Erst Belarus, jetzt Kasachstan, dann die Ukraine? | The European

Putin schmiedet an der Neo-Sowjetunion

Wolfram Weimer12.01.2022Europa, Medien

Der Aufstand in Kasachstan wird brutal niedergeschlagen, die Präsidenten Tokajew und Putin erklären den Sieg über einen “Putschversuch”. Moskau gewinnt durch den blutigen Machtkampf seinen Einfluss auf Kasachstan zurück. Kein gutes Omen für die Ukraine. Von Wolfram Weimer.

Der Präsident Russland regiert im Kreml fast wie ein Zar, Foro: picture alliance / Valery Sharifulin/TASS/dpa | Valery Sharifulin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den Volksaufstand in seinem Land mit sowjetischer Brutalität niederschlagen lassen. Nach offiziellen Angaben wurden “Dutzende Angreifer eliminiert”, mindestens 8000 Demonstranten sind verhaftet, mehr als 2000 offiziell verletzt. Russische Staatsmedien berichteten zwischenzeitlich unter Berufung auf das kasachische Gesundheitsministerium von 164 Toten, darunter zwei Kindern. In den Straßen der kasachischen Großstädte herrscht eine Mischung aus Revolutionsrausch, Hetzjagdstimmung und Angst. Der so harmlos wirkende Präsident, einst als freundlicher Reformer angetreten, entpuppt sich als stahlharter Diktator. Im Staatsfernsehen hat er seine Maske fallen und den Tötungsbefehl senden lassen: “Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen.”

Tokajew scheint mit seiner demonstrativen Brutalität durchzukommen und den Machtkampf im Riesenland rasch für sich entschieden zu haben. Eilig baut er die Staatsführung um. Vom einstigen Übervater, dem Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich Tokajew demonstrativ emanzipiert. Der bisherige Geheimdienstchef Karim Massimow und sein Stellvertreter Marat Ossipow sind entlassen und verhaftet. Dem Ex-Präsidenten ist der Vorsitz über den Sicherheitsrat entzogen, der stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates, Abdymomunow, ist entmachtet. Offenbar brechen neben den sozialen Konflikten im Land, die sich an gestiegenen Gaspreisen entzündet haben, auch innere Machtkämpfe in der kasachischen Führung auf. Von Putschversuchen ist die Rede.

Im Ergebnis hat Tokajew die Macht rücksichtslos an sich gerissen und einer hat ihm dabei entscheidend geholfen: Wladimir Putin. Der russische Präsident hat Tokajew massive politische, militärische und geheimdienstliche Unterstützung gewährt. Am 6. Januar landeten Putins Truppen in Almaty, Kasachstans größter Stadt. Das von Russland angeführte Militärbündnis ODKB, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, hat offiziell eingegriffen und Soldaten geschickt – vor allem aber die Botschaft ausgesandt, dass Moskau keine Revolution in Kasachstan zulassen wird. Für die Militärs in Kasachstan war damit klar, dass sie sich hinter Tokajew versammeln müssen. Ein Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung protokolliert: “Nachdem die ODKB-Soldaten strategische Logistikpunkte wie den Flughafen von Almaty übernommen hatten, der zuvor von Demonstrierenden besetzt worden war, zogen sie in die Innenstadt und nahmen am ‘Sondereinsatz’ der lokalen Armee teil, um die Proteste zu ersticken.”

Putin hat damit einen menschenrechtlich verachtenswerten, aber machtpolitischen Großerfolg erzielt. Ab sofort ist der kasachische Präsident seine politische Marionette. Zugleich ist der Einfluss Russlands auf Kasachstan enorm gestiegen. Das Machtinstrument des ODKB (dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan an) hat sich als eine Art eurasische NATO unter Führung Moskaus der Weltöffentlichkeit gezeigt und etabliert. Putin hat damit seinen weltpolitischen Machtzuwachs demonstriert.

Putin folgt einem strategischen Plan zur Wiederherstellung der sowjetischen Einflusssphäre. Genau 30 Jahre nach dem offiziellen Ende der Sowjetunion schmiedet Putin eine informelle Neo-Sowjetunion zusammen. Von Belarus bis Kasachstan, von Tschetschenien bis auf die Krim, von Armenien bis nach Georgien reicht die systematische Kette der Interventionen mit dem einen Ziel, den postsowjetischen Raum wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus und die Unterstützung des dortigen Diktators Alexander Lukaschenko geschahen aus dem gleichen strategischen Motiv wie die jetzige Intervention in Kasachstan. Das ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine, an deren Grenze 100.000 bewaffnete russische Soldaten aufmarschiert sind. Zumal eine Militäranalyse (pdf) der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt: “Mit dem Aufwuchs im Militärdistrikt ‘West’ und auf der Krim, der verstärkten Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien sowie der gemeinsamen Luftabwehr mit Belarus und Armenien baut Russland seine Position an der westlichen Grenze, vor allem aber in der Schwarzmeerregion aus.”

Putins Re-Sowjetisierung ist mit dem strategischen Sieg in Kasachstan gestärkt. Der russische Präsident könnte sich nach den erfolgreichen Interventionen in Syrien (auch das folgte einer alten Sowjettradition), in Belarus, in Armenien und nun in Kasachstan ermutigt fühlen, den Konflikt um die Ost-Ukraine ebenfalls gewaltsam zu lösen.

Auch in der Ukraine suchen seine Militärs bereits alte Verbündete aus Sowjetzeiten. Kassym-Schomart Tokajew erscheint ihnen da wie ein Modell. Der kasachische Präsident ist wie Putin ein Kind der Sowjetunion. Beide sind Altersgenossen und haben in den 70er- und 80er-Jahren in sowjetischen Kadern ihre Karrieren gestartet. Putin unmittelbar beim KGB, Tokajew an der außenpolitischen Kaderschmiede der Sowjetunion, dem Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. Danach arbeitete er für das Außenministerium der Sowjetunion, wurde an die sowjetischen Botschaften nach Singapur und China geschickt. In Peking war er 1985 bis 1991 zweiter und dann erster Sekretär der sowjetischen Botschaft und damit eng eingebunden in das KGB-Netzwerk. Genau das hat ihm nun geholfen. Die alten Sowjet-Kameraden finden wieder zusammen – und zu den Waffen. Die Ukraine hat Grund zur Sorge.

Quelle: ntv.de

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