FDP will eine tiefgreifende Modernisierungsreform von ARD und ZDF | The European

FDP fordert Neuordnung von ARD und ZDF

Wolfram Weimer27.05.2021Medien, Politik

Die Reformdebatte des öffentlich-rechtlichen Mediensystems nimmt Fahrt auf. Nach dem Wirtschaftsrat der CDU fordert nun auch die FDP eine tiefgreifende Modernisierungsreform. ARD-Koordinator Becker sorgt dabei für Empörung mit missglücktem Tweet. Bis Oktober soll nun ein neuer Staatsvertrag stehen. Von Wolfram Weimer.

Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags hat die FDP die Medienreformdebatte in Deutschland beschleunigt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag angenommen hat. Damit fordert – nach dem Wirtschaftsrat der CDU – bereits die zweite mächtige Gruppierung aus der politischen Mitte eine grundlegende Neuordnung des deutschen Mediensystems. Aus der CDU wurden Stimmen nach einer Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Systems laut.

Die Beschlusslage der FDP lautet: „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Und weiter heißt es: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. „Konkurrenz zu jedem Internetangebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.“

Sowohl in der FDP als auch in CDU und CSU (in der AfD ohnedies) wächst auch ein politisches Unbehagen gegen ARD und ZDF. Die Parteien des bürgerlichen Spektrums – insbesondere in Ostdeutschland – empfinden die weltanschauliche Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender als „politisch einseitig“. Rot-grüne Positionen und Themen würden systematisch bevorzugt, lautet die Generalklage. Diese Wahrnehmung der Einseitigkeit habe sich in weiten Teilen der Bevölkerung verfestigt, so dass die Akzeptanz für das derzeitige System schwinde. „Wir bekommen in den ostdeutschen Bundesländern keine Mehrheiten mehr zustande für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wenn ARD und ZDF sich nicht verändern, liberalisieren und weltanschaulich breiter werden“, heißt es aus der Regierung in Sachsen. Diese Gemengelage erhöhe den Druck auf eine Grundlagenreform – insbesondere in einem Wahljahr, wo die tendenzielle Bevorzugung der Grünen so sichtbar werde.

Diese Debattenlage ist für ARD und ZDF heikel. Falls die Sender keine echte Reformwilligkeit zeigen, erhöht sich der politische Druck von der bürgerlichen Basis her. In der Schweiz, Österreich, Dänemark und Großbritannien zeigen ähnliche Entwicklung, dass das gesamte System zusehends unter Legitimationsdruck gerät, wenn es reformunwillig bleibt. Darum hat der scheidende ARD-Chefredakteur seinem Arbeitgeber keinen guten Dienst erwiesen als er die Reformforderung der FDP mit einem Tweet attackierte: „Die FDP will der ÖRR beschneiden und den Rundfunkbeitrag senken – willkommen im Lager der Populisten,“ twitterte Becker. Die FDP und den Wirtschaftsflügel der CDU in die rechte Ecke zu diffamieren, sorgt in beiden Partien für Verärgerung, vor allem weil Becker seit dem 1. Mai die Bundestagswahlberichterstattung in der ARD koordiniert. Von der FAZ bis zum Mediendienst Meedia bekam Becker für den Tweet scharfe Kommentarkritik.

Unterdessen hat die Rundfunkkommission beschlossen, den Ministerpräsidenten im Oktober einen Staatsvertragsentwurf zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorzulegen. Ein Kernpunkt bei dem Reformvorhaben ist die Flexibilisierung in Richtung Digitalisierung. Angebote der öffentlichen-rechtlichen Sender sollen vermehrt auch im Netz ausgespielt werden können. Die Bedeutung von Streaming und Medienkonsum abseits des fortlaufenden TV- und Radioprogramms hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das kann man auch an den Investitionen in die Mediatheken mit den Angeboten von Deutschlandradio, ARD und ZDF ablesen und an der Präsenz von Sendern in Sozialen Netzwerken.

Im Gespräch damit ist der Ausbau der Mediatheken über eine gemeinsame Plattformstrategie gehören. ARD und ZDF müssten sich also zusammentun, das lehnt das ZDF bislang allerdings ab. Während einige Bundesländer den neuen Staatsvertrag nutzen wollen, um das System schlanker, günstiger und flexibler zu machen, kämpfen die Senderverantwortlichen um den Erhalt der großen Strukturen. Einig sind sich alle Beteiligten nur in einer grundlegenden Stoßrichtung: die Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.

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