Wir können Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen. Richard Nixon

Die erste EU-Kommissionspräsidentin?

Margrethe Vestager ist der Star der EU-Kommission. Google, Apple, Amazon, Facebook oder Gazprom zittern vor der resoluten Wettbewerbskommissarin. Nun will sie erste EU-Kommissionspräsidentin werden, und ihre Chancen steigen. Macron steht hinter ihr, doch was will Angela Merkel?

Für einige ist sie die „coolste Politikerin der EU“, andere fürchten sie eher als den „Hammer Brüssels“. Vor allem amerikanische Konzerne haben vor der Wettbewerbskommissarin gehörigen Respekt. Wie eine Drachentöterin der EU kämpft sie furchtlos gegen Monopole und für offene Märkte. In dieser Woche traf ihr Schwert den US-Sportartikelhersteller Nike. Wegen unerlaubter Geschäftspraktiken muss Nike eine Strafe über 12,5 Millionen Euro zahlen. Vestager hat Nike dabei erwischt, wie das Unternehmen Händler am grenzüberschreitenden Verkauf von Fussballfanartikeln in Europa gehindert hat. Damit ist Nike noch glimpflich davon gekommen. Denn wenige Tage zuvor hatte sich Vestager Google (zum wiederholten Mal) vorgeknöpft und eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Das muss der US-Konzern diesmal bezahlen, weil er nach Ansicht Vestagers seinen Firmenkunden zu restriktive Konditionen bei der Vermittlung von Suchmaschinenwerbung diktiert hat.

Vestager hatte Google bereits im Sommer 2017 ein Bußgeld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auferlegt, weil das Unternehmen bei der Vermarktung von Shopping-Angeboten konkurrierende Preisvergleichsportale benachteiligt habe. Im vergangenen Jahr verfügte sie eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen unzulässiger Beschränkungen bei seinem Smartphone-Betriebssystem Android.

Die Dänin hat sich weltweit damit einen Ruf als furchtlose Kämpferin gegen die Internetriesen aus dem Silicon Valley gemacht. Selbst Apple hat sie – obwohl deren wütender Konzernchef in ihrem Büro getobt haben soll – in die Knie gezwungen und endlich Steuern abgetrotzt – 13 Milliarden Euro Nachzahlungen inklusive Zinsen. Sie legt sich aber auch mit Siemens und Alstom und also mit Berlin und Paris gleichzeitig an, wenn sie die deutsch-französische Bahnspartenfusion kippt. 

Da sie gezeigt hat, was die EU kann, wenn sie nur will, will sie selber jetzt mehr. Sie kandidiert um die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Hatte sie vor Monaten dabei nur Außenseiterchancen, so ist sie nun auf dem Weg zur neuen Geheimfavoritin. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) präsentiert sie offiziell als Spitzenkandidatin. Dabei gelingt es ihr, eine immer größere Allianz politischer Bewegungen hinter sich zu bringen. Die Regierungschefs der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs, Mark Rutte, Charles Michel und Xavier Bettel, kämpfen bereits für sie. Noch wichtiger: Stanislas Guerini, Parteichef von La République en Marche (die Bewegung Emmanuel Macrons) sagt die Unterstützung zu. Man werde sich der Alde anschließen, um “eine Schlüsselfraktion im europäischen Parlament” zu bilden. Vestager hat von den Ciudadanos in Spanien bis zur Partei Momentum in Ungarn Rückendeckung organisiert. Ihrem sechsköpfigen Spitzenteam im Europawahlkampf gehören neben der FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, auch der frühere belgische Regierungschef und Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt, die slowenische EU-Kommissarin für Verkehr, Violetta Bulc, und die frühere italienische Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino an.

Die Allianz ist bemerkenswert, und wird nach der Europawahl noch von Bedeutung werden. Denn die Parteienlandschaft wird sich weiter zersplittern, die EVP dürfte zwar größte Fraktion werden – mitnichten aber ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber ohne weiteres durch Rat und Parlament bringen können. EU-Experten erwarten nach der Europawahl ein diplomatisches Ringen um das Spitzenamt. Dabei dürfte Macron ein entscheidendes Wort mit reden. Da nun aber Vestager „seine“ Kandidatin ist und die Benelux-Staaten sie ebenfalls wählen wollen, könnte ein Momentum entstehen, das Parteien der linken Mitte und die Grünen (die Vestager ausdrücklich loben) sich Macron anschließen. Umgekehrt ist das Lager der bürgerlichen und konservativen Parteien tief zerstritten, wie der aktuelle Konflikt der EVP mit dem ungarischen Präsidenten Orbán peinlich gezeigt hat.

Vestager verkörpert dagegen über viele Partei- und Ländergrenzen hinweg als Reformkandidatin der Mitte ein modernes, selbstbewußtes Europa der Liberalität. Ihr Geschlecht spielt obendrein eine positive Rolle, denn nach 12 Männern wäre eine weibliche Präsidentin eine historische Premiere.

Vestager entstammt wie Angela Merkel einer evangelischen Pastorenfamilie und ist von nordischer Zielstrebigkeit und Verlässlichkeit geprägt. Sie war in Dänemark schon Parteivorsitzende, Wirtschaftsministerin, Innenministerin, stellvertretende Reierunsgchefin, ja sogar sogar einmal für das Kirchenministerium zuständig. Doch anders als Merkel pflegt Vestager gerne öffentliche Skurrilitäten und strickt schon mal in aller Öffentlichkeit – am liebsten Woll-Elefanten. Sie kleidet sich modisch, schätzt Designermöbel, trägt eine modische Pixie-Cut-Frisur und hat eine Mittelfinger-Stinkefigur in ihrem Büro stehen, das Andenken einer dänischen Gewerkschaft, die in ihrer Amtszeit als Ministerin einst gegen eine Reform der Sozialleistungen protestierte. So etwas würde Merkel nie aufstellen; und doch verstehen sich beide Frauen sehr gut. So gut sogar, dass in Brüssel gemunkelt wird, Merkel werde sich Macron nicht widersetzen, wenn der nach der Europawahl Vestager durchsetzen wolle. Im Gegenzug könnte sie ihre CDU-Vertrauten Ursula von der Leyen zur Nato-Generalsekretärin befördern und Peter Altmaier zum Eu-Kommissar. Der CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidaten von Union und EVP, muss sich auf einen Machtkampf nach dem Wahlkampf einstellen.

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