China verfolgt einen perfiden Drachen-Bär-Masterplan | The European

China verfolgt einen perfiden Drachen-Bär-Masterplan

Wolfram Weimer9.03.2022Medien, Politik

China stärkt Putin mitten im Aggressionskrieg den Rücken. Die Freundschaft zu Russland stehe „felsenfest“. Peking will den Krieg nutzen, um Kapital daraus zu schlagen und den Westen zu schwächen. Schließlich hat China ganz eigene Aggressions-Interessen. Für den Westen wird die neue Drachen-Bär-Allianz gefährlich – zumal auch Indien mit Moskau flirtet.

Russlnad China USA

Spannungsverhältnis: Russland, China, USA. (Foto: Shutterstock)

Von Wolfram Weimer

Von Kiew über Berlin bis Washington macht sich in den Außenministerien Entsetzen breit. Die Hoffnung der Ukraine und der westlichen Demokratien schwindet, dass Russlands Aggressionskrieg weltweit geächtet wird. Wladimir Putin kann bei seinem Feldzug nicht nur auf die Unterstützung von Schurkenstaaten wie Nord-Korea, Belarus oder Syrien setzen. Alle drei Staaten haben bei der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung Russlands gestimmt. Wichtiger und – in Anbetracht der grauenhaften Nachrichten aus der Ukraine – schockierend ist: Jetzt stärken mit Indien und China auch zwei Weltgroßmächte, obendrein die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, Russland demonstrativ den Rücken.

Indien und China haben sich bei der UN-Abstimmung bereits enthalten (zusammen übrigens mit anderen Mittelmächten wie Südafrika, Algerien, Iran, Irak, Pakistan, Bangladesh und Vietnam) und damit signalisiert, dass sie Russland nicht kritisieren möchten. Der indische Premierminister Modi telefonierte am Montag mit Putin, um in der Ukraine 700 festsitzende indische Studenten aus Sumy herauszubringen. Kritik an Russlands Politik gab es auch danach nicht. Modi hütet sich, den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

Russland ist Indiens größte Waffenlieferant und stellt etwa die Hälfte der indischen Rüstungsimporte, darunter strategisch wichtige Waffen wie das Raketenabwehrsystem S-400. Modi pries Putin darum vor kurzem noch als einen „lieben Freund“.  Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist noch einen Schritt weiter gegangen und nannte Putin sogar seinen “besten und engsten Freund“. China stellt sich trotz der brutalen Invasion inzwischen demonstrativ an die Seite Putins. Außenminister Wang Yi erklärt zum Wochenauftakt: Die Freundschaft zu Russland sei „felsenfest“, das Verhältnis der beiden Länder sei einer der “wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt”. Wang Yi warnt: Es dürfe “kein Öl ins Feuer” gegossen werden

Die neue Allianz von Drache und Bär

Auf der Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses betont Wang sogar: “Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.” Die Zusammenarbeit beider Länder trage „zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei.“ In den staatlich kontrollierten Medien Chinas wird die Sprachregelung Putins von einer “Militäroperation” übernommen. Das Wort “Invasion” ist nicht erlaubt.

Der Schulterschluss ausgerechnet im Moment des russischen Kriegsfurors wird unter westlichen Diplomaten mit großer Sorge registriert. In Asien beschreiben Analysten die neue globale Allianz zwischen China und Russland seit einigen Monaten bereits als „Dragon-Bear“-Bündnis. Die größte Zeitung Singapurs „Starts Times“ leitartikelte schon im vergangenen Sommer, dass der „Drachen-Bär“ eine machtpolitische Achse der Zukunft sein könnte. Erste gemeinsame Militärmanöver in Ningxia galten als Vorzeichen der neuen Freundschaft. Die beiden Länder betonen plötzlich regelmäßig ihre 4.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Ein Grund für die neue Drachen-Bär-Allianz liegt im wachsenden Handel zwischen beiden Ländern, das jährliche Handelsvolumen hat inzwischen fast 150 Milliarden Dollar erreicht. China ist der größte Handelspartner Russlands. Nun will China die Sanktionspolitik des Westens gezielt nutzen, um diese Geschäfte deutlich zu vertiefen. Die chinesische Staatsführung verurteilt Sanktionen gegen Russland und bezeichnet sie als „illegal“. Peking unterstütze weder die vom Westen gegen Russland verhängten Finanzsanktionen, noch werde es sich an deren Verhängung beteiligen, betonte Guo Shuqing, Vorsitzender der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde. China wird Russland vielmehr den Weg zum globalen Finanz- und Warensystem offen halten, die westlichen Sanktionen unterlaufen und eigene Geschäfte dabei machen.

Geeint durch die Spannungen mit den USA

Der eigentliche Grund für die Drachen-Bär-Allianz ist allerdings ein ganz anderer. Es sind die Rivalität und die Spannungen mit den USA, die beide Despotien eint. China sieht den Ukraine-Krieg als eine Gelegenheit, die USA und das westliche Staatenbündnis zu schwächen. Die Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) warnt schon seit Jahren vor den Gefahren einer Drachen-Bär-Allianz für den Westen: „Für die USA wäre eine Allianz zwischen China und Russland und somit ein Zwei Fronten-Szenario außerordentlich bedrohlich. Viele Experten zu Russland und China betrachten sie immer noch als getrennte Bedrohungen, dennoch stellt die systemische Koordinierung zwischen Peking und Moskau zunehmend einen komplexen “Bedrohungsmultiplikator” dar. Der russische Präsident Putin versucht, aus dem aktuellen geopolitischen Wettbewerb mit den USA Kapital zu schlagen.“

Putin weiß, dass China ihm auch deswegen zur Seite springt, weil Peking selber über kurz oder lang eine Annexion in Taiwan plant. Außenminister Wang Yi sagt in dieser Woche, die Taiwan-Frage könne man nicht mit der Ukraine vergleichen – um das besonders bedrohlich zu begründen: Taiwan sei schon immer ein untrennbarer Teil Chinas gewesen und eine rein interne Angelegenheit. Wang Yi greift in eine ähnliche rhetorische Trickkiste wie Putin im Ukraine-Fall, wenn er behauptet, „einige Kräfte in den USA“ unterstützten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Es werde Taiwan in eine “gefährliche Situation stürzen” und der amerikanischen Seite “untragbare Konsequenzen” bescheren. Das klingt bereits nach Vorkriegs-Rhetorik. Fazit: Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein neuer Kalter Krieg nun da. Russland und China formieren sich als Drachen-Bär ganz offen gegen die USA und Europa.

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