Statt Baerbock jetzt Habeck als Kanzlerkandidat? | The European

Wird Habeck doch noch Kanzlerkandidat?

Wolfram Weimer10.06.2021Medien, Politik

Das Debakel um Annalena Baerbocks Lebenslauf und ihre Nebeneinkünfte sorgt für große Unruhe bei den Grünen. Eigentlich sollte sie auf dem Partietag offiziell zur Kanzlerkandidatin nominiert werden. Doch jetzt kursieren Gerüchte, dass sie in letzter Minute zugunsten Habeck zurückziehen könnte. Von Wolfram Weimer.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sitzt bei der Veranstaltung "Robert Habeck fordert: Von hier an anders" im Rahmen der Lit.Cologne im Studio,

Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser

Die Umfragewerte für die Grünen brechen ein. Nach neuen Zahlen von Forsa ist die Partei binnen nur eines Monats von 28 auf 22 Prozent abgerutscht. Insa misst sogar nur noch 20,5 Prozent. „Das Momentum ist schlecht für die Grünen. Sollte sich die Stimmung nicht rasch drehen, ist ein Abrutschen unter die Marke von 20 Prozent wahrscheinlich“, heißt es bei den Demoskopen.

Tatsächlich sind die vergangenen vier Wochen für die Grünen desaströs verlaufen. Nach dem Frühlingsrausch der Nominierung von Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin passiert plötzlich ein Fehler nach dem andern. Der Streit um Boris Palmer, eine wirre Waffenexportdebatte, dubiose Großspender, die Parteitagsinitiative der Deutschland-Abschaffer, ein Nebeneinkünfte-Skandal, Baerbocks peinliche Lebenslaufretuschen, undurchdachte Verbotsforderungen für Kurzstrecken- und Billigflüge und schließlich eine unpopuläre Benzipreisforderung. Die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wirkt nun wie die Quittung für einen Katastrophenwahlkampf. Mit 5,9 Prozent sind die Grünen nurmehr zur sechsstärksten Partei durchgereicht worden. Eine grüne Kanzlerin Baerbock wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

In der Partei macht sich Ärger breit, denn die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland schien riesengroß, endlich keimte Wechselstimmung im Land, die Union wähnte man obendrein in schlechter Verfassung. Nun bahnt sich eine Wiederholung der Wahlkämpfe von 2013 und 2017 an, als die Grünen bärenstark ins Wahljahr gestartet waren, am Ende aber jeweils mit einstelligen Ergebnissen abgestraft wurden.

Im Mittelpunkt der innerparteilichen Kritik steht nun Annalena Baerbock. Nebeneinkünfte nicht gemeldet und einen Coronabonus heimlich eingestrichen  – das hat für eine erste schwere Erschütterung im Image der Kanzlerkandidatin gesorgt. Die Kommentarlage ist entsprechend verheerend: „Gefährlicher Fehler“ (Spiegel), „Autsch“, Frau Baerbock“ und „Ein Unding“ (Süddeutsche Zeitung), „Sie stolpert über Nebeneinkünfte“ (Welt am Sonntag), „Risse in der grünen Fassade“ (Wirtschaftswoche), „Den eigenen Ansprüchen nicht recht geworden (Tagesspiegel), „Doppelmoral“ (Handelsblatt), „Instinktlos“ (Bild). Auch innerparteilich macht sich Fassungslosigkeit breit, weil ausgerechnet Nebeneinkünfte ein beliebtes Angriffsthema der Grünen auf die Union gewesen ist. Dass nun die eigene Kandidatin ungewöhnlich hohe Nebeneinkünfte verschweigt und dem Bundestag nicht pflichtgemäß meldet, wirkt auch innerparteilich wie eine Nadel, die den moralischen Ballon zum Platzen bringt.

Noch schlimmer sind die frisierten Angaben Baerbocks zu ihrem Lebenslauf. Einen Bachelorabschluss, den es nie gab, und ein Völkerrechtsstudium, das keines wahr, Mitgliedschaften, die nicht existieren, sind nicht nur peinlich – die Aufschneiderei erschüttert die Integrität der Kandidatin. Fast täglich entdecken Journalisten neue Ungereimtheiten in der Selbstdarstellung Baerbocks. Ihr angeblicher Büroleiter-Job war doch wohl nur eine Assistenz, der Arbeitsplatz in Brüssel war wohl eher Potsdam, die journalistische Tätigkeit war womöglich doch nur ein Schulprojekt, die Mitgliedschaft beim UNHCR erfunden. Die Enthüllungen sind nicht mehr nur übliche Lebenslauf-Optimierungen, es entsteht der fatale Eindruck, Baerbock sei eine Hochstaplerin und werde dabei gerade erwischt.

Doch die Frage der Integrität wiegt bei einer grünen Kanzlerkandidatin schwerer, weil die Grünen den hohen Ton der Moralität pflegen und zur politischen Waffe haben werden lassen. Und so schauen Journalisten immer kritischer hin und die Öffentlichkeit wird skeptisch, ob sie charakterlich kanzlerreif ist. Die so rasch von totaler Begeisterung zur brutaler Kritik kippende Stimmung läßt vermuten, dass der „Baerbock-Zug“ entgleisen könnte – so wie vor vier Jahren der Wahlkampfzug von Martin Schulz nach anfänglicher Euphorie gründlich von der Bahn kam.

Diese Sorge ist nun zum inoffiziellen Hauptthema des grünen Wahlkampfparteitag geworden. Der soll vom 11. bis 13. Juni stattfinden und war eigentlich als Krönungsmesse für Baerbock gedacht. Für den Samstag um 15 Uhr steht „Abstimmung Spitzenduo und Kanzlerkandidatin“ auf dem Programm. Doch nun kommen Gerüchte auf, dass infolge der desaströsen Lage um Baerbock eine Überraschung anstehen könnte. Womöglich könnte Baerbock aus eigenem Wunsch in letzter Minute auf ihre Kandidatur verzichten. Noch ist sie nicht offiziell nominiert, noch könnte sie dem unbelasteten Robert Habeck den Vortritt lassen.

Ähnlich wie bei der Union, wo es bis zum Wochenende der Sachsen-Anhalt-Wahl Diskussionen gegeben hat, ob Armin Laschet nicht doch noch zugunsten von Markus Söder zurück ziehen sollte, wird nun auch bei den Grünen die Führungsfrage noch einmal diskutiert. Für Baerbock hätte ein Rückzug den Vorteil, dass sie sich aus der Schusslinie nähme und nicht weitere Beschädigungen ihrer persönlichen Integrität einstecken müsste. Zugleich würde ein Rückzug aus eigenem Wunsch als Geste der Vernunft gewertet, auch um das eigene Bild der Überehrgeizigen zu korrigieren. Für Habeck wiederum wäre die Nominierung eine späte Genugtuung. Er hatte Baerbock loyal unterstützt und eigene Ambitionen fein zurück gestellt. Nun könnte er mit diesem charakterlichen Bonus in den Wahlkampf starten. Habeck ist nicht nur unbelastet sondern hat auch regierungserfahren – ein weiterer Punkt, der auf einer Kanzlerkandidatur Baerbocks lastet. „Viele in der Partei würden sich nach den letzten Wochen diesen Kandidatenwechsel wünschen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter der Grünen. Nur könne den niemand von außen erzwingen – Baerbock müsse die Größe selbst aufbringen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland verspielt außenpolitisches Vertrauen

Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, wieder zur vorrangigen politischen Priorit

Stirb, weil Du den Islam kritisierst

Nach dem Attentat auf den Salman Rushdie ist die westliche Intellektuellenszene schockiert. Viele Schriftsteller und Karikaturisten haben schiere Angst, dass auch sie von den Schergen Irans verfolgt werden, sollten sie etwas Islamkritisches veröffentlichen. Ein Klima der Furcht und Selbstzensur bre

Woke sein ist ok – wenn man es denn wirklich ist!

Der rechtskonservative Kongress in Texas, bei welchem unter anderen auch der ungarische Ministerpräsident Orbán eine Rede gehalten hat – hat deutlich gezeigt, dass die Rechtspopulisten etwas geschafft haben, wozu die gesellschaftspolitische Linke nicht im Geringsten in der Lage ist: eine globale

Mehrheit will keine Maskenpflicht mehr

In den vergangen beiden Jahren 2020 und 2021 war der Kampf gegen die Corona-Pandemie das maßgebliche Thema. Die Mehrheit der Bürger sprach sich für strenge Maßnahmen aus. Im laufenden Jahr hat aber nicht nur die Angst um den Frieden in Europa, sondern auch um die Versorgung mit Energie - beides

Der CumEx-Kanzler bald Ex-Kanzler?

Olaf Scholz wird mit voller Wucht von einem alten Skandal eingeholt. Die Details der Hamburger Finanzaffäre werden immer brisanter. Dabei sind die Umfragen für den Kanzler wie für die SPD ohnedies miserabel. Die Linkspartei sieht Scholz schon stürzen. Tatsächlich ist die Ampelregierung alles an

Merkel vor Kohl: So werden die Kanzler seit der Wiedervereinigung bewertet

Von 1998 bis 2005 war Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er führte eine rot-grüne Koalition. Wenn man heute fragt, welcher Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung die Interessen Deutschlands am besten vertritt oder dies getan hat, belegt Alt-Kanzlerin Angela Merkel (38 Proz

Mobile Sliding Menu