Wahlen in Frankreich | The European

Mehr als die Hälfte der Franzosen wählt extrem

Wolfram Weimer11.04.2022Europa, Medien, Politik

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen macht Hoffnung, dass Emanuel Macron auch in Zukunft Präsident bleiben und Frankreich auf einem Kurs der Mitte halten wird. Zugleich aber wird ein tief gespaltenes Land sichtbar. Millionen Franzosen wählen extrem. Von Wolfram Weimer

FRANCE,APRIL 29,2017: Covers of the French magazine L'OBS featuring the two presidential candidates which won the first round of the French elections 2017. The main focus is on Le Pen's picture.

„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.“ So beschreibt die Washington Post den französischen Präsidenten. Macrons politische Verführungskünste sind legendär, und er scheint damit auch die Wiederwahl zum französischen Präsidenten bestehen zu können. Er geht als Gewinner aus dem ersten Wahlgang hervor und hat beste Chancen für den zweiten. Gleichzeitig zeigt der Urnengang aber auch, dass Frankreichs Politik in Wahrheit tief erschüttert ist. Die einstigen Volksparteien und auch die Grünen sind am Rande der Bedeutungslosigkeit allesamt an den Rand oder unter die Fünf-Prozent-Marke abgerutscht. Dafür triumphieren wortgewaltige Extremisten. Sowohl Jean-Luc Mélenchon auf der hart-linken, Marine Le Pen aus der hart-rechten und Éric Zemmour auf der brutal-rechten Seite haben Millionen von Wählern mobilisiert. Die drei extremistischen Populisten kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Damit zeigt sich Frankreich eine gewaltige Tiefenströmung der Desintegration in der Gesellschaft.

Während in Deutschland bei der letztjährigen Bundestagswahl die Parteien der extremen Ränder massiv an Stimmen verloren haben, bekommen sie in Frankreich beängstigenden Zulauf. In Deutschland, ja in ganz Europa hält man nun den Atem an, dass Macron den zweiten Wahlgang mit einem blauen Auge besteht – aber der Befund einer verwundeten Nation bleibt. Und es ist langfristig gefährlich, diesen Befund zu verdrängen. Denn die Parteienlandschaft Frankreichs wird fortan von den Rändern her definiert, nicht mehr aus der Mitte.

Die Erosion der bürgerlichen Mitte liegt letztlich daran, dass die bürgerliche Mitte sich thematisch immer schlechter repräsentiert fühlt. Wenn die Populisten auf der Protestwelle gegen Überfremdung, Übersteuerung, Inflation, Wohnungsproblemen, zu hohen Energiepreisen und zu hoher Kriminalität schwimmen, dann sollte man sie zwar bekämpfen, aber ihre Themen Ernst nehmen und adressieren. Macron wirkt zuweilen entrückt als Welten- und Friedenspolitiker, als ein Freigeist globaler Geschäfte. Seine populistischen Kontrahenten aber können sich wie bodenständige Schraubenhändler der Macht präsentieren. Macrons Gelb ist immer die Sonne strahlender Ideen, das Gelb der Opposition trägt den Ton der Gelbwestenwut vor Tankstellen.

Le Pen wandte sich noch am Wahlabend „an alle Patrioten“, eine Wiederwahl Macrons zu verhindern. Eric Zemmour, der mit islamfeindlichen Thesen für Furore sorgte, rief seine Wähler dazu auf, für Le Pen zu stimmen. Mit einem beachtlichen Ergebnis von knapp acht Prozent behauptete sich erstmals eine Kraft rechts von Le Pen. Zemmour sagte am Wahlabend: „Der Schrei des Volkes, das nicht untergehen will, wurde gehört.“

Frankreich wird seine innere Balance nicht finden, wenn das zentrale Thema des Kulturkampfes mit muslimischen Minderheiten nicht gelöst und befriedet wird. Das Wahlergebnis zeigt daher auch, dass Frankreich eine weitere Zuwanderung von arabischen Migranten in eine Zerreißrobe treiben würde. Migrationspolitik wird für Macron daher eine zentrale Ausgabe seiner nächsten Legislatur. Und die läßt sich mit Verführungskünsten nicht realisieren.

Auch in Berlin beobachtet man die Verführungstechnik Macrons zusehends ambivalent.

Denn im Bundestag warnen immer mehr Stimmen davor, dass Macron die neue Ampelregierung in geschickter Umarmung erdrückt, um mit blumigen Worten drei sehr konkrete Ziele im Auge zu haben – französische Atomenergie, deutsches Geld und seinen eigenen Führungsanspruch als gefühlter Nachfolgers Angela Merkels. EU-Finanzministerium, EU-Steuern, EU-Bankenunion, EU-Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, EU-Arbeitslosenversicherung – was immer Macron vorschlägt, es läuft darauf hinaus, das Deutschland mehr zahlen müsste und die EU als Transferunion verfestigt würde.
Vor vier Jahren noch changierte Macrons Status in Berlin zwischen Papst und  Popstar des Politischen. Die einen sahen ihn als Retter Europas, andere als tatkräftigen Reformer, als liberaler Modernisierer wurde er gewürdigt und als wortgewaltigen Visionär. Hatte er doch just im Moment der EU-Existenzkrise nichts weniger als eine „Wiedergeburt“ verkündet, pathetisch und fahnenumflattert. “Ich möchte nicht einer Generation von Schlafwandlern angehören”, verkündete er in Anspielung auf 1914, als Europa schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg geschlittert war. Das überzeugte alle Herzenseuropäer.

Berlin mochte diesen Macron auch deswegen so sehr, weil Berlin selber in den Spätjahren der Ära Merkel schlafwandelte. Der Zerfall von Merkels Macht, der Niedergang der Volksparteien und die Implosion der großen Ideen des politischen Deutschlands – da war Macron das Gegenbild mit einem Programm, auf das Berlin bis heute keine Antwort hat.

Dabei wäre die Chance, mit Macron echte EU-Reformen voranzutreiben, riesengroß. Deutschland könnte mit ihm ein subsidiäres Europa neu konzipieren, es könnte eine schlankere, moderne Organisation einfordern, eine entbürokratisiertere Kultur und mehr Transparenz etablieren, es könnte eine neue, digitale Industriepolitik nach dem Airbus-Modell vorantreiben, es könnte eine echte Verteidigungs -und Sicherheitsunion schaffen und an dieser Stelle einmal Frankreichs Beweglichkeit testen. Sowohl Deutschland als auch Frankreich wird das europäisch gefestigte Haus dringend brauchen – nicht um um Angriffe wie die aus Russland abzuwehren. Sondern auch um die inneren Spannungen einzuhegen. Das Wahlergebnis ist ein Warnschuss.

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