Korrupte Spitzenpolitiker der SPD | The European

Lambrecht, Schwesig, Feldmann - müssen skandalöse SPD-Spitzenpolitiker nie zurücktreten?

Wolfram Weimer9.06.2022Medien, Politik

Drei SPD-Spitzenpolitiker sind tief in Skandale verstrickt. Eine Bundesministerin, eine Ministerpräsidentin, ein Metropolen-Oberbürgermeister. Normalerweise wären alle drei längst zurück getreten. Doch in der SPD gelten derzeit offenbar andere Regeln als in allen anderen Parteien. In Berlin gibt es eine Vermutung, warum das so ist. Von Wolfram Weimer

BERLIN, GERMANY - OCTOBER 24, 2018: Mud Cracks SymbolizingThe Crisis of German Party SPD

Quelle: Shutterstock/ cbies

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steckt in einem Korruptionsverfahren, in einem Sexismus-Skandal, in einem Sumpf aus Peinlichkeiten und Amtsversagen. Die gesamte Medienlandschaft Hessens und die politische Öffentlichkeit von CDU bis Volt, von den Grünen bis zur FDP fordern dringend seinen Rücktritt, sogar Eintracht Frankfurt will ihn offiziell nicht mehr im Stadion sehen – doch Peter Feldmann bleibt im Amt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steckt halstief im Nord-Stream-2-Skandal. Sie hat sich vom Kreml fremdsteuern lassen, eine millionenschwere Klimastiftung als Scheinfirma und Gazprom-Lobbyinstitution installiert, die Öffentlichkeit getäuscht und sich in allerlei Widersprüche verstrickt. Auch sie wird weiträumig zum Rücktritt aufgefordert, Stichwort Zeitenwende – doch Manuela Schwesig bleibt im Amt.

Bundesverteidigungsministerium Christine Lambrecht irrlichtert durch die Ukraine-Krise, quält sich durch den Helikopterflug-Skandal, fremdelt mit Bundeswehr, blamiert regelmäßig die deutsche Außenpolitik und nun gibt es auch Ärger mit allzu kostspieligen Beförderungen von Genossen. Die Mehrheit der Deutschen wünscht explizit ihren Rücktritt, was bei einer Fachministerin selten der Fall ist – doch auch Christine Lambrecht bleibt im Amt.

Was haben alle drei gemeinsam? Sie sind Spitzenpolitiker der SPD. Bei Grünen, Liberalen und CDU/CSU gibt es zusehends Unmut über die Bräsigkeit der Sozialdemokraten im Umgang mit eigenen Skandalen.

Schon der Fall Gerhard Schröder lastet auf der Partei, doch die Weigerung von wichtigen Amtsträgern, Verantwortung im Schadensfall zu übernehmen, wirkt in dieser Dimension neu.

„Offenbar versucht die SPD, die Maßstäbe für Rücktritte zu ihren Gunsten zu verschieben“, meint ein CDU-Präsidiumsmitglied.

Doch auch bei den Grünen wächst das Unverständnis über den Koalitionspartner. Denn die grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist binnen weniger Tage zurück getreten, als ihr Reiseverhalten während der Flutkatastrophe thematisiert wurde. Ebenso die CDU-Spitzenpolitikerin und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Beider Vergehen sind deutlich kleiner als die Vorgänge um Feldmann, Schwesig oder Lambrecht. „Die SPD beschädigt die informelle Demokratie, wenn das Prinzip Verantwortung nicht mehr gilt“, heißt es besorgt aus der FDP.

Tatsächlich markieren Rücktritte von Politikern immer auch einen Status der politischen Kultur im Land. In der Vergangenheit sind Minister schon bei kleineren Vergehen zurückgetreten, Cem Özdemir trat einmal wegen der privaten Nutzung dienstlicher Bonusmeilen zurück – eine Lappalie im Vergleich zu Lambrechts  Helikopter-Osterflug mit Sohn in den Sylturlaub. Es gab auch Rücktritte, weil Politiker honorig die Verantwortung für gar nicht persönlich begangene Fehler übernahmen, wie der Bundesinnenminister Rudolf Seiters oder der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach desaströsen Sicherheitseinsätzen. Gustav Heinemann (der spätere Bundespräsident), trat 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zurück. Erhard Eppler, der die neue Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mittragen wollte, trat 1974 als Minister für Entwicklungshilfe zurück. Und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entschied sich 1995 zu diesem Schritt, weil sie den großen Lauschangriff ablehnte.

“Ich habe Fehler gemacht, die aber eigentlich nicht zu einem Rücktritt gereicht hätten. Dennoch habe ich mich für diesen Schritt entschlossen, weil das zu meinem politischen Selbstverständnis gehört, dass man für seine eigenen Fehler die politische Verantwortung übernimmt.”

Dieses hohe Ethos von Verantwortung zeigte Andrea Fischer von den Grünen 2001, als sie den Posten der Bundesgesundheitsministerin zur Verfügung stellte, nachdem ihr Missmanagement in der BSE-Krise vorgeworfen worden war.
Heute scheint das Motiv Organisationsverantwortung oder Haltung für einen Rücktritt offenbar aus der SPD-Mode gekommen. In den drei aktuellen SPD-Fällen geht es sogar um die Kombination persönlicher Fehler und politischen Organisationsversagens. Wenn das aber auch nicht mehr als Rücktrittsgrund ausreicht, wirft das die Frage auf, warum die SPD jetzt die Maßstäbe verschiebt und Ämterkleberei betreibt?

Im politischen Berlin wird gemutmaßt, dass es Sorge vor einem Domino-Effekt gebe. Sollten Lambrecht und Schwesig zurücktreten müssen, dann werde die Luft für den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten dünner, falls die SPD-Kontakte ins Putin-Gazprom-System noch Weiterungen zeigen sollten. Immer neue Gerüchte um die Russland-Verstrickungen der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Heino Wiese machen derzeit die Runde (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/schroeder-und-ein-windiger-konsul-wie-sich-putin-versteher-in-der-nord-spd-ausbreiteten_id_80625444.html). Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Zentrale darum nervös. Die SPD hält gewissermaßen eine Verteidigungslinie, das sei der wahre Grund, warum offensichtlich überfällige Rücktritte jetzt nicht kommen.

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