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von Wolfram Weimer17.07.2019Innenpolitik, Medien

Überraschend würde gestern Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Für viele kam der Schritt der ehemaligen Ministerpräsidentin und CDU-Chefin wie ein Paukenschlag in Berlin. Doch The European wusste es bereits vor Wochen. Lesen Sie hier selbst.

Dieser Text erschien am 27. Juni 2019

 

Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht Ursula von der Leyen. Sie ist als EU-Außenbeauftragte im Gespräch. Damit würde der Weg für AKK frei, neue Verteidigungsministerin zu werden. Für die CDU wäre das ein Befreiungsschlag.

 

Manfred Webers Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden, sinken von Stunde zu Stunde. Der tapfere CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat weiß zwar die größte Fraktion im EU-Parlament hinter sich, doch unter den Staats- und Regierungschefs ist er – insbesondere bei Emmanuel Macron – derart deutlich abgeblitzt, dass Weber in dieser Woche endgültig scheitern dürfte. Im EU-Parlament bekommt er, obwohl noch fieberhaft mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten verhandelt wird, nur schwerlich eine Mehrheit zusammen, im EU-Rat wohl gar keine mehr. Es braucht aber die doppelte Mehrheit, um Präsident zu werden.

Darum hat bereits der Personalpoker jenseits von Weber begonnen. “Die Bundesregierung spielt nun nicht mehr auf Sieg, sondern auf Plätze”, heißt es aus dem Kanzleramt. Wenn Weber nicht durchzubringen ist und Deutschland eine Französin oder einen Franzosen (Christine Lagarde oder Michel Barnier) oder einen Niederländer (Mark Rutte) als Präsidenten akzeptieren soll, will man im Gegenzug andere Schlüsselposten besetzen. Dabei steht der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als neuer EZB-Präsident schon länger auf der deutschen Wunschliste.

Frisch im Spiel ist nun aber auch Ursula von der Leyen. Sie könnte neue EU-Außenbeauftragte werden und damit die Nachfolge der scheidenden Federica Mogherini antreten. Der Posten würde zur mehrsprachigen, polyglotten Verteidigungsministerin gut passen. Von der Leyen genießt in Europa zudem hohen Respekt, ihr Einsatz für den Aufbau einer Europa-Armee wird allenthalben gewürdigt.

Für Ursula von der Leyen selbst käme der neuen Job gerade zur rechten Zeit, denn in Berlin quält sie sich seit Monaten durch allerlei Berateraffären. Seit 14 Jahren ist sie nun Bundesministerin, ein Wechsel nach Brüssel wäre für sie der perfekte Neubeginn – und hielte ihr die Option offen, eines Tages für das Amt der ersten Bundespräsidentin bereitzustehen. Es wäre zugleich eine Rückkehr zu ihren Wurzeln, denn von der Leyen hat in Brüssel Teile ihrer Kindheit verbracht und ist dort auf die Europäische Schule gegangen.

AKK bringt sicherheitspolitisches Profil mit

Für die CDU böte diese Personalie mehrere Vorteile. Sie nähme eine umstrittene Verteidigungsministerin aus der Schusslinie und bekäme eine EU-Position mit internationaler Reputation und Sichtbarkeit. Zugleich könnte man einen frischen Verteidigungsminister stellen und damit neue Strahlkraft in einem Kernressort der angeschlagenen Bundesregierung entfalten.

In Unionskreisen ist zu hören, dass damit der Weg für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in die Regierung frei wäre. Für AKK käme der Wechsel einem Befreiungsschlag gleich. Nach einem halben Jahr als neue CDU-Vorsitzende zeigt sich, dass das Parteiamt ohne Regierungsmandat für AKK zur tragischen Verliererkonstellation wird. AKK muss ständig für Fehler der Großen Koalition den Kopf hinhalten, kann aber selber keinen Einfluss nehmen und keine Macht ausüben. Zugleich würde ein Ministeramt und damit ein Stück Regierungserfahrung ihre Chancen erhöhen, 2021 als Kanzlerkandidatin anzutreten.

AKK hat – anders als in der Wirtschaftspolitik – durchaus ein sicherheitspolitisches Profil, sie leitete als erste Frau in Deutschland ein Innenministerium und ist in Polizei wie Armee gut verbandelt. Inhaltlich hat sie sich in den vergangenen Wochen bereits deutlich für das Verteidigungsamt positioniert. Einmal fordert sie deutlich höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Bundeswehr. Ein anderes Mal schlägt sie ein europäisches Großprojekt der Verteidigung vor: “Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.” Und soeben erst formuliert sie bei der Atlantik-Brücke eine pro-amerikanische sicherheitspolitische Grundsatzerklärung. AKK wäre also bereit, von der Leyen auch, es ist nun an Angela Merkel, die heiklen Personalien in Brüssel auch durchzubringen.

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