Die EZB versagt | The European

Lagarde ist die Mutter der Inflation

Wolfram Weimer25.05.2022Europa, Medien, Politik

Die Europäische Zentralbank hat sich verspekuliert. Anstatt die galoppierende Inflation frühzeitig zu bekämpfen, flutet die EZB die Märkte auch nach dem Kriegsausbruch immer weiter mit neuem Geld. In dieser Woche erreicht die Bilanzsumme einen neuen Rekord. Die EZB-Präsidentin zögert Zinserhöhungen hinaus und verschlimmert Woche für Woche das Problem. Wer bremst sie endlich? Von Wolfram Weimer

Christine Lagarde ist seit dem 1. November 2019 die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Quelle: Shutterstock

Nun sind es 8,8 Billionen Euro. Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht Ende Mai diese atemraubende historische Rekordmarke. Obwohl die Inflation in Europa tobt, flutet die Europäische Zentralbank die Märkte immer noch weiter mit neuem Geld. Seit Jahresbeginn sind 250 Milliarden Euro hinzu gekommen. Dabei hat der Krieg in der Ukraine die Inflationsprobleme Europas bereits dramatisch verschlimmert.

Die Verantwortung für die größte Geldschöpfung der EU-Geschichte trägt die EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Seit Monaten bügelt sie Mahnungen und Appelle, das exzessive Gelddrucken endlich zu beenden, brüsk ab. Es handele sich bei der Inflation nur um ein vorübergehendes Phänomen, Sonderfaktoren wie die Pandemie oder Lieferkettenprobleme seien schuld, es werde sich alles bald normalisieren. Dann hieß es, der Krieg habe die Inflation erst gefährlich werden lassen. Dabei hatte die Inflationsrate schon im Januar vor Kriegsausbruch die höchsten Werte seit Jahrzehnten erreicht.

Lagarde verfolgt seit ihrem Amtsantritt Ende 2019 eine außergewöhnlich aggressive, in Finanzkreisen spricht man von „enthemmter“ Politik der Geldvermehrung.

Ende 2019 lag die EZB-Bilanzsumme bei 4,7 Billionen Euro. Nun zweieinhalb Jahre spät hat sie die sagenhaften 8,8 Billionen erreicht. Das heißt: Die EZB schafft unter Lagarde jeden Monat 137 Milliarden Euro neues Geld, an jedem einzelnen Tag sind es 4,6 Milliarden zusätzlich. Ein Börsenhändler in Frankfurt kommentiert: „Kein Wunder, dass das viele Geld nun rasch an Wert verliert und inflationiert.“

Lagardes Geldschwemme sollte es Frankreich und den südeuropäischen Staaten leicht machen, die hohen Verschuldungen zu refinanzieren und die Pandemiefolgen abzumildern.

Doch sie hat zugleich die Aktien- und Immobilienmärkten in einen Spekulationsboom getrieben, vor allem aber eine gewaltige Inflation ausgelöst. Im April stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland und Europa um jeweils 7,4 Prozent. Damit liegt die Teuerung so hoch wie nie zuvor im europäischen Währungsraum, in Deutschland hat die Inflation ein Vierzig-Jahres-Hoch erreicht.

Die rasant steigenden Preise belasten nicht nur Millionen von Verbrauchern, vor allem die mit kleinen Einkommen.

Zugleich werden auch deutsche Sparer schlagartig enteignet, denn die Inflation frisst das Ersparte rasch auf. Lagarde scheint hingegen eher die Interessen der überschuldeten Euro-Staaten im Blick zu haben. Denn für die ist die Geldentwertung ein Segen. Eine gewaltige Umverteilung von Sparern zu den Staaten hat begonnen, Wirtschaftsforscher nennen den Effekt „Inflationssteuer“.
Da die Proteste gegen die EZB-Inflationspolitik immer lauter werden, hat sich Lagarde nun endlich zu einem Kurswechsel bequemt – allerdings in Zeitlupentempo. Erst einmal kündigt sie nur an, dass im Sommer die zusätzliche Geldschöpfung auslaufen soll. Ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe sei “sehr früh” im dritten Quartal zu erwarten, schreibt die EZB-Präsidentin in einem Blog auf der Internetseite der Notenbank. Und: „Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden.“ Mit dieser Aussagen schließt Lagarde zugleich eine Zinserhöhung um 50 Punkte im Juli aus – genau wie einen Doppelbeschluss im Juni, der das Ende der Anleihekäufe und eine erster Zinserhöhung umfasst haben könnte. Genau das hatten viele Experten zur Inflationsbekämpfung gefordert. Nun aber hat sich Lagarde mit dem ungewöhnlichen Blog auch kommunikativ für den Alleingang in Zeitlupe entschieden – auch das dürfte manchem Ratsmitglied übel aufstoßen.

Für viele Analysten kommt ihre Kehrtwende ohnedies zu zaghaft und zu spät.

„Sie hat vier Billionen Euro neues Geld in den Markt geworfen und wundert sich nun über Inflation“, empört sich ein CDU-Bundestagsabgeordneter.

Ein weiter Kreis von Unternehmen, Banken, Gewerkschaften, Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern werfen der Zentralbank seit Monaten Untätigkeit vor. Die Währungshüter hätten monatelang die Inflation selber befeuert, heißt es bei den Sparkassen. Damit verstoße die EZB gegen ihren zentralen Auftrag, Preisstabilität zu sichern. Insbesondere sorgt für Unmut, dass die Leitzinsen bis heute immer noch im negativen Bereich gehalten würden. Zurzeit beträgt der Einlagensatz der Notenbank, der für Bankeneinlagen bei der Notenbank gilt, minus 0,5 Prozent. Der Hauptrefinanzierungszins, der lange Zeit als der entscheidende Leitzins galt, in den vergangenen Jahren in der Bedeutung aber vom Einlagensatz verdrängt wurde, liegt auf der Nulllinie.

Während die Fed in den USA die geldpolitische Wende früher und entschieden eingeleitet hat, spielt Lagarde auf Zeit.

Die EVP, größte Fraktion im Europaparlament, warnt Lagarde seit Monaten, dass die Bürger das Vertrauen in die Geldpolitik, wenn ihnen durch hohe Inflation „Monat für Monat Geldwert geraubt“ werde. Der Inflationssteuer-Effekt sei politisch explosiv, weil hier ohne demokratische Legitimation Millionen Bürger kalt enteignet würden. In Deutschland mehren sich Stimmen, die Lagarde eine einseitige Interessenpolitik vorwerfen. Der demonstrative Rücktritt des Bundesbank-Präsidenten und Inflationskritikers Jens Weidmann sei ein Fanal.

Um interne Kritik zu unterbinden hatte Lagarde im April einen EZB-internen Maulkorberlass zur Kommunikation verhängt.

Kritik einzelner Währungshüter an Zinsbeschlüssen seien zu unterbinden, damit die Glaubwürdigkeit der EZB nicht Schaden nehme. Doch das brachte die Kritiker noch mehr in Rage über die Eigensinnigkeit der Präsidentin. Auch ihre jetzt vorgebrachte Kritik an Kryptowährungen wird als Fehlurteil und Signal der Schwäche wahrgenommen. Lagarde sagte im niederländischen Fernsehen: „Meine sehr nüchterne Einschätzung ist, dass Kryptowährungen nichts wert sind, dass sie auf nichts basieren, dass es keinen zugrunde liegenden Vermögenswert gibt, der als Sicherheitsanker fungiert.“ In der Finanzszene wird darauf verwiesen, dass der Boom der Krypotwährungen in Wahrheit ein Indiz für das wachsende Misstrauen vieler Anleger in herkömmliche Währungen sei, die aus politischen Motiven inflationieren können. Zudem habe es die EZB unter Lagarde nicht geschafft, den angekündigten Digital-Euro endlich zu realisieren. Lagarde kontert das trocken: „An dem Tag, an dem wir die digitale Währung der Zentralbank herausbringen, einen digitalen Euro, werde ich garantieren, dass die Zentralbank dahinter steht.“ Doch wie attraktiv ist ein Digital-Euro, der genauso schnell inflationiert wie der Analog-Euro derzeit?

Dieser Artikel erschien zuerst auf ntv.de

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