FDP will eine tiefgreifende Modernisierungsreform von ARD und ZDF | The European

FDP fordert Neuordnung von ARD und ZDF

Wolfram Weimer27.05.2021Medien, Politik

Die Reformdebatte des öffentlich-rechtlichen Mediensystems nimmt Fahrt auf. Nach dem Wirtschaftsrat der CDU fordert nun auch die FDP eine tiefgreifende Modernisierungsreform. ARD-Koordinator Becker sorgt dabei für Empörung mit missglücktem Tweet. Bis Oktober soll nun ein neuer Staatsvertrag stehen. Von Wolfram Weimer.

Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags hat die FDP die Medienreformdebatte in Deutschland beschleunigt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag angenommen hat. Damit fordert – nach dem Wirtschaftsrat der CDU – bereits die zweite mächtige Gruppierung aus der politischen Mitte eine grundlegende Neuordnung des deutschen Mediensystems. Aus der CDU wurden Stimmen nach einer Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Systems laut.

Die Beschlusslage der FDP lautet: „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Und weiter heißt es: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. „Konkurrenz zu jedem Internetangebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.“

Sowohl in der FDP als auch in CDU und CSU (in der AfD ohnedies) wächst auch ein politisches Unbehagen gegen ARD und ZDF. Die Parteien des bürgerlichen Spektrums – insbesondere in Ostdeutschland – empfinden die weltanschauliche Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender als „politisch einseitig“. Rot-grüne Positionen und Themen würden systematisch bevorzugt, lautet die Generalklage. Diese Wahrnehmung der Einseitigkeit habe sich in weiten Teilen der Bevölkerung verfestigt, so dass die Akzeptanz für das derzeitige System schwinde. „Wir bekommen in den ostdeutschen Bundesländern keine Mehrheiten mehr zustande für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wenn ARD und ZDF sich nicht verändern, liberalisieren und weltanschaulich breiter werden“, heißt es aus der Regierung in Sachsen. Diese Gemengelage erhöhe den Druck auf eine Grundlagenreform – insbesondere in einem Wahljahr, wo die tendenzielle Bevorzugung der Grünen so sichtbar werde.

Diese Debattenlage ist für ARD und ZDF heikel. Falls die Sender keine echte Reformwilligkeit zeigen, erhöht sich der politische Druck von der bürgerlichen Basis her. In der Schweiz, Österreich, Dänemark und Großbritannien zeigen ähnliche Entwicklung, dass das gesamte System zusehends unter Legitimationsdruck gerät, wenn es reformunwillig bleibt. Darum hat der scheidende ARD-Chefredakteur seinem Arbeitgeber keinen guten Dienst erwiesen als er die Reformforderung der FDP mit einem Tweet attackierte: „Die FDP will der ÖRR beschneiden und den Rundfunkbeitrag senken – willkommen im Lager der Populisten,“ twitterte Becker. Die FDP und den Wirtschaftsflügel der CDU in die rechte Ecke zu diffamieren, sorgt in beiden Partien für Verärgerung, vor allem weil Becker seit dem 1. Mai die Bundestagswahlberichterstattung in der ARD koordiniert. Von der FAZ bis zum Mediendienst Meedia bekam Becker für den Tweet scharfe Kommentarkritik.

Unterdessen hat die Rundfunkkommission beschlossen, den Ministerpräsidenten im Oktober einen Staatsvertragsentwurf zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorzulegen. Ein Kernpunkt bei dem Reformvorhaben ist die Flexibilisierung in Richtung Digitalisierung. Angebote der öffentlichen-rechtlichen Sender sollen vermehrt auch im Netz ausgespielt werden können. Die Bedeutung von Streaming und Medienkonsum abseits des fortlaufenden TV- und Radioprogramms hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das kann man auch an den Investitionen in die Mediatheken mit den Angeboten von Deutschlandradio, ARD und ZDF ablesen und an der Präsenz von Sendern in Sozialen Netzwerken.

Im Gespräch damit ist der Ausbau der Mediatheken über eine gemeinsame Plattformstrategie gehören. ARD und ZDF müssten sich also zusammentun, das lehnt das ZDF bislang allerdings ab. Während einige Bundesländer den neuen Staatsvertrag nutzen wollen, um das System schlanker, günstiger und flexibler zu machen, kämpfen die Senderverantwortlichen um den Erhalt der großen Strukturen. Einig sind sich alle Beteiligten nur in einer grundlegenden Stoßrichtung: die Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Merz - die letzte Chance der CDU

Friedrich Merz hat einen langen Atem bewiesen, ist nach Niederlagen immer wieder aufgestanden. Er hat heute einen phantastischen Vertrauensvorschuss aus der Partei erhalten. Merz ist jetzt alles zuzutrauen. Der CDU-Politiker wurde auf dem Parteitag der Christdemokraten zum neuen Parteivorsitzenden g

Mehr als 1200 Astronomen weltweit fordern das Webb-Teleskop umzubenennen

Sein Name wird für Jahrzehnte mit jenen Informationen verbunden sein, die das nach ihm benannte James-Webb-Space-Telescope künftig zur Erde funkt. Doch James Webb ist ein umstrittener Mann, jedenfalls im Nachhinein: Die Schwulen-und-Lesben-Community macht gegen ihn Front. Sie will das Teleskop umb

Letzte Atomkraftwerke in Sicherheitsbereitschaft halten

Nach Auffassung der Akademie Bergstraße empfiehlt es sich, die letzten sechs Atomkraftwerke Ende diesen und Ende des nächsten Jahres nicht endgültig stillzulegen und abzureißen, sondern vielmehr in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen und betriebsbereit zu halten. Die Bundesregierung soll

Friedrich Merz: Wir müssen aufpassen, damit sich unser Land nicht spaltet

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert die Gewalt auf den Straßen und schreibt: "Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaf

Annalena Baerbock verkörpert einen neuen Stil in der Außenpolitik

Baerbocks rhetorische Fähigkeiten sind ausbaufähig. Doch es lohnt ein Ausblick über den Tellerrand der bloßen Stilkritik. Denn inhaltlich bringt Baerbock durchaus neue, erfrischende Akzente ins Haus. Das zeigt sich vor allem bei ihrer Antrittsrede im Auswärtigen Amt: So beginnt sie nicht mit Zi

Krieg oder Frieden?

Um nicht sehr viel weniger scheint es in diesen Tagen zu gehen. Berlin steht mit einem Mal im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen eine Antwort auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu finden. Auf diesem verminten diplomatischen Parkett bewegt sich Annalena Baerbock ers

Mobile Sliding Menu