Nancy Faeser steht offenbar vor dem Rücktritt | The European

Große Kabinettsumbildung für die Ampel

Wolfram Weimer2.11.2022Medien, Politik

Nancy Faeser könnte bald eine größere Kabinettsumbildung der Bundesregierung auslösen. Die Innenministerin strebt offenbar nach Hessen, um dort im kommenden Jahr neue Ministerpräsidentin zu werden. Für die unglückliche Verteidigungsministerin Lambrecht wäre dann eine bessere Verwendung greifbar. Doch wer würde neuer Verteidigungsminister? Von Wolfram Weimer

Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland

Quelle: Picture Alliance

In Berlin zeichnet sich eine größere Regierungsumbildung ab. Die Ampelregierung könnte zum Jahreswechsel gleich in drei Ministerien neue Minister bekommen. Auslöser des Revirements wird dem Vernehmen nach Nancy Faeser. Die Innenministerin sieht sich von ihren SPD-Parteifreunden in Hessen bedrängt, im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der SPD anzutreten. Faeser – so der Wunsch der SPD-Basis – könnte bei einem Wahlsieg erste Regierungschefin Hessens werden und zugleich das Bundesland nach mehr als 20 Jahren mal wieder in SPD-Hand zurück holen.

Faeser war von 2014 bis 2019 bereits Generalsekretärin der Hessen-SPD, 2019 übernahm sie dann Landesverband und Fraktion. Beim Parteitag in Marburg Anfang Mai wurde sie mit 94,3 Prozent als Parteichefin bestätigt.

“Mein Herz ist in Hessen”, rief sie und viele nahmen das als Startsignal für ihren Wechsel auf. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (ebenfalls aus der Hessen-SPD) befeuerte damals die Wechselgerüchte. Als Lambrecht gefragt wurde, ob Faeser im kommenden Jahr SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werde und sie dann ins Innenministerium nachrücken könnte, antwortete die Verteidigungsministerin verblüffend offen: “Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen.“

Faeser kam diese Ausrufung zu früh, sie hatte einige Tage alle Hände voll zu tun, die Gerüchte erst einmal zu dementieren. Nun aber scheint die Zeit reif. Der Wahlkampf in Hessen will vorbereitet sein, die Zeit drängt, vor allem da die CDU mit Boris Rhein einen neuen Ministerpräsidenten mit guten Zustimmungswerten rechtzeitig ins Amt gebracht hat und der wöchentlich Punkte sammelt. Außerdem darf Faeser nicht den Fehler machen wie Norbert Röttgen 2012, als der CDU-Politiker beim NRW-Wahlkampf lange zögerte und am Ende nicht auf sein Amt als Bundesminister verzichten wollte.

In Wiesbaden verdichten sich daher die Gerüchte, dass Faeser zum Jahreswechsel ihre Kandidatur bekannt machen und den Berliner Ministerposten aufgeben werde.

Das aber bedeutet für die Ampelregierung wahrscheinlich eine größere Kabinettsumbildung. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Verteidigungsministerin Lambrecht lieber ins Innenamt wechseln will. Sie agiert im Bendlerblock bislang unglücklich und hat bei der Bundeswehr kein Ansehen aufbauen können. Der Helikopterflugskandal schadete ihrem Ruf zusätzlich. Auch außenpolitisch wirkt die Verteidigungsministerin in der Ukrainekrise ungelenk, bei den Verbündeten und in der Nato hört man nichts Gutes. Lambrecht ist gelernte Rechtspolitikerin, sie würde die Rolle als Innenministerin wahrscheinlich deutlich besser ausfüllen können.

Sollte es aber zu dem erwarteten Doppelwechsel im Januar kommen, dann müsste der Bundeskanzler einen neuen Verteidigungsminister berufen. Gerade in Kriegszeiten braucht Olaf Scholz in dem Schlüsselressort eine starke Besetzung. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich (er ist seit 2015 Vorsitzender im Bundestags-Verteidigungsausschuss) wird zwar fachlich und menschlich weithin respektiert, ihm wird das Amt aber nicht zugetraut.

Ganz anders ist das bei Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende genießt in der Partei hohen Respekt und zugleich das Vertrauen des Kanzlers. Zudem gilt er als hochkompetenter Verteidigungspolitiker, er trägt die Bundeswehr gewissermaßen im Blut. Klingbeil ist der Sohn eines Berufssoldaten der Bundeswehr und hat seine Kindheit am Truppenstandort Munster verbracht. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und engagiert sich schon lange bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und im Förderkreis Deutsches Heer. Politisch setzte er sich schon vor dem 100-Milliarden-Entscheid für eine Anhebung des Wehretats ein. Seine jüngste Rede zur strategischen Neuausrichtung Deutschlands wird als Blaupause für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur verstanden. Aus Sicht des Amtes wäre er eine perfekte Besetzung.

Gegen Klingbeils Berufung spricht aber, dass der SPD-Vorsitzende eigentlich nicht einem SPD-Kanzler unterstellt sein kann. Das würde zu einer machtpolitisch heiklen Konstellation führen. Zugleich ist Klingbeil für die SPD als Vorsitzender von großer Bedeutung. Klingbeil gilt als der Architekt des SPD-Wunderwahlerfolgs von 2021 und strategischer Kopf der Sozialdemokraten. Ihm wird von vielen in der Partei zugetraut, in einigen Jahren selber zum Bundeskanzler aufzusteigen.

Und so wird hinter den Kulissen in Berlin die Personalie derzeit heiß diskutiert. Möglicherweise traut sich Nancy Faeser auch den Schritt nach Hessen nicht zu. Sie hat derzeit von der neuen Flüchtlingskrise bis zur Katar-Debatte eine schwierige Medienlage.

Zudem warten in Hessen zwei starke Gegenkandidaten auf sie. Im Wahlkampf tritt nicht nur der neue und respektierte Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU an. Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen ist eine richtig populäre Konkurrenz. Für Faeser würde der Wahlkampf kein Selbstläufer, und eine Niederlage könnte ihre Karriere jäh beenden. Nach einer neuen Infratest-Umfrage liegt die CDU in Hessen derzeit mit 27 Prozent klar vorne – die SPD dümpelt mit 22 Prozent nur gleichauf mit den Grünen. Für Faeser wird es also riskant. Für die Ampelregierung und Olaf Scholz hingegen böte sich eine Chance, mit einer Kabinettsumbildung das schwache erste Regierungsjahr in einen gefühlten Neustart münden zu lassen.

Dieser Artikel erscheint zuerst auf n-tv.de

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