Affäre Seehofer tarnt Fehler anderer | The European

Horst Seehofer ist der Sündenbock des Jahres

Wolfram Weimer13.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Horst Seehofer wird zum Rücktritt auf Raten gezwungen. Er endet als tragische Figur im Gestrüpp eigener Fehler – und der politische Betrieb jagt ihn lautstark von der Bühne. Doch der Vorgang verrät auch, dass manche den Sündenbock dringend brauchen.

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Foto: Stefan Groß

Horst Seehofer ist der Sündenbock des Jahres. Das politische Berlin fällt mit einer Vernichtungslust über den CSU-Vorsitzenden und Innenminister her, als habe er Kronjuwelen gestohlen oder den Reichstag abgefackelt. Alle Parteien – inklusive seiner eigenen – sind sich verdächtig einig, dass Seehofer für die politischen Krise der Berliner Republik maßgeblich verantwortlich sei; allenthalben fordern sie lautstark seinen Rücktritt.

Der wird nun kommen, auf Raten, in Zeitlupe und gequält, aber der politische Ruin ist besiegelt. Niemand springt ihm mehr öffentlich zur Seite, nicht einmal diejenigen, die genau wissen, dass er die CSU aus der tiefen Krise von 2008 reichlich spektakulär zur absoluten Mehrheit zurückgeführt und Bayern für ein Jahrzehnt sehr erfolgreich regiert hat sowie in der Merkel-Ära zuweilen zur Stimme der schweigenden bürgerlichen Mehrheit im Land geworden ist.

Nun gibt Seehofer mit mancher Entgleisung und Fehltritten (wie zuletzt in der Maaßen-Affäre) leicht Anlass zur Kritik, seine Sprunghaftigkeit hat ihm obendrein – nicht ganz verfehlte – Schmähungen von “Drehhofer” bis “Crazy Horst” eingebracht. Doch die gewaltige Größe des Seehofer-Popanz, der derzeit über Berlin und München aufgeblasen wird, hat einen anderen Grund als seine objektiven Fehler und Schwächen.

Seehofer ist der perfekte Sündenbock des für die Volksparteien so miserablen Jahres 2018. Allen voran für Markus Söder. Er kann mit dem Seehofer-Bashing perfekt die Schuld des schlechten Ergebnisses auf seinen Konkurrenten abwälzen. Wer fragt jetzt noch nach dem eigenen Schlingerkurs im Wahlkampf? Wenn Seehofer allenthalben als Vater des Misserfolges angesehen wird, kann Söder selbst flugs den Parteivorsitz erobern und beide bayerischen Spitzenämter in einer Hand vereinen – keine schlechte Ausbeute in Anbetracht eines katastrophalen Wahlergebnisses, bei dem eigentlich Söder zur Wahl stand und nicht Seehofer.

Affäre Seehofer tarnt Fehler anderer

Zweitens passt der Seehofer-Sündenbock auch der CDU perfekt in den Kram. Indem man Seehofer zum Inbegriff von Regierungschaos stilisiert, lenkt man elegant davon ab, dass die eigene Kanzlerin in der Migrationsfrage schwere Fehler begangen hat und mit ihrer Großen Koalition insgesamt ein schwaches Bild abgibt. An den grotesken Sommerkonflikten um Grenzkontrollen hat auch Merkel ihren Anteil, sie hätte den quälend spät gefundenen und harmlosen Kompromiss von Anfang an anbieten und der CSU entgegenkommen können. Doch auch sie ließ die Dinge eskalieren. Im Loderfeuer der Seehofer-Scheiterhaufen aber sieht man ihre Fehler kaum mehr.

Dass CDU und SPD in dieser Bundesregierung vom Dieselskandal bis zur Digitalisierung keine gute Figur machen, kann man ebenfalls hinter Seehofer-Beschuldigungen gut kaschieren. Für die SPD ist das Sündenbockspiel bequem, wirken doch die peinlichen Fehltritte von Andrea Nahles damit kleiner und tabuisiert man so die ungelösten Richtungs- und Machtfragen in der Sozialdemokratie. Grüne und Linke wiederum können mit Seehofer-Kritik davon ablenken, dass auch sie ihren Anteil an der Migrationkrise haben, indem sie nicht einmal nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen.

In Wahrheit haben die großen Krisensymptome der Volksparteienrepublik mit Horst Seehofer so gut wie nichts zu tun. Auch ohne Seehofer wäre der Aufstieg der AfD gekommen. Auch ohne ihn wären CDU, CSU und SPD bei den Wahlen eingebrochen. Auch ohne Seehofer hätte es die Polarisierung der Republik in der Migrationfrage gegeben. Und die Abnutzungserscheinungen der Ära Merkel wie ihrer großkoalitionären Regierungen wären auch ohne jede bayerische Ingredienz zutage getreten. “Wenn wir die lebensbedrohlichen Probleme der Volksparteien mit der Personalie Seehofer ersticken wollen, werden wir scheitern. Die Probleme reichen viel tiefer”, sagt ein Präsidiumsmitglied der CDU in Berlin.

Seehofer hat das Pech, dass alle Seiten Negatives auf ihn projizieren wollen – und er ihnen die Angriffsflächen bietet, das auch tun zu können. Er verliert darob nicht nur Ämter, sondern auch Ansehen und endet als tragische Figur. Der Sündenbock ist ein nützliches Tier für selbst ernannte Unschuldslämmer.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Horst-Seehofer-der-perfekte-Suendenbock-article20718476.html

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