Jürgen Resch - Der Ökoabmahner

von Wolfram Weimer11.02.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Deutsche Umwelthilfe stilisiert sich als Naturretter. Dabei agitiert sie politisch wie eine Öko-Antifa und geschäftlich wie ein Abmahn-Verein. Die CDU will das dubiose System nun bekämpfen – und bekommt dessen Wut zu spüren.

“Deutsche Umwelthilfe”: Das klingt nach verletzte-Delfine-heilen, nach Kröten-über-Straßen-tragen, mindestens nach der Rettung seltener Bienenarten. Ehrenamtlich natürlich. Doch nichts davon macht die Umwelthilfe. Die vermeintlichen Umwelt-Engel arbeiten in Wahrheit ganz anders. 113 professionelle Mitarbeiter (laut Geschäftsbericht mit 110.334 Euro Durchschnittsgehalt der Außertariflichen) formieren einen straff geführten Wirtschaftsbetrieb mit zwei florierenden Geschäftszweigen: Abmahnungen und Fördergeld-Einwerbungen. Das Abmahngeschäft blüht seit Jahren – von der Kfz-Werkstatt bis zur Gaststätte, vom Supermarkt bis zum Möbelhaus werden Unternehmen mit zweifelhaften Klagen überzogen, um als Abmahnender zu kassieren.

Manchmal reicht die falsche Schriftgröße auf einer Ausweisung der Energiebilanz oder eine unvollständige Autoverkaufsanzeige im Lokalblatt, die Verletzung irgendeiner Verordnung, und schon schlagen die Abmahnjäger zu. Häufig zahlen Mittelständler lieber kleinere Abmahnsummen, um nicht in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu geraten. Tausende von Fällen liegen vor. Millionensummen werden so über Jahre hinweg eingetrieben, der Ruf der Umwelthilfe in der Wirtschaft ist daher als “Abmahn-Jäger” denkbar miserabel. Doch das Geschäft mit der grünen Inkassomasche floriert, der Verein nennt die sprudelnden Erlöse aus den lukrativen Unterlassungsklagen im Geschäftsbericht “Erträge aus ökologischer Marktüberwachung”.

Doch die Umwelthilfe hat seit einigen Jahren ein zweites Geschäftsfeld aufgetan – das Einsammeln von (zumeist staatlichen) Förder- und Spendengeldern. Das Umweltministerium überstellte dem Bundestag vor Kurzem eine erstaunliche Übersicht, dass die Umwelthilfe aus mindestens 18 Projekten Bundesmittel in Höhe von fast 6 Millionen Euro erhält. Die Titel der Projekte reichen von “Informationskampagne Stickstoff” bis zu “Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz”. 225.609,71 Euro Steuergeld gibt es auch für: “Stadtgrün wertschätzen: Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung.”

Resch verprellt reihenweise alte Weggefährten

Mit den Millionen aus Abmahnungen und Staatshilfen organisiert die Umwelthilfe groß angelegte Agitationskampagnen gegen die deutsche Autoindustrie. Erfolgreich hat sie eine Klagewelle für Dieselfahrverbote durchgesetzt und attackiert die deutschen Hersteller, wo sie nur kann. Die Zeitschrift “Capital” nennt sie “eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes”. “Das ist unsere Öko-Antifa”, hörte man von Mandatsträgern der Grünen mit belustigtem Stolz auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Umwelthilfe.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Veteran der Umweltbewegung, der sich schon mal mit Atemmaske fotografieren läßt, auf denen der Slogan “Diesel-Abgase töten!” prangt. Er warnt davor, dass “die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar” wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Doch was bei den Grünen lange als clevere Vorfeldorganisation der Politik gefördert wurde, erfährt inzwischen auch dort heftige Kritik. Die dubiosen Geschäfte mitsamt der Radikal-Agitation Reschs verprellt selbst alte Weggefährten wie Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann, der nicht mehr mit Resch redet.

Auch Toyota will mit Resch und der Umwelthilfe plötzlich nichts mehr zu tun haben, nachdem bekannt geworden ist, dass der japanische Autokonzern die DUH mit großzügigen Spenden finanziert. Im Jahresbericht 2018 gibt Resch offen zu: Bis Ende 2018 erhielt die DUH “über 20 Jahre hinweg” Spenden von Toyota. Das nährt den Verdacht, die Japaner haben die Anti-Diesel-Kampagne der DUH aus wirtschaftlichen Motiven unterstützt, um die deutsche Konkurrenz zu schwächen und mit eigenen Hybrid-Modellen besser ins hiesige Geschäft zu kommen. Tatsächlich gilt Toyota als großer Nutznießer des Dieselskandals.

Die CDU als “Christliche-Diesel-Union”

All diese Umstände haben CDU und CSU nun dazu bewogen, die Umwelthilfe in ihrem dubiosen Geschäftsgebaren öffentlich zu kritisieren. Es müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden, “ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern”, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Parteitagsbeschluss der CDU fordert, dass die Umwelthilfe künftig keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Seither blicken auch die Medien kritischer hinter die Kulissen der Umwelthilfe.

Nun aber schlägt der kampferprobte Aktivist Resch zurück. Die CDU sei eine “Christliche-Diesel-Union”, die deutsche Autoindustrie sei ein “kriminelles Kartell”, die CDU dessen “politischer Arm”. “Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert”, ruft Resch in die Medien. Um die Schlagzeilen zu diktieren, fordert er zudem ein generelles Tempolimit und gibt bekannt, die Umwelthilfe bekomme nach der CDU-Kritik viele neue Mitglieder. Resch verkündet: Aktuell habe die DUH angeblich 5641 Mitglieder, im September 2018 seien es nur 4600 Mitglieder gewesen. Die Angaben sollen den politischen Diskurs im Streit mit der CDU beeindrucken. Schaut man allerdings in die offiziellen Veröffentlichungen der Umwelthilfe, so ist über die tatsächliche Mitgliederschaft etwas ganz anderes zu lesen: “Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH 352 Mitglieder (Stand 11.2018).” In Worten: Dreihundertzweiundfünfzig.

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