Wie Kramp-Karrenbauer und Nahles ihre Parteien retten wollen

Wolfram Weimer12.02.2019Innenpolitik, Medien

Den Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.

SPD und CDU neigen nicht bloß zur Schwäche, sie erleiden akute Schwindsucht. Der Niedergang der Volksparteien hat in der Schlussphase der Ära Merkel dramatische Züge angenommen. Hunderte von Mandaten, Tausende von Mitgliedern und Millionen von Wählern sind verloren, die desaströsen Umfragen zeigen immer neue historische Tiefstwerte. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik, in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen nur noch auf einstellige Werte. Die CDU kommt in den Landtagswahl-Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Bremen mühsam noch über die 20-Prozent-Marke.

Noch wird in den Parteizentralen eine breitbeinige Volksparteien-Normalität gemimt, als verkörpere man nach wie vor die Machtzentren der Republik. Doch in Wahrheit wirken die Volksparteien wie eingestürzt. Monat für Monat keimt bei SPD und CDU die Hoffnung neu, nun könne es wieder aufwärts gehen, doch mit jeder Umfrage wird man weiter ernüchtert. Sollten Grüne bei der Europawahl vor der SPD landen oder die AfD bei Wahlen im Osten vor der CDU – die Volksparteienfassade wäre vollends dahin.

Darum sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nicht bloß zwei neue Vorsitzende, sie haben in Wahrheit eine akute Rettungsmission. Sie dürfen sich nicht mit kosmetischen Richtungskorrekturen aufhalten, es geht um tiefe Notoperationen. Beiden ist der Ernst der Lage klar. Und beide setzen zeitgleich das politische Skalpell an.

Agendareformen sind für Nahles Teufelszeug

Andrea Nahles schneidet tief hinein ins Agenda-Fleisch der SPD. Sie führt ihre tief verwundete Partei zu einem drastischen Linksschwenk. Mehr Arbeitslosengeld, höherer Mindestlohn, mehr Grundrente, eine Vermögenssteuer, ein neues Bürgergeld: Es soll nach großem Wurf aussehen – die rote Reform des Sozialstaates. Nahles ist sich der Tragweite ihres Linksrucks völlig bewusst: “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns”, verkündet die Parteichefin als ginge es um eine historische Teufelsaustreiberei. Gerhard Schröders Agendareformen gelten ihr als das Teufelszeug, das Deutschland in den Aufschwung, die SPD aber in den Abgrund geführt habe. Also gibt sie die zupackende Exorzistin.

Die Konsequenz, mit der Nahles dabei vorgeht, beeindruckt politische Freunde wie Feinde. Sie hat nichts mehr zu verlieren, und also greift sie an. Die politischen Beschlüsse mögen für Deutschland zu teuer, unausgegoren, unzeitgemäß, in Anbetracht des weltgrößten Sozialstaats und der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt auch richtig falsch sein. “Für die SPD aber sind sie goldrichtig”, sagt ein Präsidiumsmitglied, das Nahles eigentlich kritisch sieht: “Aber sie gewinnt in diesen Tagen für die SPD und für sich selbst neuen Respekt und Gefolgschaft.”

Merkel ist Idol und Schreck zugleich

Ganz ähnlich sieht es bei der CDU aus, wo sich die andere Trümmerfrau der Berliner Republik aufmacht, die bröckelnde, einsturzgefährdete Fassade der Merkel-CDU neu zu justieren. Auch AKK sucht nach dem alten Markenkern der CDU und trimmt die Partei auf Emanzipationskurs. Was der SPD Gerhard Schröder ist, das ist den Unionisten Angela Merkel: Idol und Schreck zugleich. Und so veranstaltet auch die CDU – moderater und höflicher zwar – ein Scherbengericht, im Parteisprech “Werkstattgespräch” genannt, über die Flüchtlingspolitik Merkels. Während die SPD schmerzenslaut beschwört, die Agendapolitik dürfe sich nicht fortsetzen, lautet das beinahe geflüsterte Memento der CDU: 2015 darf sich nicht wiederholen. Wo die SPD wieder das Soziale in ihren Mittelpunkt rückt, wird für die CDU Sicherheit und Ordnung wieder Hauptleitlinie.

Wohlmeinende Parteigänger sprechen in beiden Fällen von “Profilschärfung”, in Wahrheit geht es beiderseits um Trauma-Bewältigung und die Vorbereitung neuer Regierungen. AKK wie Nahles gehen mit dieser Strategie zugleich das kalkulierte Risiko ein, dass die Große Koalition damit bald gesprengt wird.

Beide Parteivorsitzende sind nicht in die Regierungsarbeit eingebunden und keiner Kabinettsdisziplin unterworfen. Beide denken strategisch nach vorne und beide wissen, dass eine linksgedrehte SPD und eine profilierte Law-and-Order-CDU keine zweite Halbzeit in dieser Regierung miteinander aushalten. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbzeitbilanz wird mit dieser Positionierung zur Sollbruchstelle. Und beiden ist klar, dass sie alsbald mit Kanzlerkandidaturen gegeneinander antreten könnten. Es wäre das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass zwei Frauen gegeneinander antreten. Als Kandidatinnen von Volksparteichen.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Truemmerfrauen-und-Kanzlerkandidatinnen-article20853625.html

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