Kann Volker Bouffier Merkel noch retten?

von Wolfram Weimer23.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Hessens Ministerpräsident Bouffier macht mit Bundeskanzlerin Merkel Wahlkampf in den hintersten Winkeln des Landes: Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. Vor allem für die Kanzlerin wäre eine Niederlage ein schwerer Schlag.

Die CSU wollte Angela Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch die Umfragen sagen ihm ähnlich große Verluste voraus wie der CSU in Bayern. Für beide geht es bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht nur um viel, sondern inzwischen um alles. Nach neuen Umfragen droht Bouffier nicht bloß der Verlust von mehr als 10 Prozentpunkten mitsamt schwarz-grüner Regierungsmehrheit. Mittlerweile formiert sich sogar eine grün-rot-rote Mehrheit, womit der Sturz Bouffiers plötzlich möglich zu werden droht.

Für Bouffier ist diese Entwicklung beinahe tragisch. Er gilt als respektierter und besonnener Ministerpräsident, Hessen steht wirtschaftlich blendend da und seine skandalfreie schwarz-grüne Regierung galt lange als Modell für Deutschland. Trotzdem scheint ihn die Implosion der Volksparteien voll zu treffen. Bouffier setzt in der letzten Wahlkampfwoche nun alles auf das Thema “grün-rot-roter Linksschock”. Eine linke Regierung sei “das letzte, was wir gebrauchen können”. Für Hessen als “wirtschaftsstarkes Land” wäre eine solche Koalition eine “Katastrophe”. Tausende Arbeitsplätze stünden vor der Vernichtung, Investitionen würden zurückgefahren, warnt Bouffier und versucht mit derart dramatischen Appellen auf der Zielgeraden die bürgerlichen Wähler noch zu mobilisieren.

Doch auch für Angela Merkel wird der Urnengang in Hessen zur Schicksalswahl. Zum einen droht ihr der Zusammenbruch der Großen Koalition, falls die Sozialdemokraten nach Bayern (9,7 Prozent) nun auch in Hessen historisch abstürzen sollten. Rutscht die Sozialdemokratie am kommenden Sonntag in die Nähe oder gar unter die Zwanzig-Prozent-Linie und sackt sie auch in ihrem alten Stammland Hessen hinter die Grünen zurück – dann dürfte bei den Sozialdemokraten im Bund eine dramatische Erschütterung folgen. In mehreren Landesverbänden droht ein Aufstand der Parteibasis, nicht mehr nur gegen Andrea Nahles als Parteivorsitzende sondern auch gegen die Große Koalition in Berlin.

Stürzt Bouffier, ist Merkels Parteivorsitz gefährdet

Doch Merkel sieht sich auch in der eigenen Partei zusehends unter Druck. Ihr Rückhalt in der CDU schwindet von Woche zu Woche mehr. “Wenn die Union nach der miserablen Bundestagswahl nun auch in wichtigen Landtagswahlen historisch einbricht, dann brauchen wir offensichtlich einen Neuanfang an der Parteispitze”, heißt es aus der CDU-Fraktion im Bundestag. Merkel möge ihre Kanzlerschaft weiter führen, doch die Partei brauche “schon aus Selbstachtung” endlich eine Erneuerung, hört man auch aus süd- und ostdeutschen Landesverbänden. In den ostdeutschen Parteigremien wächst insbesondere die Sorge, dass andernfalls bei der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg, Thüringen, Sachsen) die AfD durchgehend stärkste Partei werden könne. Dies gelte es unbedingt zu verhindern. Merkel gilt seit dem Sturz ihres Fraktionsführers Kauder nicht mehr als Herrin der Lage.

Sollte Bouffier einbrechen oder gar stürzen, würde ihre eigene Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember schwer belastet. Kein geringerer als Wolfgang Schäuble hat in bemerkenswerter Offenheit bereits zu Protokoll gegeben, Merkel sei in der CDU nicht mehr “so unangefochten”. Schäuble bringt – auch mit Blick auf die erschütterte SPD – das Thema Minderheitsregierung auf die Tagesordnung. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, der starke Mann der Südwest-CDU, orakelt zusätzlich über einen zweiten Anlauf zur Jamaika-Koalition. Beide Alternativen zur Großen Koalition eint der Umstand, dass Angela Merkel dann kaum mehr Kanzlerin bleiben könnte.

Noch halten die Parteispitzen in SPD und CDU diszipliniert die Luft an, um den taumelnden Wahlkampf in Hessen nicht noch weiter zu beschädigen. Noch wird nicht offen über das politische Erdbeben gesprochen, das Berlin in wenigen Tagen droht. Doch am Sonntag, 18 Uhr, wird es kommen. Und die Stärke der Erschütterung wird davon abhängen, ob die SPD mit einem blauen Auge davon kommt und Volker Bouffier die bürgerlichen Wähler auf der Zielgeraden doch noch mobilisieren kann. Dafür geht er mit Angel Merkel Arm in Arm weite Wege in den letzten Tagen – bis tief ins hessische Hinterland, Kassel in Nordhessen, Fulda im katholischen Osten, Dieburg im protestantischen Süden, selbst Ortenberg im Wetteraukreis mit seinen genau 9036 Einwohnern. In Ortenberg erhielten die beiden Volksparteien bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren noch 72,3 Prozent der Stimmen. Selbst die entlegensten Hoffnungsorte werden von Merkel aufgesucht, um die Kanzlerschaft zu retten.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Bouffier-wird-Merkel-kaum-retten-koennen-article20683510.html

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Was heißt eigentlich Nation?

Aus bekannten Gründen gibt sich innerhalb des westlichen Teils der EU kaum ein Land soviel Mühe mit Begriff und Inhalt von ›Integration‹ wie die übergrünte Bundesrepublik. Wie kommt man in Deutschland (›in diesem unserem Land‹), 30 Jahre post murum erkennbar west-östlich geschieden und

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu