Wie Kramp-Karrenbauer und Nahles ihre Parteien retten wollen

von Wolfram Weimer12.02.2019Innenpolitik, Medien

Den Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.

SPD und CDU neigen nicht bloß zur Schwäche, sie erleiden akute Schwindsucht. Der Niedergang der Volksparteien hat in der Schlussphase der Ära Merkel dramatische Züge angenommen. Hunderte von Mandaten, Tausende von Mitgliedern und Millionen von Wählern sind verloren, die desaströsen Umfragen zeigen immer neue historische Tiefstwerte. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik, in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen nur noch auf einstellige Werte. Die CDU kommt in den Landtagswahl-Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Bremen mühsam noch über die 20-Prozent-Marke.

Noch wird in den Parteizentralen eine breitbeinige Volksparteien-Normalität gemimt, als verkörpere man nach wie vor die Machtzentren der Republik. Doch in Wahrheit wirken die Volksparteien wie eingestürzt. Monat für Monat keimt bei SPD und CDU die Hoffnung neu, nun könne es wieder aufwärts gehen, doch mit jeder Umfrage wird man weiter ernüchtert. Sollten Grüne bei der Europawahl vor der SPD landen oder die AfD bei Wahlen im Osten vor der CDU – die Volksparteienfassade wäre vollends dahin.

Darum sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nicht bloß zwei neue Vorsitzende, sie haben in Wahrheit eine akute Rettungsmission. Sie dürfen sich nicht mit kosmetischen Richtungskorrekturen aufhalten, es geht um tiefe Notoperationen. Beiden ist der Ernst der Lage klar. Und beide setzen zeitgleich das politische Skalpell an.

Agendareformen sind für Nahles Teufelszeug

Andrea Nahles schneidet tief hinein ins Agenda-Fleisch der SPD. Sie führt ihre tief verwundete Partei zu einem drastischen Linksschwenk. Mehr Arbeitslosengeld, höherer Mindestlohn, mehr Grundrente, eine Vermögenssteuer, ein neues Bürgergeld: Es soll nach großem Wurf aussehen – die rote Reform des Sozialstaates. Nahles ist sich der Tragweite ihres Linksrucks völlig bewusst: Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns

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