Wir dürfen uns nicht auf Einzelne verlassen. Jeffrey Sachs

Leitfaden für Propaganda und Denunziation

Die ARD hat einen Skandal. Ein Geheimdossier wurde beauftragt, um gezielt öffentliche Propaganda in eigener Sache zu betreiben und Konkurrenten öffentlich zu diffamieren. Publikum und Politik sind entsetzt. Die verantwortliche MDR-Intendantin gerät unter Druck.

Die ARD wird von einem Skandal erschüttert. Ausgerechnet die Spitze des öffentlich-rechtlichen Medienverbundes hat sich eine detaillierte Propagandafibel texten lassen. In der 89 Seiten starken Manipulations-Anweisung werden ARD-Mitarbeiter professionell und minutiös angeleitet, wie man künftig die Öffentlichkeit besser für die eigenen Senderinteressen beeinflussen kann. Mit der Erstellung der Propaganda-Anleitung wurde die Sprachforscherin Elisabeth Wehling, einer Expertin für sprachpolitische Manipulation (Framing), beauftragt. Der Titel lautet „Framing Manual“ und beinhaltet alle Techniken moderner Sprachpropaganda von der Vernebelung unliebsamer Dinge (Rundfunkgebühren sollen künftig „Rundfunkkapital der Bürger“ oder „Rundfunkbeteiligung“ genannt werden), über die Beschönigung eigener Taten (man solle vom „Fernsehen ohne Profitzensur“ sprechen) bis zur Diffamierungen von Kritikern (ihnen solle man nachsagen, sie würden Deutschland „ausdörren“) und Konkurrenten (private Sender sollen als “profitwirtschaftlichen Anbieter”, wahlweise aber auch als “Kommerzmedien” oder “medienkapitalistischen Heuschrecken” gebrandmarkt werden). Im Propaganda-Ratgeber wird empfohlen, „moralisch“ zu argumentieren und Stimmungen zu entfesseln. Wörtlich heißt es: „Wir weisen Sie auf Begriffe hin, die Sie umgehend aus dem Sprachgebrauch der ARD streichen sollten und zeigen Alternativen auf.“

Organisiertes Schönsprech, moralisierende Stimmungsmanipulation und die gezielte Sprachzersetzung von Kritikern kannte man hierzulande bisher nur aus Diktaturen wie der DDR. Dort hieß die Mauer im offiziellen „Framing“ beschönigend „antifaschistischer Schutzwall“, Diktaturkritiker nannte man „Klassenfeinde“ und wer sich für Demokratie einsetzte war „Revanchist“. Ausgerechnet nach diesem Muster wollte die ARD nun in den öffentlichen Diskurs. Doch das Papier ist öffentlich geworden – und schlagartig ist das Entsetzen von Publikum und Politik groß.

Dass ein vermeintlicher Leuchtturm journalistischer Integrität und Glaubwürdigkeit an seiner Spitze Propaganda organisiert, entsetzt auch die Aufsichtsorgane der ARD. Aus mehreren Rundfunkräten wird Ärger laut. Ausgerechnet in einer Zeit, da Rechtspopulisten das Misstrauen in öffentlich-rechtliche Medien als vermeintliche Lügenpresse schürten, gebe sich die ARD diese unnötige Blöße als sei sie ein manipulativer Propagandasender, heißt es empört. Auch in den Staatskanzleien Düsseldorfs und Münchens (beide sind für die mächtigen Sender WDR und BR wichtig) gärt es. Eine Reihe von unangenehmen Telefonaten sind geführt, Konsequenzen werden erwogen und ausgelotet.

Insbesondere für den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm ist der Skandal unangenehm. Wilhelm ist nicht nur Intendant des Bayerischen Rundfunks, er hat 2018 den Vorsitz der ARD für zwei Jahre übernommen. Obendrein war Wilhelm einst Regierungssprecher von Angela Merkel. Dass nun öffentlich der Eindruck entsteht, ausgerechnet er stehe hinter der ARD-Propaganda-Anleitung, kann Wilhelm nicht auf sich sitzen lassen. Wilhelm gilt als integrer und umsichtiger Verfechter des öffentlich-rechtlichen Systems, er weiß, dass das Manipulationsmanual die ARD diskreditiert und dramatisch schwächen kann – und seine eigene Position gleich mit.

Darum hat seine ARD-Generalsekretärin, Susanne Pfab, nun eilends eine Klarstellung veröffentlicht. Wichtigste Botschaft: „Vor etwa zwei Jahren hatte die damalige ARD-Geschäftsführung unter Vorsitz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht einzubringen.“ Damit wird ARD-offiziell klargestellt – Ulrich Wilhelm hat den Skandal nicht zu verantworten. Die Schuld trifft vielmehr Karola Wille, sie ist für den Skandal verantwortlich. Die MDR-Intendantin war von von Januar 2016 bis Dezember 2017 Vorsitzende der ARD. Unter ihrer Ägide soll der Propagandaleitfaden entstanden sein.

Zur Ironie ihrer Geschichte gehört, dass die heutige MDR-Intendantin zu DDR-Zeiten an der Universität Leipzig selber propagandistisch aktiv war. Im Institut für Internationale Studien, das den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik Deutschland – fest im Blick hatte, veröffentlichte Wille bis in die allerletzten Tage der DDR Propagandatexte gegen die Bundesrepublik. Die FAZ hat auf diesen ungewöhnlichen Umstand hingewiesen. Demnach schrieb Wille zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Dienst auch einen Text zum „Revanchismus in der BRD“. Dort ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein.“ Zu solchem DDR-Ideologiesprech der achtziger Jahre passt der fordernde letzte Satz der ARD-Propagandafibel von heute beängstigend perfekt: „Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.“

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