeschlossen werden kann. Während die Regierungspartei bei der Parlamentswahl 2011 noch 21,4 Millionen Stimmen mobilisieren konnte, ging der Zulauf bei der Kommunalwahl 2014 auf 19,6 Millionen zurück, obwohl die Zahl der Wahlberechtigten etwa um vier Millionen anstieg.

Erdoğan stößt auf Widerstand

Wahlumfragen und viele Gründe deuten darauf hin, dass die AKP sogar ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. Zunächst fehlen bei dieser Parlamentswahl vier Faktoren, die bei den bisherigen Wahlerfolgen entscheidend waren.

1. Hohes Wirtschaftswachstum: Die Wirtschaftsdynamik ist geschwächt, Währungsverfall setzt sich fort, der Export ist zurückgegangen und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stagniert seit 2010 um 10.000 US-Dollar, nachdem es sich von 5.000 US-Dollar im Jahr 2005 im Jahr 2010 verdoppelte.

2. Erdoğan als Parteiführer: Die türkische Verfassung verbietet es dem Staatspräsidenten, sich in den Wahlkampf einzumischen. Erdoğans Missachten des Neutralitätsprinzips setzt die Regierungspartei der Kritik aus, erzeugt den Eindruck einer Dualität in der Staatsführung und sorgt für parteiinterne Konflikte.

3. Eine die eigenen Reihen schließende Polarisierung: Der Machtkampf zwischen der AKP und der einst mit ihr verbündeten Gülen-Bewegung vor der Kommunalwahl 2014 hatte Erdoğan eine kontrollierte Polarisierung der Bevölkerung ermöglicht, womit er seine Anhänger mobilisieren konnte. Heute ist diese Strategie verbraucht und die Uneinigkeit in der Partei tritt hervor. Ein im März offen ausgetragener Machtkampf hat gezeigt, dass Erdoğans Einmischung in die Regierungsarbeit auf Widerstand stößt und Parteifunktionäre sich gegen seinen absoluten Machtanspruch auflehnen.

4. Generelle Schwäche der Opposition: Die säkular kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) stößt mit ihren wirtschaftlichen Versprechungen auf Resonanz in der Bevölkerung, die linke prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) und die nationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) werden die Parlamentswahl mit einem starken Rückenwind antreten.

Die AKP in der Kritik

Die AKP-Regierung steht zudem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Eingriffen in die Justiz und Sicherheitsbürokratie und eines Gesetzes zur inneren Sicherheit, das die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen erweitert hat, vehement in der Kritik. Drei Szenarien für den Wahlausgang im Falle, dass die AKP eine für eine Verfassungsänderung oder für ein Referendum ausreichende Parlamentsmehrheit nicht erreicht oder gar ihre absolute Mehrheit verliert, sind denkbar.

1. AKP-HDP-Zusammenarbeit: Die AKP könnte die linke prokurdische HDP mit einer kulturellen Autonomie für die Kurden und/oder einer generellen Amnestie für die PKK-Kämpfer (Arbeiterpartei Kurdistan) für eine Zusammenarbeit bei der Verfassungsänderung gewinnen. Eine weitere Option wäre – beim Verfehlen einer einfachen Mehrheit – die Unterstützung einer AKP-Minderheitenregierung durch die HDP gegen Ausbau kultureller Rechte der Kurden und vorgezogene Wahlen.

2. AKP-MHP-Koalition: Aufgrund vieler Schnittmengen zwischen beiden Parteien ist diese Option die realistischste. Doch von einer islamisch-konservativ-nationalistischen Koalition ist eine weitere Demokratisierung und Entschärfung der herrschenden Polarisierung in der Gesellschaft kaum zu erwarten. Außenpolitisch könnte sich die Türkei von der Europäischen Union und dem Westen weiter entfernen.

3. AKP-CHP-Koalition: Am rationalsten ist diese Option, weil bei einer konservativ-säkularen Großen Koalition bei den Verhandlungen mit der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) die Kontinuität bewahrt wäre. Eine AKP-CHP-Koalition wäre eine Chance, die Polarisierung zwischen den religiös-traditionell und säkular-westlich orientierten Bevölkerungsteilen abzumildern sowie in der Außenpolitik mit einem Neuanfang Bewegung in die EU-Beitrittsverhandlungen zu bringen.

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