Maduro ist ein Folter-Sozialist

Wolfram Weimer5.02.2019Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die Uno berichtet von grauenhafter Folter des sozialistischen Regimes in Venezuela. Die Nachbarstaaten wollen Präsident Maduro vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Deutschlands Linke hält trotzdem zu ihm.

Venezuelas wankender Präsident verliert in Lateinamerika dramatisch an Rückhalt. Parlamentspräsident Juan Guaidó wird von 14 lateinamerikanischen Staaten bereits als neuer legitimer Staatschef anerkannt. Unter den Nachbarstaaten ist man insbesondere über die Brutalität des sozialistischen Maduro-Regimes schockiert. Es kursieren Diplomatendepeschen über massenhafte Festnahmen, sozialistische Schlägertrupps, systematische Folter und willkürliche Exekutionen. Lateinamerikanische Medien berichten über regelrechte Menschenjagden auf “Escuálidos”, Abgemagerte, wie die Regimegegner von Maduro-Einheiten beschimpft werden. Mindestens 29 Menschen seien in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.

Fünf südamerikanische Länder – Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru – sowie Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof formell aufgefordert, gegen die venezolanische Regierung zu ermitteln. Sie wollen Maduro wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Diplomaten berichten von “grauenhafter Unterdrückung” in Venezuela. Sie stützen sich auch auf einen “Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS”:http://www.oas.org/documents/eng/press/Informe-Panel-Independiente-Venezuela-EN.pdf aus dem Mai.

Auch der neuere “Report des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte”:https://www.ohchr.org/Documents/Countries/VE/VenezuelaReport2018_EN.pdf schildert mindestens 12.320 willkürliche Internierungen, darunter Kinder. Viele würden gefoltert: “Die dokumentierten Misshandlungen und Foltern umfassen Elektro-Schock, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Erstickungen mit Plastiksäcken”, schreibt der Uno-Hochkommissar.

Kuba schickt Agenten nach Venezuela

Die lateinamerikanischen Staaten fordern insbesondere die Europäer auf, Maduro die Gefolgschaft zu entziehen und dem Beispiel Lateinamerikas, der USA, Kanadas, Israels und Australiens zu folgen. Das politische Überleben Maduros hänge allein von einem korrupten und brutalen Militärapparat ab. Das dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht länger legitimieren.

Tatsächlich aber hat Maduro international durchaus noch Unterstützung. Russland und China stützen den Diktator aus geopolitischen Gründen, um die USA in ihrer Einfluss-Sphäre zu schwächen. Auch anti-amerikanische Despoten wie Erdogan und das Regime in Teheran stellen sich demonstrativ hinter Maduro. Erdogan ließ über seinen Regierungssprecher verbreiten, er habe mit Maduro telefoniert und ihm gesagt: “Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir.” Die türkische Regierung sei gegen jeden Putschversuch. Ankaras Regierungssprecher schloss sich als solidarische Geste dem Hashtag #wearemaduro an.

In Lateinamerika bekommt Maduro nur noch Rückendeckung von den linken Regimen in Bolivien und Kuba. Diese ist allerdings massiv. Beide Länder haben sogar in beachtlichem Umfang Militärhelfer entsandt. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS vermutet 46.000 Agenten Kubas in Venezuela. Diese hätten das Militär, Geheimdienst, öffentliche Verwaltung und wichtigen Geschäftsfelder infiltriert. Die spanische Zeitung ABC berichtet, dass die kubanischen Agenten für zahlreiche Folterungen verantwortlich seien und diese die Macht Maduros “systematisch” absicherten.

Staatliche kubanische Medien bestätigen die Entsendung von “Fachleuten”, die Venezuela bei “Sozialprogrammen” helfen würden. Der Uno-Bericht verweist ebenfalls auf para-militärische Akteure, insbesondere der bolivianischen Nationalgarde und bewaffnete “Colectivos”, die bis in die Krankenhäuser hinein politische Kritiker verfolgten.

“Ein orchestrierter Staatsstreich”

In Deutschland stellt sich als einzige Bundestagspartei die Linke – in gefühlter DDR-Tradition – klar an die Seite des sozialistischen Machthabers. Allen voran die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. “Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet durch die Rede von US-Vizepräsident Pence”, twitterte Hänsel und fordert: “Die Bundesregierung darf den Putschpräsidenten nicht anerkennen!”

Der Putschversuch in Venezuela werde von “US-Präsident Trump – wie bestellt – unterstützt”, twitterte Dagdelen. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen. Auch der moderate Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich findet, die Anerkennung eines neuen Präsidenten “löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen”.

Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich zunächst mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Außenminister Heiko Maas hat inzwischen aber verkündet: “Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral: Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident. Wir fordern zusammen mit unseren EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen.” Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ergänzt: “Folter darf nicht ungestraft bleiben”.

Quelle: “ntv”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Maduro-laesst-foltern-morden-und-vergewaltigen-article20832146.html

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