CDU-Wahlsieg im Norden bringt Jamaika-Debatte in Schwung | The European

Ersatzkanzler Merz bringt sich in Stellung

Wolfram Weimer3.05.2022Medien, Politik

Die CDU steht in Schleswig-Holstein vor einem Wahlsieg. Ministerpräsident Daniel Günther ist hochbeliebt. Zugleich wirkt das Kieler Jamaika-Modell plötzlich wieder wie eine Blaupause für Berlin – und Friedrich Merz hat bereits den Ersatzkanzler-Plan dafür. Von Wolfram Weimer

Neumünster, Germany, March 18, 2022, election campaign kick-off of the CDU Federal Chairman Friedrich Merz as speaker

Quelle: Shutterstock/ penofoto

Daniel Günther hat Corona. In der Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Ministerpräsident matt gesetzt. Normalerweise wäre das für einen Wahlkämpfer ein Desaster. Nicht so für Günther. Der CDU-Spitzenkandidat liegt in Umfragen weit vorne. Das aktuelle ZDF-Politbarometer meldet erstaunliche Zustimmungswerte: Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Schleswig-Holstein hätte, triumphiert Günther regelrecht mit 66 Prozent. Thomas Losse-Müller von der SPD wünschen sich nur 8 Prozent und Monika Heinold von den Grünen zwölf Prozent. Die Wähler im Norden sind zu 76 Prozent mit Günthers Arbeit zufrieden. Damit ist der Corona-Patient der derzeit beliebteste Ministerpräsident in Deutschland.

Der erwartete CDU-Wahlsieg am kommenden Sonntag wird in Berlin mit einiger Spannung beäugt.

Zum einen gilt der Urnengang auch als ein Stimmungstest in Kriegszeiten. Normalerweise kann in großen Krisen die jeweilige Regierungspartei Wähler für sich mobilisieren. Wenn das nun in eklatanter Dimension nicht der Fall sein sollte, dann geraten die russland-verunsicherte SPD und der außenpolitisch lavierende Bundeskanzler zusätzlich unter Druck.
Zum anderen könnte ein klarer Wahlsieg die CDU – es kursiert dort gar die Hoffnung, alle 35 Wahlkreise zu gewinnen – nach ihrem Bundestagswahldesaster von 2021 wieder zurück bringen ins innenpolitische Mächtespiel. Vor einem halben Jahr wirkte die Union gedemütigt und ausgebrannt, in den Umfragen war sie sogar unter die Marke von 20 Prozent abgerutscht. Friedrich Merz wurde nach dem Debakel als Notarzt-Vorsitzender alarmiert und die Zweifel waren groß, ob die CDU überhaupt reanimierbar sei. Inzwischen erholt sich die Union in den Umfragen zwar zusehends, sie liegt wieder bei 23 bis 26 Prozent und hat die SPD eingeholt. Ein klarer Wahlsieg in Schleswig-Holstein wäre nun das sichtbare Zeichen, dass die CDU wieder da ist. Insbesondere für Merz wäre der Sieg ein wichtiger Markstein seines doppelten Comebacks für Person wie Partei. Zwar gilt der liberale Günther – vom rechten Flügel der Union gerne als „Genosse Günther“ verhöhnt – nicht gerade zum engeren Merz-Fanclub. Anderseits haben beide in den vergangenen Wochen erstaunlich zusammen gefunden, das Verhältnis gilt sogar als Modell für die innere Versöhnung der Parteiflügel. So sieht Günther die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden als „ausgesprochen positiv“. Er und Merz hätten sich „weiterentwickelt“, der neue Parteichef habe einen „richtig guten Start gehabt“, lobt Günther. Beide wissen, dass sie miteinander stärker sind als gegeneinander. Sentimentale Gemüter der CDU fühlen sich sogar schon an das Doppel Helmut Kohl-Norbert Blüm erinnert.

Der erwartete Wahlausgang in Kiel hat aus Berliner Perspektive noch eine zusätzliche Brisanz.

Mit einem Sieg der CDU kommt auch das Jamaika-Regierungsmodell auf die Tagesordnung der Republik zurück. Da die Ampelregierung in den Kriegswochen uneinig wirkt und der Kanzler eine zaudernde Figur gemacht hat, keimt in Berlin bereits eine Debatte um die Haltbarkeit der Regierung. Sowohl in der Impfpflichtfrage als auch bei den Panzerlieferungen an die Ukraine hatte die Ampelregierung keine stabile parlamentarische Mehrheit hinter sich. Auch mit Blick auf das 100-Milliarden-Aufrüstungpaket wankt die Ampelmehrheit.

Friedrich Merz wittert die Risse in der Koalition. Mit seiner Androhung, das Parlament über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen, stellte er jüngst bereits den fehlenden Zusammenhalt der Regierung bloß. Für einige Tage gab es im Bundestag eine gefühlte Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP in dieser zentrale Frage. Aus den Fraktionen von Grünen und Liberalen hagelte es offene Kritik am Kanzler. Die Vokabel „Hütchenspieler“ machte gar die Runde. „Es liegt ein Hauch von Jamaika in der Luft“, raunten bereits Abgeordnete der Union.

Sollte dieses Modell nun in Schleswig-Holstein vom Wähler demonstrativ gestärkt werden, befeuert das die Koalitions-Debatten auch in Berlin.

Merz spielt die Jamaika-Karte inzwischen offensiv. Er sucht thematische Schulterschlüsse mit Liberalen wie Grünen und attackiert die Führungsschwäche des Kanzlers. Sein Verhalten signalisiert: Falls die SPD und Olaf Scholz einbrechen, stünde er mit der Union zum Wechsel von der Ampel zu Jamaika bereit. Er positioniert sich als Alternative für den Fall der Fälle und erzeugt ein Image des Ersatzkanzlers. Genau so wird auch seine geplante Kiew-Reise verstanden.

Womit Günther noch zur koalitionspolitischen Vorhut von Merz werden könnte. Der 48-jährige lenkt im Norden seit 2017 mit dem Temperament einer ruhigen Hafenbarkasse die Jamaikakoalition aus CDU, Grüne und FDP. Der Politprofi, Hobbyläufer und praktizierende Katholik beschreibt sich als “von Natur aus der Zurückhaltende und nicht der Welterklärer“. Die Rolle überläßt er lieber Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Christian Lindner. Jamaika klein grüßt Jamaika groß.

Dieser Artikel erschien zuerst auf ntv.de

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland verspielt außenpolitisches Vertrauen

Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, wieder zur vorrangigen politischen Priorit

Das Maggie Thatcher-Double dürfte Boris Johnson beerben

Im Machtkampf um Johnsons Nachfolge hat Liz Truss beste Siegchancen. Die Parteibasis der Torys liebt sie, weil sie allerlei Erinnerungen an Margaret Thatcher weckt. Doch diese Rolle spielt sie recht dreist. Von Wolfram Weimer

Theater des Schreckens

Die Geschichte der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung zeigt: Menschen drängten zu allen Zeiten danach, Augenzeuge einer Hinrichtung zu sein, möglichst nah dabei zu sein, um das blutige Ritual zu verfolgen. Entsetzen und Schaudern, Entzücken und Empörung, Emotion und Aktion – die Symbolik de

Deutschland braucht eine neue Standortagenda

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die Kaufkraft der Konsumenten leidet unter dem Inflationsschub, der durch die Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln angestoßen wurde und inzwischen viele andere Gütergruppen erfasst hat. Solange der Ukraine Krieg und die Sanktionen gegenüber Russl

Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die Kernkraftwerke vom Netz nehmen

Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Von Friedrich Merz

Merkel vor Kohl: So werden die Kanzler seit der Wiedervereinigung bewertet

Von 1998 bis 2005 war Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er führte eine rot-grüne Koalition. Wenn man heute fragt, welcher Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung die Interessen Deutschlands am besten vertritt oder dies getan hat, belegt Alt-Kanzlerin Angela Merkel (38 Proz

Mobile Sliding Menu