65. Geburtstag der Kanzlerin: Selters im Kanzleramt

von Wolfram Weimer17.07.2019Innenpolitik, Medien

Angela Merkel wird 65 Jahre alt und will – wie immer mittwochs – ihre Kabinettssitzung leiten. Groß Feiern ist ihre Sache nicht. Doch die Nation zieht zum Jubiläum bereits große Bilanz der Merkel-Ära.

Donald Trump würde Cheerleader hüpfen lassen, bei Putin dürften die Kosaken auftanzen, Macron hätte eine Militärparade mit fliegender Geburtstagstorte parat. Angela Merkel hingegen feiert ihren 65. Geburtstag preußisch-protestantisch: Sie arbeitet. Es wird an diesem Mittwoch wie an jedem anderen Mittwoch eine Kabinettssitzung abgehalten und Merkel wird sie protokollgetreu leiten. Es wird ein Glas Sprudelwasser geben und eine Wiedervorlagemappe. Wie immer.

Dabei ist dieser 65. einer der letzten Geburtstage Merkels als Kanzlerin. Auch deshalb zieht halb Deutschland Bilanz, als ginge sie jetzt in Rente. Die Zitterauftritte der letzten Wochen, der Konjunktureinbruch, das Taumeln der Großen Koalition, die Selbstdemontage der SPD, der Brexit, das Auftrumpfen der AfD in Ostdeutschland – es scheint sich vieles zu einem Endzeitbild um Angela Merkel zu fügen. Das gefühlte Ende einer Ära rückt mit diesem Geburtstag näher. Und so fragen sich viele: Was war das eigentlich für eine Kanzlerschaft?

Die Merkel-Verfechter sagen, sie habe Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie sei als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie habe Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen. Auf der Habenseite ihres politischen Kontos liegt auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch verringert, die Staatshaushalte sind ausgeglichen, die Deutschen so wohlhabend wie noch nie.

Die Merkel-Kritiker verweisen dagegen auf ein schwer verunsichertes Deutschland, eine zusehends polarisierte Gesellschaft, zertrümmerte Volksparteien und den Aufstieg des Rechtspopulismus: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft, die wirtschaftlich von den Agenda-Reformen ihres Vorgängers bloß profitiert habe. Ihre beiden größten politischen Fehler – die Energie- und Klimapolitik sowie das Migrationshandling – hätten reichlich Flurschäden angerichtet. Eine überhastete, undurchdachte Energiewende schwäche mit den höchsten Strompreisen der Welt den Standort Deutschland und habe doch die klimapolitischen Ziele verfehlt. Und die Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage hätten Deutschland wie Europa tief gespalten.

Merkel, die Modernisiererin

Beide Seiten haben Argumente auf ihrer Seite. Doch im großen Bild der Kanzlerschaft werden womöglich andere Kontraste sichtbar bleiben. Denn ausgerechnet die CDU-Kanzlerin hat Deutschland erstaunlich modernisiert. Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Homo-Ehe, von der Liberalisierung des Busfernverkehrs bis zum Einstieg in die Euro-Armee, vom Schub in Genderfragen bis zur wirtschaftlichen Internationalisierung und umfassenden Digitalisierung zieht sich eine tiefe Spur der Modernisierung durch die Merkel-Jahre. Der Kanzlerin ist es dabei gelungen, die jeweils umstrittenen Fortschritte so zu moderieren, dass sie sich geschmeidig anfühlten. Kurzum: Sie schaffte ein fruchtbares Klima des Modernisierungs-Biedermeiers. Selten gelangen Deutschland so viele Modernisierungen bei gleichzeitig so wenigen sozialen Konflikten wie unter ihrer Ägide. Erst die Migrationskrise und nun die Klimadebatte beenden dieses Biedermeier 2.0.

So mischen sich in die zwiespältigen Bilanzen dunkle Ahnungen und Mahnungen vom baldigen Zusammenbruch der Merkel-Macht. Ab September 2019 stehen drei Landtagswahlen an, bei denen es für die Volksparteien wohl zu weiteren Erschütterungen kommen wird. Dass die SPD dann politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht, ist zusehends denkbar. Das Ende Merkels wäre dann recht nah.

Doch andererseits hat der Schein der vermeintlichen Merkel-Dämmerung schon manches Mal getrogen. Denn trotz aller Verwerfungen und Schleifspuren einer langen Regentschaft ist Angela Merkel auch an ihrem 65. Geburtstag mit immer noch hohen Beliebtheitswerten verwöhnt. Sie rühren aus dem politischen Nimbus der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die aus einer Politikerin eine “Mutti” haben werden lassen. Diese Akzeptanz ist nicht nur ihr höchstes Kapital, sie ist auch ihr schönstes Geburtstagsgeschenk.

Mit fast 14 Dienstjahren überholt Angela Merkel jedenfalls die Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder an Amtsdauer. Nun dringt sie in die Gefilde der beiden Kanzlerlegenden Konrad Adenauer und Helmut Kohl vor. Und sie scheint entschlossen, beide einzuholen und die letzten beiden Jahre ihrer Amtszeit preußisch diszipliniert zu Ende zu bringen. Mit Wasser und Wiedervorlagemappe.

Quelle: n-tv.de

 

 

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